Luftbild Kranichstein

Fragen der Stadtteilwerkstadt & Gemeinwesenarbeit Kranichstein

Wohnen

1. Wie wird der Tendenz der Verringerung des Angebots an Sozialwohnungen entgegengewirkt?
2. Welche Maßnahmen sind im Sozialbau in Zukunft in Darmstadt geplant?

Die SPD war vor fünf Jahren die einzige Partei, welche geförderte Quoten von 25% und 20% gefordert hat. Die Regierungsparteien sind diesem Vorschlag zum Glück gefolgt, weswegen diese Quoten nun bei Neubauprojekten stadtweit gelten. Daneben fordern wir für die nächste Legislatur die Einführung eines dritten Förderweges. Dennoch können wir als städtischer Akteur die Regeln des Marktes nicht ändern. Deshalb fordern wir darüber hinaus, dass in Form von interkommunaler Zusammenarbeit Flächen um Darmstadt herum (z.B. Griesheim etc.) ebenfalls bebaut werden. Wir stellen uns dabei eine Zusammenarbeit mit den Kommunen vor, in welcher sich Investitionskosten geteilt werden. Auf den dortigen Flächen werden dann wiederum 25% + 20% öffentlich geförderte Wohnungen entwickelt. Somit steigern wir die absolute Anzahl von geförderten Wohnungen.

Um den Bauverein bei der Bewältigung neuer Herausforderungen zu unterstützen, vor allem aber, um Sozialmieter*innen nicht länger für die Haushaltssanierung zur Kasse zu bitten, wird die SPD beim Bauverein in den nächsten fünf Jahren keine Ausschüttungen mehr vornehmen. Der Betrag, der im Unternehmen verbleibt, soll zweckgebunden in den Bau von Wohnungen, die soziale Regulierung der Mieten und in die Wohnumfeldverbesserung investiert werden.

3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass es in DA genügend bezahlbaren und familiengerechten Wohnraum gibt? Die Sicherstellung einer Wohnung ist Daseinsvorsorge! Dafür sind die Kommunen zuständig.

Wir werden die Wohnungspolitik am Gemeinwohl ausrichten, das offensichtliche Marktversagen korrigieren und den Wohnungsbau konsequent vorantreiben. Konkretes Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Netto-Einkommens fürs Wohnen aufbringen muss. Mit unserem Programm haben wir ein umfangreiches Konzept für eine Wohnungswende vorgestellt. Die von uns erfundenen Quoten für sozialen Wohnungsbau werden wir konsequent anwenden und sie sogar noch durch ein Mittelstandsprogramm – über den sogenannten Dritten Förderweg – für Normalverdienende ergänzen.

Wir wollen Familien mit bezahlbaren Wohnungen unterstützen. Während Sozialwohnungen höchstens 7,80 Euro pro Quadratmeter kosten, beginnen frei finanzierte Neubauwohnungen bei etwa 13 Euro. Diese Lücke werden wir schließen. Deshalb wird die SPD in städtebaulichen Verträgen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, neben dem ersten und zweiten Förderweg auch Wohnungen nach einem neu zu schaffenden, dritten Förderweg zu bauen. Auf 15 Prozent der Fläche soll Wohnungsbau entstehen, der preislich bei rund 12 Euro pro Quadratmeter liegt.

Die Festsetzung von Höchstmieten, eine sozial gerechte Bodennutzung, die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf einen Euro pro Quadratmeter sowie die Einführung einer Milieuschutzsatzung sollen Mieter*innen entlasten

4. Wie steht Ihre Partei zu Wohnsitzauflagen? Sie widersprechen ja dem Recht auf Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnsitzes.

Wohnsitzauflagen lehnen wir ab.

5. Wenn eine Kommune sozialen Wohnungsbau fördert: Wie ist gewährleistet, dass die Gebäude im Laufe der Jahre nicht weitgehend „sich selbst überlassen“ bleiben? In Eberstadt gibt es 8-stöckige Gebäude (bauverein AG), in denen wochenlang der einzige Aufzug ausfällt. Welche Hilfsangebote gibt es in solchen Fällen?

Viele Streitigkeiten lassen sich durch Kommunikation aus der Welt schaffen. Wir setzen uns für ein Miteinander auf Augenhöhe ein. Wir wollen die Kommunikation zwischen bauverein AG und Mieter*innen verbessern, damit auch bei Problemen oder Schäden in der Wohnung schnell für Abhilfe gesorgt wird. Wir werden die Position der Mieter*innen gegenüber der bauverein AG stärken. Die SPD wird dafür sorgen, dass Mieter*innen eine*n stimmberechtigte*n Vertreter*in den Aufsichtsrat des Bauvereins entsenden können

6. Gibt es eine Möglichkeit, dass ältere Bürger aus großen Wohnungen in kleinere Wohnungen umziehen, ohne mehr Miete zu zahlen?

