Kompass im Wald

Prüfsteine des Kommunalwahlkompass 2021

Kommunalpolitik in Hessen

Zunächst wurden uns 4 Thesen präsentiert, die sich allgemein auf die Kommunalpolitik in Hessen bezogen. Wir konnten jeweils stark zustimmen, zustimmen, neutral sein, die These ablehnen oder stark ablehnen.

These 1 von 4: Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.

Dieser These stehen wir neutral gegenüber.

Bei der letzten Kommunalwahl hat es viele ungültige Stimmzettel gegeben. Wir wollen darüber sprechen, wie Kumulieren und Panschieren wie in anderen Bundesländern vereinfacht werden kann. Die Möglichkeit der direkten Stimmabgabe für Kandidat*innen wollen wir erhalten

These 2 von 4: Das Wahlalter für Kommunalwahlen soll auf 16 gesenkt werden.

Dieser These stimmen wir stark zu.

In Forderung 36 unseres Programms setzen wir uns für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen ein. Echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen heißt, dass sie reale Entscheidungen beeinflussen können. Die SPD wird darüber hinaus eine starke Beteiligungsstruktur für Kinder und Jugendliche schaffen, die Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Ausschüssen hat.

These 3 von 4: Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Gemeinsam treffen wir die besten Entscheidungen. Viele Darmstädter*innen möchten sich in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen einbringen. Wir wollen deshalb Beteiligungshürden abbauen und die Bürgerbeteiligung ausbauen und haben dazu ein ganzes Kapitel im Programm. Punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürgerentscheide, Bürgerforen, Einwohner*innenbefragungen, Ortsbegehungen, Planungszellen oder Stadtteilkonferenzen wollen wir aktiv nutzen. Außerdem wollen wir einen Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Bürger*innen einsetzen.

These 4 von 4: In hessischen Kommunen sollte es mehr autofreie Zonen geben.

Dieser These stimmen wir zu.

Die SPD wird gemäß Forderung 87 Teile der Straßenraums kurz- und langfristig zu Gunsten des ÖPNVs, des Rad- und des Fußverkehrs umnutzen. Wir streben insgesamt eine Reduktion von Verkehrsflächen durch eine effektivere Nutzung an. Dazu zählt auch eine Umwandlung von zusätzlichen Autostreifen in Flächen für den Radverkehr, für Fußwege und Fußgängerzonen sowie für Bäume, Pflanzen und Wasser. Wir wollen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in der ganzen Stadt erhöhen und vor allem Innenstadt, Stadtteil- und Quartierszentren aufwerten. Entsprechende Ideen haben wir in unserem Programm in den Forderungen 90-93 verfasst.

Kommunalpolitik in Darmstadt

These 1 von 23: Darmstadt sollte Projekte gegen Linksextremismus fördern.

Diese These lehnen wir ab.

Im Jahr 2019 gab es in ganz Hessen 220 Fälle linksextremistischer Straftaten. Diese Zahlen sind seid Jahren konstant. Das reale Problem für Gesundheit und Leben findet sich im Rechtsextremismus. Teile der politischen Linken sind dennoch anfällig für Antisemitismus, Antiziganismus, Islamismus und Verschwörungstheorien. Die Absurdität einer Verharmlosung zeigt sich beispielhaft an Geflüchteten: Menschen sind nicht vor brutalen Diktaturen und dem IS-Terror geflohen, um hier auf nationalistische und religiöse Fanatiker zu treffen. Konfliktlösung durch Gewalt – egal welcher politischen Richtung – lehnen wir ab.

These 2 von 23: Darmstadt sollte Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Dem Erstarken aller Ausprägungen des Rechtsextremismus treten wir als SPD entschieden entgegen. Die SPD wird im Amt für Interkulturelles und Internationales eine Stelle für Antifaschismus schaffen (Forderung 184), welche Aktivitäten zur Demokratieförderung in Kitas, Schulen, der Verwaltung und in den vorhandenen Netzwerken entwickelt, sie solidarisch begleitet und unterstützt. Außerdem schaffen wir eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle (Forderung 185), an die sich Betroffene vertrauensvoll wenden können. Wir wollen die Demokratiebildung in der Schule stärken. Dazu werden wir einen jährlichen Aktionstag der Darmstädter Schulen für Demokratie und Toleranz ins Leben rufen (Forderung 205). Außerdem wollen wir den Ausländerbeirat stärken (Forderung 187), uns mit einer israelischen Stadt verpartnern (Forderung 201), ein NS-Dokumentationszentrum und eine Dauerausstellung für Sinti und Roma aufbauen aufbauen (Forderungen 202 und 203) und ein Mahnmal für Opfer des Paragrafen 175 errichten (Forderung 206).

