Für Busse und Bahnen soll weiterhin Tempo 50 gelten – Verbesserte Ampelschaltung gefordert
Die SPD hat für den Vorstoß des Magistrats, Darmstadt zu einer Modellstadt für Tempo 30 zu machen, Zustimmung signalisiert. Dafür müssen aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählen eine Ausnahmeregelung für den ÖPNV, ein Tarif für Alle, eine verbesserte Ampelschaltung und der Ausbau der Radinfrastruktur.
„Für unser Ziel, die Dominanz des Autos aufzubrechen und den öffentlichen Raum zu demokratisieren, kann Tempo 30 ein sehr sinnvoller Beitrag sein“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß. „Wir gewinnen so Handlungsspielräume für ökologische Verkehrsmittel und erhöhen gleichzeitig die Verkehrssicherheit für alle.“
Die SPD fordert allerdings, den ÖPNV von Tempo 30 auszunehmen. „Auf ÖPNV-Trassen muss weiterhin Tempo 50 gelten“, sagt Huß. „Und zwar möglichst auch dort, wo es noch keine Trennung zwischen ÖPNV und Autoverkehr an Hauptstraßen gibt. In keinem Fall darf Tempo 30 die Qualität des ÖPNVs verschlechtern, das wäre kontraproduktiv.“
Als Ausgleich für die Stadtteile regt die SPD an, im gleichen Zug den teuren Stadtrandtarif abzuschaffen und einen günstigen ÖPNV-Tarif für ganz Darmstadt einzuführen. „Stadtteile wie Arheilgen, Eberstadt oder Wixhausen werden bei der Darmstädter Verkehrsplanung leider oft vergessen“, sagt Huß. „Diese Stadtteile dürfen aber nicht einfach von der Kernstadt abgekoppelt werden. Um trotzdem eine gute Mobilität zu gewährleisten, sollte man von den Stadtteilen zum Innenstadttarif in die Innenstadt kommen.“ In jedem Fall muss die Straßenbahn nach Wixhausen schnell geplant werden.
Als dritte Bedingung nennt die SPD die Verbesserung der Ampelschaltung. „Wenn Tempo 30 auch eine verkehrsverflüssigende Wirkung haben soll, muss auch die Ampelschaltung verbessert werden“, so Huß. „Zurzeit hat man noch viel Stop & Go – das ist nervtötend und umweltschädlich.“
Gleichzeitig mahnt die SPD die Stärkung der Alternativen durch den Ausbau der Radinfrastruktur an. „Ordentliche Radwege haben in Darmstadt noch immer Seltenheitswert“, sagt der verkehrspolitische Sprecher. „Leider fehlt der Koalition auch manchmal der Mut wie beim fehlenden Radweg auf dem City-Ring.“ Tempo 30 darf nicht die diskriminierungsfreie Neuaufteilung des Verkehrsraums verhindern. Huß: „Wo Rad- und Fußwege fehlen, müssen sie gebaut werden!“