„Darmstadt steht vor einem finanziellen Desaster. 52 Mio. EURO Einbuße bei der Gewerbesteuer und eine Rückzahlung von 33 Mio. EURO für das vergangene Jahr fehlen in der städtischen Kasse. Das ist die Bankrotterklärung der städtischen Finanzen. Wir fragen uns, ob diese Situation nicht bereits vor der Oberbürgermeisterwahl bekannt war. Das wäre ein Skandal und Wählerbetrug zugleich“, sagte heute der SPD Fraktionssprecher Michael Siebel in Darmstadt.
Siebel begrüßte, dass die Koalition darauf jetzt mit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes reagieren will. „Das war immer die Forderung der SPD. Dafür sind wir bei den letzten Haushaltsberatungen gescholten worden. Jetzt sehen Grüne und CDU endlich ein, dass unsere Wirtschaftsunternehmen das aushalten können“, so Siebel.
„Wir werden allerdings nicht der nochmaligen Erhöhung der Grundsteuer B zustimmen. Die Grundsteuer B belastet nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Das ohnehin schon hohe Mietniveau wird dadurch nochmal verschärft. Das ist nicht hinnehmbar.“
Nach Auffassung des SPD-Sprechers steht jetzt auch die Haushaltskonsolidierung auf der Kippe. Ob und wie bei diesen Rahmenbedingungen auch im dritten Jahr ein ausgeglichener Haushalt hergestellt werden kann, ist mehr als fraglich. „Dass Schellenberg bereits jetzt das Katastrophenszenario einer Rückzahlung von über 185 Millionen Euro an das Land entwirft und damit die massiven Steuererhöhungen als alternativlos darstellt, ist eine politische Bankrotterklärung.“
Die inhaltlichen Aussagen, die der hauptamtliche Magistrat gesetzt hat, machen auch deutlich, dass Saft und Kraft fehlen. Alles, was zur Verkehrsinfrastruktur aufgelistet wurde, ist Stückwerk und lässt ein integriertes Verkehrskonzept vermissen. „Den einen oder anderen Verkehrsknoten zu sanieren und den einen oder anderen Radweg zu planen, ist noch kein Konzept – das ist Stückwerk. Aber vielleicht liest der Magistrat nochmal das Konzept zu einer „sozialen Verkehrswende“ der SPD“, empfahl Siebel.
Zum Glück hat sich der Magistrat nicht auch noch von dem Beschluss, 25% Sozialwohnungen und 20% Wohnungen für mittlere Einkommen zu bauen, verabschiedet. „Dies werden wir sehr genau beobachten. Schon in der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird das Thema sein“, so Siebel.
„Nach den vollmundigen Versprechungen der letzten Monate, kommt jetzt die große Ernüchterung. Das ist alles andere als vorausschauende Stadtpolitik.“