These 3 von 23: Krippen und Kindergärten sollten gebührenfrei sein und von Darmstadt finanziert werden.

Dieser These stimmen wir zu.

Gebühren bei den Krippen und Kitas führen zu Ungerechtigkeiten und sorgen dafür, dass einige Kinder den Einrichtungen fernbleiben. Wir wollen junge Familien unterstützen: Die Gebührenfreiheit der Krippen und Kitas ist eine indirekte Einkommenserhöhung für junge Eltern. Entschieden wird das aber auf Landesebene, wir werden dort weiter Druck machen.

These 4 von 23: Darmstadt sollte mehr sparen.

Dieser These stehen wir neutral gegenüber.

Die These ist nicht eindeutig, da nicht klar wird, ob Einsparpotentiale gesehen werden – da stimmen wir zu – oder ob die Ausgaben insgesamt erheblich gesenkt werden sollen – das lehnen wir ab. Gewisse Projekte wie die Lichtwiesenbahn oder die sündhaft teure Brücke über die Rheinstraße hätte man sich sparen können. Projekte wie die Videoüberwachung oder die Planstraße A haben Einsparpotential. Jetzt in Corona-Zeiten aber im Haushaltsergebnis zu sparen, wäre aber falsch: Stattdessen müssen wir investieren, um die Folgen der Pandemie sozial bewältigen zu können. Soll heißen: Ja, in bestimmten Projekten soll gespart werden; massive Ausgabenkürzungen lehnen wir aber ab.

These 5 von 23: Die Gewerbesteuer für Unternehmen in Darmstadt sollte gesenkt werden.

Diese These lehnen wir stark ab.

Unsere Unternehmen profitieren enorm von der Infrastruktur und den Standortfaktoren, die ihnen die öffentliche Hand schafft. Daher wird die SPD sie angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Die Einnahmen werden auch weiterhin in jene Infrastruktur investiert, die Unternehmen für ein erfolgreiches Wirtschaften zwingend brauchen. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen darf es nicht geben.

These 6 von 23: Es ist wichtig, dass in allen offiziellen Dokumenten in Darmstadt gendergerechte Sprache genutzt wird.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Wir wollen die Vielfalt der Darmstädter*innen auch sprachlich abbilden und haben in Forderung 43 unseres Programms formuliert: „Die SPD wird städtische Publikationen gendergerecht gestalten und in Fließtexten den Genderstar verwenden.“

These 7 von 23: Der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und den kommunalen Unternehmen von Darmstadt sollte erhöht werden.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Die Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung sollten einen Querschnitt der Stadtgesellschaft darstellen. Das bedeutet auch, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in den Verwaltungsstrukturen erhöht werden muss. Die SPD wird die Stadt zu einem Vorbild entwickeln und gemäß Forderung 188 auf anonymisierte Bewerbungen setzen. Diese legen den Fokus auf die Qualifikation und blenden Merkmale mit Diskriminierungspotenzial aus. Weiter wollen wir nach den Forderungen 192 und 193 Menschen mit Migrationshintergrund aktiv bei der Arbeitssuche unterstützen und Bildungsangebote speziell für Migrantinnen stärken – auch hier sehen wir die Politik bzw. die Stadtverwaltung in der Verantwortung.

These 8 von 23: Bei Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung und den kommunalen Unternehmen von Darmstadt sollte es eine paritätische Besetzung der Geschlechter geben.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Unser Programm sieht in Forderung 16 vor: „Die SPD wird den Anteil weiblicher Führungskräfte, Aufsichtsratsmitglieder und kommunaler Mandatsträgerinnen durch das einzig erprobte, wirksame Instrument erhöhen: Eine verbindliche Quote. Wir werden 50 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzen.“ Laut dem Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Darmstadt beträgt der Frauenanteil in Geschäftsleitungen nur 21 Prozent und in Aufsichtsgremien 28 Prozent.

