SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung kritisiert Aussagen von Grün-Schwarz-Volt zum Thema ICE und fordert (digitale) Bürgerversammlung: „Unausgegoren, halbherzig und wenig seriös“

Dass das mit den Parlamentsneulingen von Volt ausgehandelte Koalitionspapier zum Machterhalt von Grün-Schwarz nicht nur mit vagen Formulierungen und sozialpolitischer Perspektivlosigkeit versehen ist, sondern auch Widersprüchliches zum ICE bereithält, kritisiert der SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung.

„Abgesehen davon, dass der Oberbürgermeister und Vertreter der Bahn den Menschen in der Heimstättensiedlung seit nunmehr drei Jahren eine Bürgerversammlung zum Thema ICE-Trassenverlauf schuldig sind, zeigt der Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz-Volt deutlich, wie unausgegoren und halbherzig die neue Stadtregierung beim Thema ICE zu agieren gedenkt“, kritisiert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Götz nach Beratungen des SPD-Ortsvereinsvorstandes.

Götz zitiert aus dem Koalitionsvertrag: „Wir setzen uns bei der Deutschen Bahn dafür ein, dass der Tunnel entlang der Eschollbrücker Straße über die Stadtgrenze hinaus bis an die A 5 verlängert wird.“

Ein Vorhaben, für das es von Vertretern der Deutschen Bahn noch vor wenigen Tagen bei einer digitalen Info-Veranstaltung der Bahn zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim eine deutliche Absage gab: Eine Weiterführung sei nicht möglich, weil die Autobahn überquert werden müsse, wird der verantwortliche Projektleiter der Bahn zitiert.

„Das dürfte wohl für die Koalitionäre ja keine allzu große Überraschung gewesen sein“, wundert sich der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, Wolfgang Galsheimer.

Dies zeige einmal mehr, „wie wenig seriös sich die ICE-Experten aus dem Rathaus um die Sorgen der Menschen in der Heimstättensiedlung kümmern.“

Gemeinsam mit der ehrenamtlichen Stadträtin Rita Beller, auch sie ist stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, fordert die SPD in der Heimstättensiedlung erneut, dass sich der Oberbürgermeister mit seinem neuen Planungs-und Verkehrsdezernenten und Vertretern der Bahn im Rahmen einer Bürgerversammlung der berechtigten Kritik aus der Heimstättensiedlung stellt. „Darauf warten wir jetzt seit drei Jahren, und sollte die Pandemie als Ausrede dafür herhalten, ein solches Format nicht anbieten zu können, geht das sicher auch digital, schließlich sind wir ja Digitalstadt“, so der SPD-Ortsvereinsvorstand.

Auch beim Thema ICE zeige sich, wie wenig realistisch sich das neue Machterhalts-Bündnis von Grün-Schwarz-Volt an den tatsächlichen Interessen der Menschen orientiert.

„Dieser Vertrag steht wie befürchtet für die Klientelpolitik für grüne, wohlhabende Milieus und nicht für alle Darmstädterinnen und Darmstädter“, bilanziert die SPD in der Heimstättensiedlung.

Dies werde auch an weiteren Punkten die Heimstättensiedlung betreffend deutlich. „Die werden wir in den kommenden Monaten näher beleuchten, und die Defizite der neuen Koalition klar benennen“, kündigt der SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung an.