Solche Tauschprogramme werden von der bauverein AG bereits angeboten. Wir stehen für ihren weiteren Ausbau und eine bessere Bewerbung! Wir schaffen außerdem eine soziale Leitstelle. Ein zentraler Ort, der Hilfe rund um alle Leistungen des Sozialstaates bietet. Dazu zählen bspw. Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld usw. und der Hilfe bei der Antragsstellung bietet, nicht nur in deutscher Sprache. Solche Angebote könnten dort auch beworben werden.

Sozialer Zusammenhalt

7. Dem Armutsbericht der Stadt Darmstadt entnehmen wir, dass die Kirchtannsiedlung / Fritz Dächert Siedlung weiter einen hohen Unterstützungsbedarf hat. Welche Ideen haben Sie, um dort Unterstützung anzubieten – Stichwort Programm Sozialer Zusammenhalt?
8. Städtebauförderprogramm zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten: Wie sehen die KandidatInnen eine Erweiterung des Sozialer Zusammenhalts (ehemals Soziale Stadt) unter anderem in der Fritz-Dächert-Siedlung, Eberstadt?

Die Erfahrungen aus dem Projekt „Soziale Stadt“ haben gezeigt, wie wichtig es für Menschen ist, ihr Umfeld zu gestalten. Die Gemeinwesenarbeit baut auf Sozialarbeit in den Quartieren und Beteiligung der Bevölkerung. Im Kern geht es darum, dass sich Menschen für ihr Umfeld einsetzen und daran (auch politisch) teilhaben. Wir wollen die Gemeinwesenarbeit und ihre Projekte auch weiterhin finanziell unterstützen.

Kinder brauchen gute Beratung, Begleitung und Unterstützung. Die SPD bekennt sich zu dem Ansatz, Quartiere und Stadtteile sozialräumlich zu gestalten und auszubauen. Dies beinhaltet vor allem den Ausbau der Sozialarbeit sowie der Sozialraumplanung in den entsprechenden Quartieren und damit einer Aufwertung sozialpädagogischer Arbeit. Dies vorausgesetzt soll eine engere Verzahnung vor allem zwischen Schulsozialarbeit, aber auch Musik-, Sport-, und Kulturvereinen sowie Sozialen Diensten erreicht werden. In diesem Bereich eingesetzte Gesundheitsscouts sollen intensiv mit den Sportvereinen im Quartier zusammenarbeiten. Dabei schließen wir die Grund-, Förder- und Berufsschulen ausdrücklich mit ein. Wir wollen eine engere Verzahnung zwischen Schulsozialarbeit, den Jugendeinrichtungen, Vereinen, sozialen Institutionen und den Familien an allen Schulformen erreichen. Die SPD wird den Ausbau von Familienzentren an den Kindertagesstätten in Darmstadt vorantreiben. Stadtteilbezogene Familienzentren, die generationenübergreifend (Lern-)Angebote machen, bringen verschiedene Akteure der Bildungslandschaft zusammen. Wir wollen dort regelmäßig Beratungsangebote zu Fragen von Erziehung, Gesundheit, Medienkonsum und Förderung anbieten. Damit schaffen wir niedrigschwellige Angebote für alle Familien und Menschen in den Stadtteilen in Darmstadt.

KiTa

9. Inwiefern ist der bedarfsgerechte Ausbau von Kita-Plätzen in Ihrer Kommune gesichert?

Der Bedarf nach Kinder-Betreuungsplätzen ist in Darmstadt weiterhin hoch. Kurzfristig werden wir in Abstimmung mit den Trägern überprüfen, wo und wie bestehende Krippen und Kitas neue Gruppen und damit neue Plätze schaffen können. Das gilt bspw. für den Stadtteil Wixhausen. Dort stoßen die bestehenden Einrichtungen an ihre Kapazitätsgrenze. Während Stadtteile wie Bessungen und das Martinsviertel inzwischen ein gutes Angebot an Betreuungsplätzen (sowohl U3 als Ü3, städtische, freie und kirchliche Träger) aufweisen, fehlt es insbesondere in Eberstadt und Kranichstein an ausreichend Plätzen. So beträgt der Versorgungsgrad im U3-Bereich in Eberstadt nur 35,9 Prozent, in Kranichstein 38,3 Prozent. Dadurch verschärfen sich bestehende Ungleichheiten. Die SPD wird ihren Fokus beim langfristigen Kitaausbau daher besonders auf diese Stadtteile legen und so eine wohnortnahe Betreuung für ganz Darmstadt sicherstellen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist für uns elementarer Bestandteil der Stadtteilentwicklung.

