SPD Darmstadt - Arheilgen will mitreden und entscheiden – SPD und UWIGA sammeln erneut Unterschriften/Merck-Planungen weiter umstritten

Zu wichtig sind die Planungen für die Frankfurter Straße, als dass sie nur der Stadt Darmstadt und der Firma Merck überlassen werden können. Nachdem die Stadt sowohl die Einwendungen von fast 4.000 Arheilgerinnen und Arheilger ignoriert hat, als auch einen Antrag der SPD ein Beteiligungsverfahren einzuleiten von der grün-schwarzen Koalition abgelehnt wurde, versuchen SPD und UWIGA jetzt über eine weitere Möglichkeit doch noch zu erreichen, dass der Stadtteil mitreden kann.

Beteiligungsrichtlinien: 1 Prozent Quorum

Deshalb haben SPD und UWIGA gemeinsam erneut Unterschriften gesammelt, um gemäß den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Darmstadt ein verbindliches Beteiligungsverfahren zu erreichen. Dort ist vorgesehen, dass falls ein Prozent der betroffenen Einwohnerschaft ab 14 Jahren dies verlangt, ebenfalls ein Beteiligungsverfahren eingeleitet werden soll. Die in Arheilgen dafür notwendigen 149 Unterschriften waren innerhalb kürzester Zeit weit übertroffen, so dass der Antrag fristgerecht der Bürgerbeauftragten der Stadt übergeben wurde.

„Wir wollen ein Beteiligungsverfahren, bei dem verbindlich entschieden wird und die Planungen auch verändert werden können.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende und Arheilger SPD Vorsitzende Hanno Benz. „Die schönen Worte von Baudezernentin Zuschke, sie wolle die Planungen nochmal überprüfen, sind nichts wert, wenn ihre Grünen mit der CDU dann genau das Gegenteil in der Stadtverordnetenversammlung beschließen.“

Untertunnelung statt Fahrspurverengung

Es sei „peinlich“ für den Ruf Darmstadts als Wissenschaftsstadt wenn sich Baudezernentin Zuschke bei den Planungen ausschließlich auf eine von Merck finanzierte Studie berufe, bei der das „rausgekommen ist, was Merck will“, so Benz. Die SPD fordere ein weiteres Gutachten – nicht nur eine erneute Verkehrszählung -, in der auch Überlegungen statt einer Fahrspurverengung eine Untertunnelung zu bauen, einfließen müssten. Darüber hinaus verlangt die SPD den gesamten Bereich zwischen Martin-Luther-King Ring und Virchowstraße in die Betrachtung einzubeziehen.

„Es geht schließlich um Stadtgestaltung und nicht um die Gestaltung der Firma Merck“, erläutert Benz die Kritik der Sozialdemokraten. „Bislang ist nur zu beobachten, dass Merck diktiert und die Stadt folgt. So kann man nicht mit öffentlichem Raum umgehen.“ Die Stadt müsse jetzt zeigen, ob sie es mit der Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst meine. Er erwarte, dass der Magistrat sich jetzt umgehend damit befasse, damit das Stadtparlament am 11. Februar erneut darüber beraten könne.