These 9 von 23: An weiterführenden Schulen sollten Programme über die Vielfalt der Geschlechter und unterschiedliche, auch gleichgeschlechtliche Lebensweisen aufklären.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt begreifen wir als eine Bereicherung für alle Menschen in Darmstadt. Das Fundament für die Akzeptanz verschiedener Lebensweisen wird in der Schule gelegt und muss daher Bestandteil des Lehrplans bleiben. Darüber hinaus stehen wir hinter Initiativen wie dem queeren Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekt SchLAU, das in Projekttagen an Schulen für Respekt und Akzeptanz gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen wirbt. Nach Forderung 198 unseres Programms unterstützen wir diese Projekte und wollen schon frühzeitig Diskriminierungserfahrungen vorbeugen.

These 10 von 23: Darmstadt sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Die Situation von Geflüchteten in überfüllten, schmutzigen Aufnahmelagern sind menschenunwürdig und für uns nicht ertragbar. Solange die Frage der Aufnahme der geflüchteten Menschen in der Europäischen Union ungeklärt ist, werden wir uns finanziell an der zivilen Seenotrettung beteiligen und uns für eine direkte Aufnahme Geflüchteter stark machen (Forderung 195). Außerdem soll die Flüchtlingspolitik im Rahmen der Fortschreibung der Integrationsstrategie akzentuiert werden (Forderung 186).

These 11 von 23: Es sollten keine Moscheen in Darmstadt gebaut werden.

Diese These lehnen wir stark ab.

Wir Darmstädter*innen sind multinational, divers und weltoffen. Diese Weltoffenheit bedeutet für uns auch, allen Religionsgemeinschaften gleichermaßen die Möglichkeit zu geben, ihre Religion zu leben.

These 12 von 23: Alle Entscheidungen in Darmstadt sollten auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn keine klimaschädlichen Maßnahmen mehr umgesetzt werden. Die Stadt Darmstadt und ihr städtisches Handeln sind Vorbild für unsere Einwohner*innen und ansässige Firmen. Deshalb sollten alle Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit hin geprüft werden. Zahlreiche weitere Forderungen zum Klimaschutz finden sich im Programm.

These 13 von 23: Kulturangebote in Darmstadt werden bereits genug gefördert

Diese These lehnen wir ab.

Wir werden die Kulturpolitik in Darmstadt ausweiten. Dazu gehört neben der Stärkung bestehender Kulturstätten und -betriebe die Einrichtung einer Plattform für Kreative (Forderung 231), der Aufbau eines neuen Kulturzentrums mit Proberäumen und Ateliers (Forderung 232) sowie die Nachwuchsförderung durch einen neuen Jugendkulturpreis (Forderung 238). Darüber hinaus wollen wir die Kultur im öffentlichen Raum wie Stad und Stadtteilfeste nach besten Kräften unterstützen (Forderung 230).

These 14 von 23: Wichtige Plätze und Straßen in Darmstadt sollten videoüberwacht sein.

Diese These lehnen wir stark ab.

Aufgrund des Vorrangs der Prävention, der zu erwartenden Verdrängungseffekte und der statistisch geringen Kriminalitätsrate, ist die Einrichtung von Videoüberwachung öffentlicher Plätze ein Unterfangen, welches der Sicherheit ausdrücklich nicht dient. Symbolpolitische Maßnahmen wie die Videoüberwachung am Luisenplatz lehnen wir gemäß Forderung 247 ab, stattdessen setzen für auf Polizeipräsenz, gute Ausstattung und Prävention, siehe im Programm die Forderungen 247, 248 und 250.

These 15 von 23: Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in Darmstadt sollte erhöht werden.

Dieser These stimmen wir stark zu.

An relativ kriminalitätsbelasteten Orten wird die SPD nach Forderung 247 unseres Programmsauf sichtbare Polizeipräsenz setzen. Besonders wichtig ist uns, dass die Kommunalpolizei als Partnerin und Kümmererin vor Ort ansprechbar ist und so das Sicherheitsgefühl in der Stadt und in den Stadtteilen stärkt. Dafür werden wir entsprechende Stellen schaffen. Außerdem wollen die Ausstattung der Polizei, auch digital, verbessern (Forderung 250) und dunkle Ecken mit Smart Lighting ausleuchten (Forderung 251).