Wir möchten, dass die Familien, Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung benötigen, sie auch bekommen. Dazu wollen wir Kitas zu lokalen Familienzentren weiterentwickeln. Wir wollen dort Beratungsangebote zu Fragen von Erziehung, Gesundheit und Medienkonsum anbieten. Um Familien finanziell zu entlasten, streben wir eine echte Beitragsfreiheit an – ganztags und für alle Altersgruppen. Die Gebührenfreiheit der Betreuungseinrichtungen ist dabei eine einzigartige indirekte Einkommenserhöhung für junge Eltern. Wir werden daher Druck auf die Landesregierung machen, um die Kita-Gebühren abschaffen zu können.

10. Wird der kürzlich in Hessen verbesserte Personalschlüssel in DA bereits gewährleistet oder zeitnah umgesetzt?

Die Trägerlandschaft in Darmstadt ist vielfältig: sowohl was die Zahl der betreuten Kinder als auch die pädagogische Ausrichtung angeht. Die SPD bekennt sich zur Trägervielfalt und wird allen Trägern auf Augenhöhe eine verlässliche Partnerin sein. Für uns ist klar, dass die Stadt über Qualitätsstandards die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung festlegt. Damit müssen alle Einrichtungen gewisse Mindeststandards erfüllen. Standards sind für uns die Leitlinien innerhalb derer, jede Einrichtung ihren Weg gehen soll.

Mit dem Beschluss des Gute-Kita-Gesetzes auf Bundesebene im Jahr 2019 hat die SPD 412 Millionen Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Hessen bereitgestellt. Ein Teil der Mittel fließt in die Finanzierung der teilweisen Freistellung der Kita-Leitung vom Kinderdienst. Das ist der verbesserte Personalschlüssel. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Mittel auch nach 2022 vom Bund weiter zur Verfügung stehen und wollen wo nötig, eine kommunale Mit-Finanzierung ermöglichen.

Bildung

13. Wie viele Jugendliche sind ohne Schulabschluss (Quote)? Welche Maßnahmen gibt es / plant Ihre Partei, um den Jugendlichen einen qualifizierten Schulabschluss zu gewährleisten?

Im 1. Bildungsbericht der Stadt Darmstadt lassen sich folgende Zahlen entnehmen: Mehr als die Hälfte der Schüler*innen, die in den Schuljahren 2010/11 bis 2015/16 die allgemeinbildenden Schulen in Darmstadt verließen, hatten Abitur (Abb. 57). Etwa 20 Prozent der Schulentlassenen hatten einen mittleren Abschluss erworben und etwa 10 Prozent einen Hauptschulabschluss. Etwa 2 Prozent der Schüler*innen verließen die allgemeinbildenden Schulen ohne Hauptschulabschluss. Wesentlich gravierender sind die Zahlen im dualen Berufsbildungssystem. Ein Fünftel der Schüler*innen im dualen Berufsbildungssystem und in den vollzeitschulischen Bildungsgängen an Berufsfachschulen bricht eine Ausbildung vor dem Erlangen eines Abschlusses ab.

Unsere Kinder brauchen gute Beratung, Begleitung und Unterstützung in der Schule. Sie sollen gesund und fit heranwachsen. Die SPD bekennt sich zu dem Ansatz, Quartiere und Stadtteile sozialräumlich zu gestalten und auszubauen. Dies beinhaltet vor allem den Ausbau der Sozialarbeit sowie der Sozialraumplanung in den entsprechenden Quartieren und damit einer Aufwertung sozialpädagogischer Arbeit. Dies vorausgesetzt soll eine engere Verzahnung vor allem zwischen Schulsozialarbeit, aber auch Musik-, Sport-, und Kulturvereinen sowie Sozialen Diensten erreicht werden. Deshalb werden wir die sozialräumliche Schulsozialarbeit ausbauen und die Anzahl der Stellen für die Schulsozialarbeit und die Unterstützung der Gesundheit der Kinder verdoppeln. In diesem Bereich eingesetzte Gesundheitsscouts sollen intensiv mit den Sportvereinen im Quartier zusammenarbeiten. Dabei schließen wir die Grund-, Förder- und Berufsschulen ausdrücklich mit ein. Wir wollen eine engere Verzahnung zwischen Schulsozialarbeit, den Jugendeinrichtungen, Vereinen, sozialen Institutionen und den Familien an allen Schulformen erreichen.

