Veranstalter
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SPD
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oft als Erste wahr. Whistleblower, die Rechtsverstöße in ihren Unternehmen oder Behörden melden, können daher helfen, Missstände schnell aufzudecken. Ob allgemein in Betrugsfällen, bei Steuerhinterziehung und Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen oder konkret, wie im Rahmen des Maskenskandals oder der Dieselaffäre. Da potenzielle hinweisgebende Personen aber häufig nicht wissen, an wen sie sich wenden können und Angst vor beruflichen Nachteilen haben, halten sie sich oft zurück.Bislang gibt es in Deutschland keinen einheitlichen Schutzmechanismen für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, also Personen, die Rechtsverstöße melden. Auf Ebene der Europäischen Union trat im Jahr 2019 die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, („Whistleblower-Richtlinie“) in Kraft, die Deutschland bis Dezember 2021 umzusetzen hat.Deutschland steht daher vor der Aufgabe, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen, die einen umfassenden Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern garantieren. Obwohl das Bundesjustizministerium im Ressortkreis Ende 2019 einen Entwurf vorlegte, konnte mit der CDU kein effektives Hinweisgeberschutzgesetz in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden.Wir wollen uns in der Veranstaltung mit der Frage beschäftigen, wie ein effektives Hinweisgeberschutzgesetz auszusehen hat und welche Chancen und Herausforderungen sich daraus ergeben.
Das Programm:
Begrüßung
Harald Baumann-Hasske
Co-Vorsitzender der AsJ
Einführung in die Veranstaltung
Shirin Dirks
AsJ Bundesvorstand, Koordinatorin des AK Strafrecht und Kriminalpolitik
Input
Dr. Nina Scheer, MdB
Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Whistleblowerschutz
Im Anschluss Podiumsdiskussion
Dr. Nina Scheer, MdB
Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Whistleblowerschutz“
Robert Brockhaus
Arbeitsgruppe Hinweisgeber, Transparency International Deutschland e.V.
Dipl.-Pol. Annegret Falter
Vorsitzende, Whistleblower-Netzwerk e.V.
Dr. Simon Gerdemann, LL.M. (Berkeley)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschafts- und
Medienrecht, Georg-August-Universität Göttingen
Ralph Weinbrecht
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS)
Dann Fragerunde aus dem Chat
Schluss
Dr. Antje Draheim
Co-Vorsitzender der AsJ
Teilnahmelink zur Veranstaltung:
https://us02web.zoom.us/j/82331434463?pwd=bkxTNzYzSnUySTc3cG9RbHZWbk1jQT09
Facebook-Veranstaltungslink:
Wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung!
Herzlich
Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske
AsJ-Bundesvorsitzende