These 16 von 23: In Darmstadt sollte es mehr Tempo-30-Zonen geben

Dieser These stimmen wir zu.

Die Einführung von Tempo 30 kann eine Möglichkeit sein, die Dominanz des Autos zu beenden. Daher haben wir die Einführung von Tempo 30-Maßnahmen immer begrüßt. Die Regelung soll aber keine Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr haben.

These 17 von 23: Die Infrastruktur für den Radverkehr in Darmstadt sollte gefördert werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht

Dieser These stimmen wir stark zu.

Die Autogerechte Stadt ist ein Relikt aus alten Tagen. Wir werden den städtischen Raum vom Auto auf Fahrrad und ÖPNV umverteilen (Forderung 87), indem wir beispielsweise baulich getrennte Radwege an allen Hauptstraßen schaffen (Forderung 141). Zur Demokratisierung des Straßenraums heißt es in unserem Programm auf Forderung 139: „Wir werden daher neue Rad- und Fußwege bauen, die im Konfliktfall auch zu Lasten zweiter Autofahrspuren oder von Parkplätzen gehen, nicht aber von ÖPNV-Trassen.“

These 18 von 23: Das Parken in der Innenstadt von Darmstadt sollte teurer werden.

Dieser These stimmen wir zu.

Durch eine Anpassung der Gebührenstruktur werden wir den ruhenden Verkehr vom öffentlichen Raum in die Parkhäuser lenken. Weiter heißt es in Forderung 152 unseres Programms, dass die Gebührenstruktur sich an der Entfernung zu Autohotspots orientiert, folglich sollten in der Innenstadt höhere Gebühren im öffentlichen Raum genommen werden. Durch Anwohner*innenausweise und Quartiersgaragen sichern wir in Forderung 154 gleichzeitig Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen. Im Übrigen sollen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zweckgebunden in die Finanzierung der Mobilitätswende fließen, siehe Forderung 153.

These 19 von 23: Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Darmstadt sollte für alle kostenfrei sein.

Diese These lehnen wir ab.

Das würde die aktuellen Kapazitäten sprengen und wird kein seriöser, fachkundiger Mensch fordern. Bei der Senkung der ÖPNV-Preise sind wir im Kreise der Realist*innen aber am progressivsten: Die SPD will in Forderung 126 ein 300-Euro-Ticket einführen. Wir werden den Preis für die Jahreskarte in Darmstadt deutlich senken und dies über eine Unternehmensabgabe in Höhe von sieben Euro pro Arbeitsplatz und Monat finanzieren. Dazu muss auch die Landesregierung zustimmen. Mit den zusätzlichen Einnahmen können wir für drei Millionen Euro das 300-Euro-Ticket für alle Darmstädter*innen einführen und für sieben Millionen Euro die Kapazitäten für die erhöhte Nachfrage schaffen.

These 20 von 23: Bei Wohnungsbauprojekten in Darmstadt sollten mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ausgewiesen werden.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Wir werden die Wohnungspolitik am Gemeinwohl ausrichten, das offensichtliche Marktversagen korrigieren und den Wohnungsbau konsequent vorantreiben. Konkretes Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Netto-Einkommens fürs Wohnen aufbringen muss. Mit unserem Programm haben wir ein umfangreiches Konzept für eine Wohnungswende vorgestellt. Die von uns erfundenen Quoten für sozialen Wohnungsbau werden wir konsequent anwenden und sie sogar noch durch ein Mittelstandsprogramm – über den sogenannten Dritten Förderweg – für Normalverdienende ergänzen, siehe Forderung 113. Von den zahlreichen Forderungen seien die Forderungen 106, 107 und 112 noch herausgegriffen: Die Festsetzung von Höchstmieten, eine sozial gerechte Bodennutzung sowie die Einführung einer Milieuschutzsatzung.

These 21 von 23: Der kommunale Wohnungsbesitz in Darmstadt sollte erhöht werden.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Die SPD bekennt sich klar zum öffentlichen Wohnungsbau und will die Handlungsfähigkeit des Bauvereins durch einen Ausschüttungsstopp erhöhen. Dadurch sind mehr Mittel vorhanden sowohl für den Kauf und Bau von Wohnungen als auch für mietdämpfende Maßnahmen wie Mietendeckel und Begrenzung der Modernisierungsumlage (Forderungen 118-120).