Die Kinderzahlen in Darmstadt sind in den letzten Jahren weiter gestiegen. Deshalb werden wir nicht nur die dringend benötigten Grundschulen bauen, sondern auch zwei weiterführende Schulen auf den Weg bringen. Das werden Integrierten Gesamtschulen sein. Nur diese Schulform wirkt der ungerechten Selektion nach sozialem Status entgegen. Damit stärken wir die Bildungsgerechtigkeit, die Chancengleichheit, das soziale Lernen und die individuelle Entfaltung von Schüler*innen.

14. Was können Sie zum Bildungs- und Teilhabepaket sagen? Welche Angebote gibt es bzw. sind geplant oder wollen Sie umsetzen?

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist im Prinzip keine schlechte Idee. Aus diesen Mitteln können vor allem Kinder aus finanzschwachen Familien bspw. an Klassenfahrten teilnehmen. Problem ist häufig die Bürokratie dahinter. So muss eine Lehrkraft sich online um das Bildungs- und Teilhabepaket-Konto der Schüler*innen kümmern und einzelne Verwendungszwecke detailliert auflisten. Dies geht häufig am tatsächlichen Bedarf vorbei und bedeutet einen hohen bürokratischen Aufwand. Zudem sind ältere Kolleg*innen mit dem reinen online Zugang häufig überlastet. Wir schaffen außerdem eine soziale Leitstelle. Ein zentraler Ort, der Hilfe rund um alle Leistungen des Sozialstaates bietet. Dazu zählen bspw. Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder BuT und der Hilfe bei der Antragsstellung bietet, nicht nur in deutscher Sprache.

15. Wie gewährleisten Sie bzw. Ihre Partei, dass auch Kinder von ärmeren Familien über ein funktionstüchtiges digitales Endgerät verfügen können?

Dieses Problem hat die SPD seit Beginn der Pandemie vor Augen. So waren wir die ersten, die im April letzten Jahres eine bedarfsgerechte Ausstattung an mobilen Endgeräten initiiert haben. Das Schuldezernat wurde daraufhin aktiv und hat 2000 Leihgeräte (größtenteils iPads) besorgt. Nach unseren Informationen läuft die Verteilung gut. Ein riesiger Fehler des Schuldezernenten war es jedoch, die iPads ohne Software zu ordern, sodass Lehrkräfte diese erstmal bespielen mussten. Auch die Bestellung von iPads geht wieder mal häufig an der Realität vorbei, da jene nur mit anderen Apple Geräten kompatibel sind und man Schwierigkeiten mit bspw. dem Office Paket hat. Gerade dieses wird aber häufig im Distanzunterricht benötigt. Die SPD wird mit den Schulen das Gespräch suchen und dort wo nötig, dringend Nachschub beschaffen.

16. Wo sollen die vielen Fachkräfte (Lehrkräfte, pädagogische Kräfte, IT-Kräfte) herkommen?

Auch hier drängen wir seit einem dreiviertel Jahr, dass Schulen einen festen, externen, qualifizierten und dauerhaften IT-Support bekommen. Laut Schuldezernent Reißer wurden wohl Personen im Schulamt eingestellt- mehr gäbe der Markt jedoch nicht her. Unsere Meinung dagegen ist, dass man vor kreativen Lösungen nicht zurückschrecken sollte. Ein möglicher Ansatz wäre, Vetreter*innen der TU, hda und Telekom und über Möglichkeiten der sofortigen Hilfe zusammen nachzudenken.

Eine Herausforderung in allen sozialen Bereichen ist der anhaltende Fachkräftemangel. Die fehlende oder unzureichende Vergütung stellt hier ein zentrales Problem dar. Die SPD wird deshalb in bezahlte Ausbildung investieren. Wir setzen uns beim Land und Bund dafür ein, das auf zwei Jahre befristete Programm „Praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PiVA)“ fortzusetzen und weiter zu finanzieren. Wir stellen kommunale Mittel bereit, um das Projekt in Darmstadt weiterzuführen und auszubauen. Wir werden soziale Einrichtungen, die noch keine Fachkräfte ausbilden, auf dem Weg zur bezahlten Ausbildung beraten und unterstützen.

