Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, Partnerschaft, Nachhaltigkeit

SPD-Fraktion spricht sich für Sonderparkausweise für Gewerbetreibende und Selbstständige aus

„Wir müssen die Parkraumbewirtschaftung zwingend sozial gestalten, denn wir wollen ein Darmstadt für alle. Dies verlangt, auch die schlichten Notwendigkeiten unserer örtlichen Wirtschaft zu berücksichtigen“, sagt der SPD-Stadtverordnete Santi Umberti. Seine Fraktion wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung deshalb den Anträgen von FDP und Uffbasse zustimmen. Beide hatten Sonderparkausweise für Gewerbetreibende und Selbstständige gefordert. Möglich ist dies jetzt nur, weil Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) sein Wahlversprechen einlöst, die Parkraumbewirtschaftung überprüfen zu lassen.

Für Umberti ist es evident, dass ansässige Unternehmen seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung große Schwierigkeiten haben, ihren Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. „Unsere Maler- und Klempnerbetriebe, unsere Pflegedienste sind darauf angewiesen, ihre Kundschaft zu erreichen. Umgekehrt ist die Bevölkerung auf die Dienstleitung dieser kleinen und Kleinstunternehmen angewiesen“, stellt Umberti klar. „Ein Darmstadt, in dem ein Wasserrohrbruch nicht behoben werden kann, in dem Pflegebedürftige nicht versorgt werden können, weil das Parken beim Kunden oder Klienten nicht möglich ist, möchte ich mir nicht vorstellen. Das kann und darf nicht das Ergebnis der Parkraumbewirtschaftung sein.“ 

Wie schon im Falle der Mathildenhöhe – auch hier hatte Oberbürgermeister Benz sein Wahlversprechen eingelöst, die Gebühren zu senken – fordert die SPD deshalb auch jetzt wieder eine sozial-verträgliche Gestaltung der Parkraumbewirtschaftung. Ansonsten drohen starke Beeinträchtigungen für die Vielfalt und Attraktivität der betroffenen Stadtteile, wie Umberti zu bedenken gibt. Es gehe hier um das Schicksal kleinerer Unternehmen des Mittelstands, die durch die Corona- sowie die Energiekrise schon genug gebeutelt seien und mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen hätten.

Umberti bleibt deshalb nicht bei der Parkraumbewirtschaftung stehen, sondern denkt bereits einen Schritt weiter. Seine Forderung: In der kommunalen Wirtschaftspolitik muss ein besonderer Fokus auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gelegt werden, „denn sie erwirtschaften 80 Prozent des Bruttosozialprodukts und sichern Arbeitsplätze.“ Zudem würden durch ihre Steuern auch für den städtischen Haushalt Einnahmen generiert, mit denen die Infrastruktur von Darmstadt finanziert werde.

Daraus leitet sich für Umberti eine zweite Forderung ab: die Überprüfung des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzepts der Wissenschaftsstadt Darmstadt muss auch im Zusammenhang von Parkraumbewirtschaftung und Wirtschaft erfolgen, um den Wirtschaftsstandort Darmstadt zukünftig nachhaltig und wettbewerbsfähig weiterentwickeln zu können.

Umberti: „Hierzu bedarf es auch der Prinzipien Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, Partnerschaft und Nachhaltigkeit. Wir brauchen eine stärkere Vernetzung von Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik, zum zukünftig die unterschiedlichen Interessen partnerschaftlich zusammen zu führen und einen gemeinsamen Nenner zu finden.“