These 22 von 23: Anstatt neue Wohngebiete in Darmstadt zu bauen, sollten bestehende Wohngebiete nachverdichtet werden, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Dieser These stehen wir neutral gegenüber.

Die Frage lässt sich nicht beantworten, da beides möglich und notwendig ist. Die Verdichtungspotentiale sind bald erschöpft und wer den Wohnungsmarkt ab 2025 nicht völlig eskalieren lassen will, muss die Außenentwicklung in Angriff nehmen. Wir wollen zunächst die Kasernen entwickeln (Forderung 101), alle Nachverdichtungspotentiale nutzen (Forderung 83) und ein Aufstockungsprogramm aufsetzen (Forderung 96). Anschließend wollen wir Planungen und Beteiligungsmaßnahmen für Wohngebiete im Norden voranbringen (Forderung 84). Entlang der B3 soll süd-östlich von Wixhausen ein neues Wohngebiet entstehen. Ein großes Gewerbegebiet lehnen wir an dieser Stelle ab, genauso wie die Bebauung von Parks und Wäldern (Forderung 85).

These 23 von 23: Darmstadt sollte mehr Geld für klimaneutrale Gebäudesanierungen bereitstellen.

Dieser These stimmen wir stark zu.

In unserem Programm heißt es in Forderung 165: „Die SPD wird ein Sonderprogramm für die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden erstellen. Wir werden alle Programme des Bundes, des Landes und der EU zur energetischen Gebäudesanierung insbesondere öffentlicher Gebäude optimal miteinander koordinieren.“

Spezifische Themen in Darmstadt

These 1 von 19: Es sollten Waldflächen für den Wohnungsbau und die Ausweitung der Infrastruktur gerodet werden.

Diese These lehnen wir stark ab.

Hier hat die SPD die Grenze gesetzt. Stadtwälder und Stadtparks sind nach Forderung 85 unseres Programms Tabus. Der Darmstädter Wald ist ein Erholungsraum für Menschen, ein Lebensraum für Tiere und Pflanzen und ein Schlüsselfaktor im kommunalen Kampf gegen den Klimawandel.

These 2 von 19: Die Digitalisierung von Schulen sollte bei der Haushaltsplanung Priorität haben.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Das haben wir – leider nicht erfolgreich – schon bei den letzten Haushaltsberatungen gesagt. Die Pandemie hat uns daran erinnert, wie viel wir bei Digitalisierung unserer Schulen aufholen müssen. Die SPD wird eine Digitalisierungsoffensive starten und dabei die IT-Ausstattung modernisieren, digitale Medienkonzepte umsetzen, Personal fortbilden, den flächendeckenden Ausbau von WLAN voranbringen, eine digitale Lernplattform einrichten und eine zentrale Anlaufstelle für den Aufbau und die Wartung von IT-Infrastruktur in Darmstadt schaffen. Das steht alles in unserem Programm in den Forderungen 75 bis 80.

These 3 von 19: Das Personal des „Heinerliner“ sollte gemäß dem Tarif der städtischen Bediensteten entlohnt werden.

Dieser These stimmen wir stark zu.

In Forderung 133 steht, dass das Personal des HeinerLiners tariflich gebunden sein muss. Wir kritisieren: Das Personal des HeinerLiners stammt nicht aus den Reihen der städtischen Heag mobilo, sondern wurde extern vergeben. Die Löhne sollen deutlich unterhalb aller gängigen Busfahrertarife bei einem günstigen Sondertarif liegen. Die SPD fürchtet eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Belegschaft und weniger Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit. Das alles gilt nicht nur für den HeinerLiner. Wir wollen in Forderung 8 Sozialstandards für alle Ausschreibungen und Vergaben entwickeln: Nur wer gute Arbeitsbedingungen nachweisen kann – dazu zählt die Entlohnung nach Tarifvertrag – soll künftig öffentliche Aufträge erhalten.

These 4 von 19: Es gibt genügend Kinderspielplätze in den Darmstädter Stadtvierteln.

Diese These lehnen wir ab.