17. Wie planen die einzelnen Parteien die Bildungschance für alle zu erhöhen bzw. eine gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der Inklusion für alle zu ermöglichen (hier sind alle von Ausschluss betroffenen oder bedrohten Kinder, Jugendliche und Erwachsene gemeint und nicht nur auf die Behindertenhilfe bezogen gedacht)?

Gute Bildung ist der Schlüssel für eine eigenständige Lebensgestaltung, Persönlichkeitsentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist Grundlage für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg. Zugang zum Studium haben jedoch immer noch eher junge Menschen aus Akademiker*innen-Familien. Deshalb ist unser Ansatzpunkt für gleiche Bildungschancen bereits die Kita und Schule.

Seit 2016 ist die Zahl der Geburten in Darmstadt um 250 Kinder pro Jahr gestiegen. Das macht nicht nur den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze im U3 und Ü3-Bereich nötig, sondern führt auch dazu, dass wir dringend neue Grundschulen brauchen. Die SPD wird deshalb bis 2025 fünf neue Grundschulen bauen. Das gleiche gilt für die weiterführenden Schulen. Wir werden zwei Gesamtschulen auf den Weg bringen.

Bildungsbiographien sind heute vielfältig und es gibt viele Wege. Deshalb haben wir auch die Berufsschulen im Fokus. Die Vielfältigkeit der beruflichen Schullandschaft hat in Darmstadt eine große Tradition und sorgt für qualifizierte Arbeit. Statt über Fachkräftemangel zu klagen, wird die SPD die beruflichen Schulen mit den für die jeweiligen Ausbildungsgänge nötigen Schulräumen und Lernmitteln ausstatten.

Wir möchten, dass die Familien, Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung benötigen, sie auch bekommen. Dazu wollen wir Kitas zu lokalen Familienzentren weiterentwickeln. Wir wollen dort Beratungsangebote zu Fragen von Erziehung, Gesundheit und Medienkonsum anbieten. Um Familien finanziell zu entlasten, streben wir eine echte Beitragsfreiheit an – ganztags und für alle Altersgruppen. Wir schaffen außerdem eine soziale Leitstelle. Ein zentraler Ort, der Hilfe rund um alle Leistungen des Sozialstaates bietet. Dazu zählen bspw. Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld usw. und der Hilfe bei der Antragsstellung bietet, nicht nur in deutscher Sprache. 

Ein gutes Miteinander bedeutet auch, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können. Wir haben zahlreiche Maßnahmen in unserem Programm, die sich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Barrieren richten. Dazu gehören u.a. der barrierefreie Umbau des Luisenplatzes, eine Stelle für Antifaschismus und Demokratieförderung, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Antidiskriminierung ist eine Querschnittsaufgabe der Gesellschaft und wir wollen unseren Beitrag zu einem besseren Leben für Betroffene leisten.

Verkehr

18. Wie sieht die proklamierte Verkehrswende, welche gerne und oft von den Grünen ausgeführt wird, konkret für den Radverkehr in Darmstadt aus?

Wir wollen baulich getrennte Radwege an jeder Hauptstraße und zwei Kreuzungen im Jahr nach niederländischem Vorbild umbauen. Beim Kreuzungsumbau beginnen wir mit Unfallschwerpunkten wie dem Roßdörfer Platz, der Rhein-Neckar-Kreuzung oder der Kreuzung Heidelberger Straße/Landskronstraße. Das Radfahren muss insgesamt sicherer werden. Dafür wollen wir die Radwege durch bauliche Maßnahmen klar von der Straße abheben. Dies gilt auch für Radwege in Nebenstraßen und zwischen den Ortsteilen. Wir werden Radwege in die Region schaffen. Dabei legen wir einen Fokus auf Griesheim, Weiterstadt und Pfungstadt, da aus diesen Städten die meisten Pendler*innen aus dem Landkreis kommen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben auch mit dem Fahrrad oder E-Fahrrad ihren Arbeitsweg zu absolvieren. Wir wollen den Lastenradverleih, sowie das Bikesharing ausweiten und aktiv an einer Vision Zero arbeiten. Außerdem schaffen wir mehr sichere Abstellplätze.

19. Wenn weniger Straßen gebaut werden sollen, wieso will man dann die Plan-straße A in Eberstadt/Linconsiedlung durchprügeln? Sie ist so nicht notwendig und widerspricht der Aussage, bestehenden Wald abzuholzen.

