Mit einem Antrag, in dem die Stadt aufgefordert wird, den Parkbeirat wieder zu aktivieren, reagiert die SPD-Fraktion auf die anhaltende Diskussion um die Parkplatzsituation in Bessungen. Die SPD will prüfen lassen, ob die Parkgebührenordnung für den Orangerie-Parkplatz so geändert werden kann, dass die erste Stunde kostenfrei geparkt oder die Gebühren gleich ganz abgeschafft werden können. „Für Anwohner und Gewerbetreibende ist die Parksituation in Bessungen unbefriedigend“, erläutern der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz und der Vorsitzende der SPD Bessungen, Claus-Jürgen Simon. „Deshalb wollen wir das ändern.“
Niemand hat einen Nutzen, auch die Stadt nicht
Hintergrund des Antrages ist die angespannte Parksituation in Bessungen. Während die Straßen zugeparkt werden, steht der Parkplatz an der Orangerie, seitdem er gebührenpflichtig ist, leer. Für die Geschäftsleute bedeutet dies, dass Kunden ausbleiben, weil sie keinen Parkplatz in Nähe der Läden finden. Zudem ziehen Benz und Simon die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme in Zweifel. „Wo sollen Einnahmen herkommen, wenn der Orangerie-Parkplatz leer steht und sich die Autos in den Straßen rundherum verteilen?“, fragen sie.
Antwort auf Kleine Anfrage zur Wirtschaftlichkeit offen
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 2. September 2015, die Benz nach einem Vorort-Termin in Bessungen an die Stadt gerichtet hat, um Informationen über die Einnahmesituation und über die Investitionskosten zum Betrieb des Parkplatzes an der Orangerie zu erhalten, liegt noch nicht vor. Außerdem fragte er, ob der Stadt bekannt sei, dass sich die Parkplatzsituation durch die Einführung der Parkplatzgebühren verschärft habe und was die Stadt dagegen unternehmen werde. Auch will er in der Kleinen Anfrage wissen, ob der Magistrat bereit sei, die Parkgebührenordnung für den Orangerie-Parkplatz so zu ändern, dass die erste Stunde kostenfrei geparkt werden kann.