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SPD befragte Experten zum Thema : Wie lässt sich bezahlbarer Wohnraum schaffen?

22. Februar 2016

Darmstadts Einwohnerschaft wächst rasant; möglicherweise werden  noch in diesem Jahr die 160.000 „geknackt“. Der Bedarf an neuen Wohnungen wird bis zum Jahr 2020 auf mindestens 10.000 geschätzt. Die sollen schnell errichtet werden und möglichst bezahlbar für alle sein. Soweit sind sich die Parteien im Stadtparlament einig. Die SPD fragte jetzt auf einer gut besuchten Veranstaltung geladene Experten, wie das zu erreichen sein könnte angesichts des jetzt schon starken Nachfrageüberhangs. Rasant steigende Grundstückspreise in der „Boomstadt“ und große Anforderungen in mannigfachen Bauvorschriften, z.B. zum Klimaschutz  lassen Quadratmeterpreise und Mieten eher kräftig steigen. Dringender Handlungsbedarf und ein in sich abgestimmtes Konzept zur Verhinderung eines Wohnungsnotstands sind erforderlich, darüber waren sich die Referenten und Diskussionsteilnehmer – darunter viele der jungen Kandidaten und Kandidatinnen für das neue Stadtparlament – einig.

Stadträtin Sabine Seidler, Baurechtlerin und langjährige Expertin der SPD für Stadtplanung, fand viele Ansätze bei den kommunalen Möglichkeiten der Liegenschafts- und Bauplanungspolitik, z.B. empfahl sie neben einer viel schnelleren Überplanung und Baureifmachung der Konversionsflächen eine Durchsicht aller Bebauungspläne der Stadt auf Möglichkeiten einer Nutzungsverschiebung zu Gunsten von Wohnungsbau, z.B. Umnutzung von leerstehendem Büroraum, eine höheren Verdichtung (wie z.B. bei der Sanierung der Postsiedlung)  eine Satzung mit einer Quote für öffentlich geförderten Wohnraum, wie es beispielweise München und Hamburg schon praktizieren. Ein Paradigmenwechsel in der Liegenschaftspolitik sei für die nächsten Jahre zwingend: die Stadt müsse  auf maximalen Gewinn verzichten und so häufig wie möglich die Vergabe von Erbbaurecht prüfen, um insgesamt preisdämpfend zu wirken. 

Michael Siebel, Landtagsabgeordneter der SPD,  sieht angesichts neuer Hessischer Förderwege auch für den Mittelstand und einer guten Fondsausstattung genügend Investitionsmittel  für Wohnungsbaugesellschaften, aber auch für private Bauherren. Die städtischen Komplimentärmittel stünden zur Verfügung und die Zinsen der  Kreditinstitute seien (noch) sehr günstig. Er betonte, dass sofort alle Möglichkeiten für forcierten Wohnungsbau mit Einhaltung fester Quoten unter sozialen Aspekten vorhanden seien.

Bauingenieur Volkmer Rasch, Geschäftsführer von „Faktor10“, einem Planungsbüro mit vielfältiger Erfahrung im sozialen, aber auch energetisch anspruchsvollem Wohnungsbau, beklagte ein Dickicht von preistreibenden Bauvorschriften und empfahl eine feste Budgetierung der Investitionsmittel, eine frühzeitige Beteiligung aller Baugewerke an der Gesamtplanung und eine Durchsicht der Standards auf Verzichtbares. Neue Materialien brächten auch neue Möglichkeiten mit sich. 

Dieter Emig, Kreisausschussmitglied, Ex-Bürgermeister von Groß-Zimmern und kommunalpolitischer Berater der BauvereinAG, empfahl der Stadt Darmstadt ebenfalls einen gründlichen Politikwechsel hin zu mehr regionaler Zusammenarbeit auf den Gebieten Stadtplanung, Wohnungsbau und Verkehr. Dabei müsse die Stadt Gespräche „auf Augenhöhe“ mit den nah liegenden Landkreiskommunen führen. Angesichts der sehr beschränkten Möglichkeiten Darmstadts für großflächige Erschließung von Neubaugebieten (abgesehen von den militärischen Konversionsflächen) durch geografische Beschränkungen, die Fluglärmzonen und die europäische Seveso-Richtlinie brauche die Stadt über kurz oder lang eine regional abgestimmte Siedlungspolitik, die sich wegen der Angebotssteigerung auf günstigeren Flächen preisdämpfend auswirken könnte.

Neben angekündigten gesetzgeberischen Absichten zur Forcierung des Wohnungsbaus und  einer guten finanziellen Ausstattung durch Bund und Land biete auch die Kommunalpolitik vielfältige Ansätze für preisgünstigen neuen Wohnraum, sie müssten schnell und umfassend in Angriff genommen werden, darüber waren sich am Ende alle einig.