Nachdem im Zuge des Regionalen Entwicklungskonzepts und des Masterplans 2030+ bereits eine Teilrodung des Eberstädter Walds diskutiert wurde, wird es im Zuge der Planstraße A jetzt konkret. Wie die SPD aus Verwaltungskreisen erfuhr, wurden mehrere Varianten einer Straße südlich der Lincoln-Siedlung zwischen Heidelberger Straße untersucht und eine Vorzugsvariante ausgewählt. Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadtverordnetenversammlung wurden dabei nicht beteiligt. Die Variante ist mit massiven Eingriffen in den Baumbestand verbunden.   „Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren steht die Teilabholzung des Eberstädter Waldes auf der Agenda, nur diesmal ist sie schon beschlossene Sache“, kritisiert der Darmstädter SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Da bringen die besten Beteiligungskonzepte und die schönsten Leitbilder für Waldschutz nichts, wenn sie im konkreten Handeln nicht angewandt werden.“ 

20. Werden ärmere Bevölkerungsschichten, also nicht die Eigenheimbesitzer, die anderen deren Leben vorschreiben (wollen) in 5 Jahren noch individuelle Verkehrsmittel (PKW) nutzen können?
21. Wie ist es mit der Teilhabe am Verkehr für ältere oder körperlich beeinträchtigte Menschen?
22. Wer von Ihnen denkt beim Verkehr auch an die, die z.B. wegen Schwerbehinderung an das Auto angewiesen sind, weil sie nicht oder nicht weit zu Fuß oder per Rad unterwegs sein können? Dafür muss es Verkehrswege und Parkplätze geben, damit auch wir die Innenstadt erreichen können!

Die SPD setzt bei der Mobilitätswende vor allem auf den ÖPNV. Ein gut ausgebauter, günstiger ÖPNV kann eine gerechte, barrierefreie Mobilität für alle sicherstellen. Das Auto ist an wesentliche finanzielle Hürden geknüpft. Das Rad schneidet bei der sozialen und vor allem der ökologischen Bilanz besser ab und wird von uns ebenfalls gefördert. Allerdings können nicht alle Menschen immer Radfahren – sei es aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder wegen langer Wegstrecken. Deshalb priorisieren wir den ÖPNV. Auch hier ist die Herausforderung gleichsam eine Chance: Die Verkehrssituation kann verbessert werden, wenn wir uns auf die Förderung anderer Verkehrsmittel fokussieren, die weniger Raum einnehmen und die Umwelt verbessern. Wir müssen umdenken: Wenn wir die Verkehre auf verschiedene Verkehrsmittel verteilen, können wir die täglichen Staus verringern. Davon profitieren auch diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.

Mobilität ist eine soziale Frage. Es muss für alle Menschen gewährleistet sein, den Arbeitsplatz, das Einkaufen, den Freizeitort und Freund*innen zu erreichen. Mobile Menschen sind freie Menschen, weshalb Mobilität für alle und in allen Lebenslagen Ziel sozialdemokratischer Politik ist. Außerdem liegt in der Mobilitätswende ein Schlüssel für eine saubere, klimagerechte Stadt. Darüber hinaus haben die Anfänge der Corona-Pandemie gezeigt, was weniger Autos auf Darmstadts Straßen bedeuten würden. Die Lebensqualität steigt, die Umweltbelastung sinkt und selbst das Autofahren wird stressfreier. Bei Umbaumaßnahmen haben wir das Thema Barrierefreiheit im Fokus. So war es bspw. die SPD, die die Umgestaltung des Parkplatzes am Pali Kino heftig kritisierte. Der Wegfall von fünf Parkplätzen für Behinderte ist aus unserer Sicht schlicht unsozial. Zumal in direkter Nachbarschaft zu einer großen Apotheke und einem Ärztehaus am Luisenplatz. Hier sollte aus unserer Sicht die Planung verändert werden, so dass Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Personen erhalten bleiben.

23. Warum wird bei der Mobilitätsplanung immer nur der innerstädtische Verkehr genannt (da wo Radverkehr und Fußgehen möglich sind), und nicht der wegen fehlenden Umgehungen durch Darmstadt passierende Verkehr z.B. von der Autobahn Richtung Westen (Dieburg und weiter) und zurück? Blockaden z.B. durch Tempo 30 oder Spurverminderungen vergrößern nur Staus und Abgase! Welche Möglichkeiten zur Analyse und ggf. Umleitung dieses Durchgangsverkehrs gibt es überhaupt noch?

Unsere alltägliche Mobilität steht vor immer neuen Herausforderungen. Das Verkehrsaufkommen ist ein urbaner Treiber des Klimawandels und äußert sich nicht zuletzt in langen Staus zur Rushhour. Ein Grund: Darmstadt ist eine Stadt mit vielen Pendler*innen. Täglich fahren rund 70.000 Einpendler*innen zum Arbeiten nach Darmstadt. Dazu kommen knapp 28.000 Auspendler*innen sowie etliche Verkehre innerhalb der Stadt.