Das Angebot ist unserer Auffassung in Ordnung, wir sehen aber noch Potential. So wollen wir den Waldspielplatz in Arheilgen reaktivieren oder an anderer Stelle neu errichten sowie einen echten Wasserspielplatz schaffen (Forderung 33). Außerdem wollen wir die Bespielbare Stadt, also flächendeckend Spiel- und Sportmöglichkeiten in Form von Bewegungselementen, Spiel- und Sportflächen schaffen (Forderung 34).

These 5 von 19: Es gibt ausreichend Treffpunkte und Jugendzentren für Jugendliche in Darmstadt.

Diese These lehnen wir stark ab.

Hier gibt es in der Tat noch viel Potential. In Forderung 39 unseres Programms wollen wir geeignete Atelierräume und Proberäume für junge Künstler*innen schaffen. Auch das Nachtleben will die SPD in Forderung 40 neu organisieren und neben der Ausweisung konfliktarmer Flächen und der Ernennung einer*s Feierbeauftragten auch Präventionsansatz unterstreichen und in Forderung 252 sogenannte Nachtkapitän*innen ernennen. Dabei dokumentiert die Polizei in Parks und auf Plätzen den Namen einer Person einer größeren Gruppe, die für die Gruppe verantwortlich ist und im Fall von Verstößen befragt wird.

These 6 von 19: Es gibt in Darmstadt genügend Freizeitangebote in der Ferienzeit für Kinder und Jugendliche.

Dieser These stehen wir neutral gegenüber.

Das Angebot für die Ferienzeit ist insgesamt gut. Grundsätzlich sehen wir aber noch Potential, mehr Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Dazu gehört der kostenlose Zugang zu bestehenden Kultureinrichtungen und Schwimmbädern (Forderungen 35 und 222) sowie der Ausbau von Sportmöglichkeiten in der Stadt (Forderungen 216 und 217). Durch einen neuen Ansatz zur Beteiligung von Jugendlichen (Forderung 36) sollen sie selbst mitentscheiden, wie sie ihre Freizeit gestalten wollen.

These 7 von 19: Es sollte mehr internationale Austauschmöglichkeiten für Jugendliche mit den Partnerstädten und anderen Partnern geben.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Den Austausch für Jugendliche möchten wir stärken, indem wir unter anderem die Möglichkeit eines Europapraktikums für städtische Auszubildende schaffen (Forderung 208). Die Städtepartnerschaften selbst sollen durch ein Europabüro besser koordiniert werden (Forderung 207). Mit dem Ziel einer neuen israelischen Städtepartnerschaft wollen wir den globalen Austausch stärken (Forderung 201).

These 8 von 19: Jugendliche sollten in Darmstadt mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Wünsche und Anliegen an die politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen zu richten.

Dieser These stimmen wir stark zu.

In unserem Programm steht in Forderung 36 unter anderem: „Echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen heißt, dass sie reale Entscheidungen über Dinge, die sie betreffen, beeinflussen können. Die SPD wird daher verstärkt Workshops und Zukunftswerkstätten anbieten mit dem Ziel, eine starke Beteiligungsstruktur für Kinder und Jugendliche zu schaffen, die Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Ausschüssen hat.“

These 9 von 19: Darmstadt sollte das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr für Bürgerinnen und Bürger, die Hartz IV empfangen, wieder abschaffen.

Diese These lehnen wir stark ab.

Das Sozialticket ist ein wichtiger Erfolg der SPD für mehr Teilhabe. Daran rütteln wir selbstredend nicht.

These 10 von 19: Einrichtungen zur Drogenhilfe sollten erhalten bleiben.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Diese Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag, um Betroffene beim Wiedereinstieg in einen geregelten Alltag unter die Arme zu greifen. Das unterstützen wir.

These 11 von 19: Darmstadt sollte städtische Flächen nur noch in Erbpacht vergeben.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Dazu heißt es in unserem Programm in Forderung 108 klar: „Städtische Grundstücke für Wohnungsbau wird die SPD vornehmlich auf dem Weg von Erbbaurechtsverträgen vergeben – dabei bleibt das Grundstück in städtischer Hand. Dies sichert nicht nur die langfristige Wiederverfügbarkeit der Flächen für die Stadt, sondern verhindert Bodenspekulationen und hat somit auch einen dämpfenden Einfluss auf die Bau- und späteren Mietkosten.“

These 12 von 19: Darmstadt sollte städtische Brunnen wieder aktivieren

Dieser These stimmen wir stark zu.

