Mit Erstaunen hat die SPD Fraktion zur Kenntnis genommen, dass in der jüngsten Sitzung des Schulausschuss eine der drängendsten bildungspolitischen Aufgaben keine Erwähnung seitens des zuständigen Dezernenten Rafael Reißer (CDU) wert war. „Es mutet schon merkwürdig an, dass es Schuldezernent Rafael Reißer nicht für nötig hält, den Schulausschuss über die neusten Entwicklungen bei der Aufstellung des Berufsschulentwicklungsplans zu informieren.“, ist der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Horst A. Härter empört, über das Schweigen der Stadt.
„Die Geschichte des Berufsschulentwicklungsplans ist mittlerweile die Geschichte von gebrochenen Ankündigungen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzenden der SPD Hanno Benz. Ursprünglich hatte die grün-schwarze Koalition angekündigt vor den Sommerferien 2015 in die Offenlage zu gehen, um ihn dann zu Schuljahresbeginn 2015/2016 beschließen zu können. Nachdem dieser Termin verstrichen war, fragte die SPD im Dezember im Rahmen der 2. Lesung des Haushaltsplans nach, wie der Stand sei. Dort erklärte Reißer den verdutzten Stadtverordneten, dass mittlerweile der gesamte Prozess gestoppt sei und komplett neu aufgerollt werde. Dabei kündigte er an, in der nächsten Schulausschusssitzung zu berichten. „Da das unterblieben ist, beantragen wir umgehend eine außerordentliche Schulausschusssitzung einzuladen, bei dem der Sachstand berichtet wird. Es ist eine grobe Missachtung des Parlaments und aller Beteiligten, wie hier die Stadt Nicht-informiert.“, so Benz und Härter weiter.
Zu dieser Sitzung solle auch, der erneut mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragte Professor Fasshauer eingeladen werden, um die Grundzüge der neuen Planung zu erläutern.
„Bislang ist nur bekannt, dass ein neuer Vertrag zwischen der Stadt Darmstadt, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, Professor Fasshauer und –neu – dem Odenwaldkreis, geschlossen wurde.“, so Härter. Das Ziel sei eine Ausweitung des Schulentwicklungsplans in die Region hinein. „Es hätte dem Prozess gut getan, wenn Reißer diese Ausweitung mit den zuständigen Gremien besprochen hätte, anstatt selbstherrlich zu entscheiden.“, so Härter weiter. „Das fördert letztlich nur den Verdacht, dass mit der Ausweitung vor allem das Versagen der Stadt in diesem Prozess vertuscht werden soll.“
Die SPD werde sich weiter für einen gemeinsamen Berufsschulentwicklungsplan mit der Region einsetzen, heißt es abschließend. Ziel müsse es sein schnell und im Sinne der Schülerinnen und Schüler sowie der Kollegien tragfähige Lösungen zu finden. „Mit der Hereinnahme weitere Partner, heißt das noch mehr als vorher, dass ein Geben und Nehmen notwendig ist.“ so Härter. Die rücksichtslose Durchsetzung der eigenen Interessen wie bisher sei da fehl am Platz.