SPD fordert kommunale Satzung zur zügigen Umsetzung des kommenden hessischen Leerstandsgesetzes
Der Hessische Landtag wird voraussichtlich im kommenden Monat ein Gesetz verabschieden, das Kommunen Handlungsspielräume gibt, um gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. Die Darmstädter SPD möchte zügig Maßnahmen ergreifen, um Wohnungssuchende in Darmstadt zu entlasten. Die zuständige Dezernentin sollte schon jetzt eine entsprechende Satzung erarbeiten.
Das lange erwartete Leerstandsgesetz soll in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, zu denen auch Darmstadt zählt, gelten. Es kann aber nur angewandt werden, wenn die Kommune aktiv wird. Zahlreiche Ausnahmen stellen sicher, dass Eigentümerinnen und Eigentümer nicht unverhältnismäßig belastet werden. Es handelt sich um ein maßvolles, zielgerichtetes Instrument, das Missstände behebt und gleichzeitig Rechtssicherheit schafft.
„Die Wohnungssuche ist mittlerweile für nahezu alle Einkommensgruppen eine Herausforderung. Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit und damit eine zentrale Aufgabe der SPD“, so Bijan Kaffenberger, Vorsitzender der SPD Darmstadt.
Ungenutzter Wohnraum ist dabei eine wichtige Stellschraube: Laut Zensus 2022 standen in Darmstadt über 3000 Wohnungen leer. Das entsprach in Darmstadt einem Anteil an 3,6 % temporär ungenutzten Wohnungen, hessenweit waren es 3,9%. Mehr als ein Drittel der Wohnungen stand mindestens ein ganzes Jahr lang leer.
Fest steht für uns: Für spekulativen Leerstand ist auf dem Darmstädter Wohnungsmarkt kein Platz! Sobald auf Landesebene das Leerstandsgesetz verabschiedet wird, muss eine entsprechende kommunale Satzung auf den Weg gebracht werden. Unser Ziel ist es, zur Spekulation leerstehende Wohnungen zügig dem Markt zuzuführen, so Kaffenberger weiter.