Die SPD setzt bei der Mobilitätswende vor allem auf den ÖPNV. Ein gut ausgebauter, günstiger ÖPNV kann eine gerechte, barrierefreie Mobilität für alle sicherstellen. Dabei denken wir keineswegs nur an innerstädtische Wege. Gemeinsam mit der SPD Darmstadt-Dieburg haben wir Ideen für die Nahmobilität in unserer Region entwickelt. Dazu gehören für uns fünf neue Straßenbahnlinien: nach Pfungstadt, in den Ostkreis, nach Wixhausen, in die Heimstättensiedlung und nach Weiterstadt. Aufgrund der fehlenden umsteigefreien ÖPNV-Verbindung haben für uns die Straßenbahnen nach Wixhausen und Pfungstadt sowie aufgrund des hohen Pendler*innenverkehrs im Ostkreis die Straßenbahn in den Ostkreis Priorität. Für alle Projekte streben wir eine enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis sowie eine Kofinanzierung mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dem Finanzausgleichsgesetz und weiteren Förderprogrammen an.

Ende 2018 einigte sich das Land Hessen mit der Deutschen Umwelthilfe und mit Zustimmung der Stadt Darmstadt außergerichtlich auf streckenbezogene Diesel-Fahrverbote. Seitdem verkündet die Stadtregierung regelmäßig Verbesserungen – diese sind aber schöngerechnet. Nicht berücksichtigt werden nämlich die massiven Ausweichverkehre, die durch das Fahrverbot anliegende Quartiere mit Schwerpunkt in Bessungen belasten. Die Fahrverbote sind daher mehr umweltbelastend als umweltschützend. Umwelt und Gesundheitsschutz erreichen wir mit sinnvoller Verkehrsplanung und nicht mit Verboten und Messwert-Beeinflussung. Die SPD wird sich beim Land Hessen dafür einsetzen, diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Stattdessen müssen die Maßnahmen der Mobilitätswende, allen voran die Senkung von ÖPNV-Preisen sowie der Ausbau der Bahn- und Radinfrastruktur, mit mehr Konsequenz umgesetzt werden. Nur so wird die Luft in Darmstadt nachhaltig verbessert.

24. Ist nur ein Ausbau der Nord Süd Verbindung für Radfahrer geplant?

Die SPD wird Radschnellwege in die ganze Region bauen. So können wir Pendler*innen die Möglichkeit eröffnen, morgens das Fahrrad oder E-Fahrrad zur Arbeit zu nehmen, anstatt sich im Auto nach Darmstadt zu stauen. Viel Verkehr in Darmstadt wird durch Ein- und Auspendler*innen erzeugt. Die meisten kommen aus dem Landkreis – insbesondere aus Griesheim, Weiterstadt und Pfungstadt. Nach Frankfurt ist Weiterstadt auch Ziel der meisten Auspendler*innen in den Landkreis. Daher beginnen wir den Ausbau der Radschnellwege in diese Kommunen.

25. Ist es sinnvoll in der Innenstadt ansässige Handwerksbetriebe aus Darmstadt zu vertreiben, indem man ihnen monatlich 700 – 1000 Euro Parkgebühren/Knöllchen aufpresst?

Auch für Handwerksbetriebe gilt die Straßenverkehrsordnung. Daher dürfen auch diese nicht einfach irgendwo parken. Bisher konzentriert sich die Wirtschaftsförderung auf Großunternehmen, insbesondere auf Management-, Marketing-, Marktforschungs- und Personalfragen. Die SPD wird die Wirtschaftsförderung vom Kopf auf die Füße stellen und einen Fokus auf kleinere und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründungen legen. Das betrifft den Erhalt und die Ansiedlung des Einzelhandels in der City und in den Stadtteilen, der Förderung für Gewerbe- und Handwerksbetriebe. Das Thema Parken wird in diesem Zusammenhang auch betrachtet.

