„Wie und wo sollen die versprochenen 10.000 Wohnungen bis 2020 denn entstehen?“, fragen die baupolitische Sprecherin Katrin Kosub und der sozialpolitische Sprecher Michael Siebel der SPD-Fraktion. Die beiden nehmen Bezug auf die Wahlwerbung der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die derzeit stadtweit plakatiert ist. Die Forderung des Oberbürgermeisters vom Dezember letzten Jahres wurde von seinen Parteifreunden im Kommunalwahlkampf aufgegriffen. Die Forderung der grünen Partei in Darmstadt wundere die Sozialdemokraten umso mehr, als die grün-schwarze Koalition gerade in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Februar einen Antrag auf Bebauung des Marienplatzes abgelehnt hatte. In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion beantragt, einen Bebauungsplan aufzustellen, mit dem Ziel, an dieser Stelle 350 Wohnungen zu schaffen.
Stadt muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen – Gespräche mit Umland notwendig
Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Bauverein AG hatte jüngst zur Kenntnis gegeben, dass sie nicht in der Lage sei, 2.500 Wohnungen pro Jahr zu erstellen. „Auch vor diesem Hintergrund müssen die Grünen den Nachweis führen, wie das Versprechen eingelöst werden soll“, so Kosub und Siebel. Selbst wenn man die derzeit ca. 1.600 Wohneinheiten dazu rechne, die auf dem Gebiet der Lincoln-Siedung neu entstehen würden, bleibe unbeantwortet, wie bis 2020 10.000 neue Wohnungen entstehen sollen. Auch bliebe unklar, auf welchen Flächen denn überhaupt noch Wohnungen entstehen könnten, da Darmstadt doch nur noch sehr begrenzt über Wachstumsflächen verfüge. Die beiden SPD-Fraktionäre weiter: „Nach unserer Auffassung ist dies nur zu realisieren, wenn die Stadt deutlich mehr Geld in die Hand nimmt und wenn gegebenenfalls auch außerhalb der Grenzen des Stadtgebiets gebaut werden kann. Dazu muss man aber vertrauensvolle Gespräche mit den Gemeinden rund um Darmstadt führen.“
Ausschüttungen der Bauverein AG neu verhandeln
Beide erinnerten daran, dass die SPD die Aufstockung der Wohnungsbaumittel um 5 Mio. Euro gefordert hatte, dies aber von der grün-schwarzen Koalition abgelehnt wurde. Auf Unterstützung stößt die Initiative des Vorstands der Bauverein AG, je 50 Mio. Euro pro Jahr in die Sanierung des Bestands zusätzlich zu investieren: „Dies ist dringend notwendig, sieht man sich beispielsweise den Zustand der Wohnungen im Rhönring und Spessartring an.“ Genau deshalb müssten auch die Ausschüttungen der Bauverein AG für die kommenden Jahre neu verhandelt werden. Vor dem Hintergrund der akuten Wohnungsknappheit dürfe die städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht für Ausfälle anderer städtischer Gesellschaften herangezogen werden.