„Gerade dann, wenn sich die Haushaltslage schlecht darstellt, müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Das vermissen wir nach den Haushaltseinbrüchen beim Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt“, sagte SPD – Fraktionssprecher Michael Siebel heute bei der Vorstellung der Haushaltsanträge seiner Fraktion zum Nachtragshaushalt 2017.
Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, nachdem die Stadt mit einer Gewerbesteuerrückforderung von 36 Mio. € in 2016 und Gewerbesteuereinbrüchen von 52 Mio. € in 2017 konfrontiert worden war.
„Mit uns wird es keine Erhöhung der Grundsteuer B geben. Diese belastet die kleinen Leute, Mieterinnen und Mieter aber auch Häuslebesitzer. Deshalb werden wir beantragen, die Grundsteuer B bei 535 Punkten zu belassen. Zur Kompensation schlagen wir vor, die Gewerbesteuer um weitere 4 Punkte auf 458 Punkte anzuheben“.
Es müssen aber auch Großprojekte dem Rotstift zum Opfer fallen. „Wir tragen die Abplanung der Landesgartenschau mit. Wir meinen aber, dass auch der Masterplan 2030+ abgeplant gehört und hauptsächlich die Lichtwiesenbahn. Darüber hinaus wollen wir den Risikozuschlag beim Nordbad um eine Million reduzieren“, so Siebel.
Darüber hinaus müsse in Zukunft noch genauer beim Personal geplant werden. Siebel wies darauf hin, dass die Personalkosten seit 2011 um 1/6 zugenommen hätten. Mit Regierungsübernahme von grün-schwarz seien die Personalkosten explodiert. Dies sei nicht alles durch die Flüchtlingsentwicklung zu erklären. „Es sind teure Referatsstellen geschaffen worden“. Deshalb will die SPD einen Beförderungsstopp erwirken. „Außerdem muss der Magistrat auch einen eigenen Beitrag leisten. Deshalb soll der Dienstwagenpool reduziert werden. „Man kann nicht gleichzeitig die Vereine verpflichten, eine 80%ige Haushaltssperre bei den freiwilligen Leistungen zu akzeptieren und auf der Magistratsebene fröhlich so weitermachen“.
Die SPD erwartet, dass es bei einer Reihe von Projekten nicht zum vollständigen Mittelabfluss kommt. Namentlich nannte Siebel die Entwicklung im Kapellplatzviertel und im Pallaswiesen- und Mornewegviertel.
Schließlich schlägt die SPD vor, den Bebauungsplan für den Marienplatz zu verändern. „Hier können wir uns gut eine Hochhausbebauung vorstellen und mit einer solchen Bebauung kann auch das Grundstück teuer verkauft werden“.
„Nach wie vor ist für uns nur schwer zu glauben, dass der Kämmerer erst nach der Oberbürgermeisterwahl von den Gewerbesteuereinbrüchen erfahren haben will. Das ist gegen jede Vernunft und gegen jede Erfahrung. Wenn wir die Gewerbesteuerentwicklung der letzten 10 Jahre analysieren, hat es immer starke Schwankungen gegeben. Der Ansatz in 2016 von 190 Mio. € war schon sehr hoch. Im Haushalt 2017 von 212 Mio. Einnahmen auszugehen, war unrealistisch. Diese Zahl war den Oberbürgermeisterwahlkampf geschuldet“.