Stück für Stück kommt Unvermögen des Magistrats ans Licht – SPD fordert Prioritätenliste
„Darmstadt steht vor einer Regierungskrise. Nach den gestrigen Erklärungen aller Oppositionsfraktionen hat Grün-Schwarz keine Mehrheit für den Nachtragshaushalt“, sagte heute SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel vor der Sitzung des Haushaltsausschusses in Darmstadt. Nachdem bekannt geworden war, dass nicht nur die Gewerbesteuer erhöht werden soll, sondern auch die Grundsteuer B auf 650 Punkte angehoben werden soll, wird deutlich, wie sehr dieser Magistrat an der Wand steht. Offensichtlich sehen Oberbürgermeister und Kämmerer auch die Probleme nicht klar, weil trotz der desaströsen Finanzkrise noch munter an allen Großprojekten festgehalten wird. Es sei unverantwortlich, dass eine Priorisierung erst mit dem 2. Nachtrag beraten werden soll. „Die SPD-Fraktion wird heute den Magistrat auffordern, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Liste vorzulegen, welche Projekte vor dem Hintergrund des Finanzdesasters noch durchgeführt werden können und welche nicht mehr. Eine Stadt, die finanziell am Rande des Abgrunds steht, muss jetzt sagen, was geht und was nicht geht. Die Zeit der vagen Versprechungen sind vorbei“, so Siebel.
Siebel kündigte auch an, dass er die Frage, wann der Magistrat von den drohenden Haushaltslücken wusste, heute im Haushaltsausschuss zur Sprache bringen werde. Die Firma MERCK hatte heute erklärt, dass sie den Magistrat Ende März den Magistrat über die drohenden Veränderungen bei der Gewerbesteuer informiert habe. Ob das vor oder nach der Oberbürgermeisterwahl war, wurde nicht erklärt. Aber zumindest hätte der Magistrat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März das Parlament in Kenntnis setzen müssen.
Unabhängig davon, wann die Stadt informiert wurde, muss sich Schellenberg fragen lassen, auf Basis welcher Zahlen seine Steuerprognose zustande kam. Merck selbst gibt an, dass das Jahr 2015 durch die große Übernahme eine Sondersituation gewesen sei. Das Gewerbesteuerniveau sei 2016 etwa auf dem Niveau der üblichen Vorjahre gewesen. Es brechen also gar keine Gewerbesteuern weg, sondern sie bewegen sich, was Merck angeht, auf einem normalen Niveau. Damit waren die Prognosen des Kämmerers für 2016 und 2017 einfach zu hoch. Praktisch, wenn man damit eine Haushaltsgenehmigung ohne Auflagen bekommt und trotzdem alle großen Projekte in den Haushalt schreiben kann.