Siedler-SPD mit Wahlaufruf zur Oberbürgermeisterwahl am 19. März

Heimstättensiedlung. Es bleibt der Aufreger im Oberbürgermeisterwahlkampf: Die von Grünen, CDU und Volt durchgedrückte, flächendeckende Zwangsbekehrung aller Straßen in Darmstadt durch den städtischen EAD.

Mehr als 1000 Unterschriften wurden gesammelt und dem noch amtierenden Oberbürgermeister übergeben, der die Kritik aus der Bürgerschaft schlicht ignorierte, der Unmut wurde deutlich in vielen Zuschriften an die Kritiker der Von-oben-herab-Regelung, an den Infoständen der SPD in den Stadtteilen machten die Menschen ihrem Ärger Luft. Tenor: Schafft diesen Unsinn wieder ab!

Auch beim jüngsten Treffen der Siedler-SPD war die Zwangsbekehrung nach zahlreichen Bürgeranfragen erneut ein Thema. „Wir stellen fest: Es ist Hanno Benz, der sich im Falle seiner Wahl dafür einsetzen  würde, das Zwangsbekehren wieder rückgängig zu machen“, berichtet Frank Horneff für die Siedler-SPD. Zwar sei die Entscheidung im Stadtparlament gefallen, doch habe der Oberbürgermeister das Recht, auch in der Stadtverordnetenversammlung Themen zu setzen und aufzurufen  – und das kann auch das Thema Straßenreinigung sein.

Von den drei OB-Kandidaten, die aktuell im Magistrat Verantwortung tragen, ist zum Dauerthema Zwangsbekehrung keine neues Denken zu erwarten. „Von Paul Wandrey hören wir, er finde das richtig, weil es die Leute entlaste, Michael Kolmer will an der Entscheidung festhalten, weil er sich an Koalitionsbeschlüsse gebunden fühle und auch mit Holger Klötzner wird in Darmstadt flächendeckend zwangsbekehrt“, fasst die Siedler-SPD die Haltung der drei wahlkämpfenden Magistratsmitglieder zusammen.

„Das Wahlkreuz bei den drei Herren zu machen, wären demnach verschenkte Stimmen, für jene, die sich nicht zwangsbekehren lassen möchten  – was übrigens auch für ein Votum für Kerstin Lau gilt, denn auch sie würde im Falle ihrer Wahl an der Zwangsbekehrung festhalten“, so das Fazit der Siedler-SPD.

„Bleibt Hanno Benz, der SPD-Kandidat, der im Oberbürgermeisterwahlkampf wie niemand sonst den Blick in die Stadtteile richtet und anders als seine maßgeblichen Mitbewerber erkannt hat, dass es mit dem Von-oben-herab von Grün-Schwarz-Volt ein Ende haben muss: „Am 19. März ist Gelegenheit, das bei der Oberbürgermeisterwahl deutlich zu machen“, schließt die SPD Heimstättensiedlung ihren Wahlaufruf für Hanno Benz.

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