Forderung 95 in unserem Programm ist hier klar: „Die Darmstädter Brunnen sind in einem erbärmlichen Zustand. Dabei hilft Wasser nachweislich, das Kleinklima in der Stadt zu verbessern. Die SPD wird ein Brunnensanierungsprogramm aufsetzen, damit in ganz Darmstadt wieder Wasser fließt.“

These 13 von 19: Im Luftraum Darmstadts sollte es ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geben.

Dieser These stehen wir neutral gegenüber.

Wir setzen uns für die konsequente Durchsetzung des bestehenden Nachtflugverbots ein.

These 14 von 19: Sektorale Fahrverbote für bestimmte Verbrennungsmotoren sollten abgeschafft werden.

Dieser These stimmen wir zu.

Das jetzige Diesel-Fahrverbot führt zu erheblichen Ausweichverkehren in Wohngebieten und wird daher von uns abgelehnt. Die Stärkung des ÖPNV, die Senkung von Fahrpreisen und die Verbesserung der Radinfrastruktur sind zentrale Bestandteile der Mobilitätswende. Davon profitieren auch Autofahrer*innen, da der Stau reduziert, der Parkplatzsuchverkehr minimiert und das Dieselfahrverbot abgeschafft werden kann. Daher werden wir gemäß Forderung 150 das Diesel-Fahrverbot überprüfen.

These 15 von 19: Photovoltaikanlagen sollten für Neubauten verpflichtend sein.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Wir sehen in Forderung 159 unseres Programms die Einführung einer Solarpflicht vor. Wir werden zunächst alle geeigneten öffentlichen Gebäude mit Solarpanels ausstatten. Beim Abschluss städtebaulicher Verträge müssen ökologische und energetische Standards einschließlich der Solarpflicht verbindlich festgehalten werden. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten soll versucht werden, eine Solarpflicht auch bei privaten Vorhaben umzusetzen und die Mieter*innen sozial an den Einsparungen zu beteiligen.

These 16 von 19: In Darmstadt sollten Superblocks in den Wohnvierteln eingerichtet werden.

Dieser These stimmen wir zu.

Die Idee der Superblocks findet sich nicht in unserem Programm. Wir sehen die Entwicklungen, beispielsweise bei den Superblocks in Barcelona, sehr positiv und sind offen für einen Dialog zu einer Einrichtung auch in Darmstadt.

These 17 von 19: Der Bauverein sollte die energetische Sanierung forcieren.

Dieser These stimmen wir stark zu.

Energetische Sanierungsmaßnahmen in Darmstadt sind ein Pfeiler nachhaltiger Stadtentwicklung. Wir fordern sie für städtische und private Gebäude (Sanierungsprogramm für Öffentliche in Forderung 165, energetisches Portfoliomanagement für Private in Forderung 168). Der städtische Bauverein muss Vorbild für alle öffentlichen und privaten Eigentümer sein und die energetische Sanierung seiner Gebäude vorantreiben.

These 18 von 19: Der „Heinerliner“ ist eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs.

Dieser These stimmen wir zu.

Der Heinerliner kann eine Ergänzung des ÖPNV sein, da er Fahrten mit dem Privatauto bündelt und Straßen entlastet. Größer wäre dieser Effekt, wenn der Heinerliner von Beginn an in den Stadtteilen statt der Innenstadt eingesetzt wird. Wir fordern eine Ausweitung des Angebots in unserem Programm, Forderung 133. Am HeinerLiner kritisieren wir aber die externe Vergabe des Fahrpersonals und die damit verbundenen niedrigen, nichttariflichen Löhne.

These 19 von 19: Darmstadt sollte dauerhaft ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung, den sogenannten Bürgerhaushalt, einführen.

Dieser These stehen wir neutral gegenüber.

Den Bürgerhaushalt gibt es längst, daher haben wir bei der Frage Neutral angegeben. Um quartiersbezogene Belange zu stärken, werden wir Ortsbeiräte in allen Stadtteilen einführen (Forderung 277). Als neues Beteiligungsformat schaffen wir einen Bürgerbeirat aus zufällig ausgewählten Bürger*innen, in dem die Vielfalt der Darmstädter*innen abgebildet wird (Forderung 278).