Unverständnis für das Vorgehen von Ordnungsdezernent Wandrey
Die SPD Darmstadt steht hinter ihrem Oberbürgermeister und bedankt sich dafür, dass er sich
mit allen rechtlichen Mitteln den Rechtsextremen entgegenstellt. Verwundert ist die Partei
hingegen über das Vorgehen von Ordnungsdezernent Paul Wandrey (CDU) im Umgang mit der
Genehmigung des „Fackelmarschs“ zum „Brandnachtgedenken“ und möchte dieses demnach
nicht unkommentiert lassen.
„Von einem Dezernenten erwarte ich, dass er politisch entscheidet und sich nicht hinter
formal-rechtlichen Fragen versteckt. Eine Amtsleitung kann remonstrieren, das ist ihr gutes
Recht. Ein Dezernent muss aber auch andere Erwägungen in die Bewertung eines solchen
Sachverhalts einschließen“, so Bijan Kaffenberger, Vorsitzender der SPD Darmstadt.
Die Erwartung der SPD an Mitglieder des Magistrates, egal von welcher Partei, ist jedes Mittel
zu nutzen, um sich rechtsextremen Kräften entgegenzustellen.
„Wir leben in einem Rechtsstaat und diesen achten wir. Dazu gehört aber auch, einen Weg bis
in die letzte Instanz zu gehen, wenn man der politischen Überzeugung ist, dass eine Sache
richtig ist. Recht haben oder Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe. Aber für uns ist ganz
klar: Kein Fuß Breit dem Faschismus!“, so Kaffenberger weiter.
Dass der CDU-Dezernent in dieser Frage einen öffentlichen Streit vom Zaun bricht und das
Regierungspräsidium einschaltet, zeigt für die SPD Darmstadt, dass manche die Zeichen der
Zeit nicht erkannt haben.