26. Wie stehen sie zu kostenfreiem ÖPNV in der Kernzone?

Neben fehlender Infrastruktur ist der hohe Preis der zweite wichtige Grund, warum Menschen nicht auf den ÖPNV umsteigen. Daher wird die SPD ein 300-Euro-Ticket einführen. Mit dieser Forderung haben wir bereits 2019 die Diskussion über günstige ÖPNV-Preise in Darmstadt angestoßen – seitdem wird sie intensiv geführt. Wir werden den Preis für die Jahreskarte in Darmstadt deutlich senken und dies über eine Unternehmensabgabe in Höhe von sieben Euro pro Arbeitsplatz und Monat finanzieren. Dazu muss auch die Landesregierung zustimmen. Mit den zusätzlichen Einnahmen können wir für drei Millionen Euro das 300-Euro-Ticket für alle Darmstädter*innen einführen und für sieben Millionen Euro die Kapazitäten für die erhöhte Nachfrage schaffen. Schon in der Opposition waren wir erfolgreich: Auf Antrag der SPD bewirbt sich die Region für ein 365-Euro-Ticket mit einem größeren Radius, finanziert aus dem Klimapaket des Bundes. Gelingt die Bewerbung, werden wir auf eine weitere Absenkung verzichten. Die SPD wird das deutlich vergünstigte Jahresticket mit einer Mobil-Flat ausstatten: Das Ticket wird nicht nur zur Nutzung von Bus und Bahn, sondern auch von Leihfahrrädern, Carsharing-Angeboten und Ruftaxen berechtigen.

27. Bis wann wollen sie den Fahrradschnellweg von Wixhausen nach Darmstadt abschließen?

Seit 2019 erarbeitet die Stadt Darmstadt eine Machbarkeitsstudie für eine durch Darmstadt von Süden nach Norden verlaufende Radschnellverbindung. Bereits im September 2019 haben Bürgerinnen und Bürger zahlreichen Ideen für eine Route eingebracht. Seitdem werden sechs mögliche Routen für eine Verbindung geprüft. Die Öffentlichkeit konnte vom 20. August bis 16. September 2020 Stellung zu den einzelnen Routen nehmen. Wir rechnen mit einer Fertigstellung innerhalb der nächsten drei Jahre.

Interkulturalität

28. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass sich die Situation in der Ausländerbehörde verbessert?

Die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde ist für die Studierenden und Mitarbeiter*innen untragbar – und dies bereits seit Jahren. Der hohe Krankenstand in der Behörde zeigt auf einen der Gründe: Im Vergleich zum Landkreis bietet die Stadt deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen für ihre städtischen Angestellten. Diese wollen wir in allen Bereichen der Stadt, aber insbesondere auch in der Ausländerbehörde verbessern. Im Anschluss wollen wir neue Angestellte nicht nur einstellen, sondern auch dauerhaft in der Behörde halten.

Ein zweiter Grund ist die fehlende Digitalisierung der Prozesse. Bis zum Beginn der Krise konnten Antragsformulare nur in analoger Form bearbeitet und eingereicht werden. Die gesamte Behörde werden wir so schnell wie möglich digitalisieren und in Zusammenarbeit mit den Sachbearbeiter*innen effektivere Prozesse aufsetzen. Vereinzelte Fälle, in denen Menschen ohne Aufenthaltstitel bis zu 12 Monate auf eine Verlängerung warten mussten, sind inakzeptabel.

Weitere Fragen

29. Wie wollen Sie alle die Verbesserungen und Entwicklungen finanzieren?

Zur Finanzierung unserer Vorhaben muss zu allererst die Einnahmesituation stabil bleiben. Grundlage dafür ist eine stabile Entwicklung der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer und eine positive Geschäftsentwicklung bei den städtischen Unternehmen, insbesondere bei der entega. Unser 300-Euro-Ticket wollen wir über eine Umlage bei den Unternehmen finanzieren, wozu allerding die gesetzlichen Rahmenbedingungen beim Landesgesetzgeber verändert werden müssen. Darüber hinaus wollen wir die europäischen Fördermechanismen stärker nutzen. Dies gilt auch für die bundes- und Landesförderungen. Dazu werden wir ein eigenes Förderreferat bei der Finanzverwaltung einrichten. Gewisse Projekte wie die Lichtwiesenbahn oder die sündhaft teure Brücke über die Rheinstraße hätte man sich sparen können. Projekte wie die Videoüberwachung oder die Planstraße A haben Einsparpotential. Jetzt in Corona-Zeiten aber im Haushaltsergebnis zu sparen, wäre aber falsch: Stattdessen müssen wir investieren, um die Folgen der Pandemie sozial bewältigen zu können. Soll heißen: Ja, in bestimmten Projekten soll gespart werden; massive Ausgabenkürzungen lehnen wir aber ab.

30. Wie möchten Sie die Wertschätzung gegenüber den systemrelevanten Berufen zum Ausdruck bringen?

In unserem Wahlprogramm finden sich 306 Forderungen. Unsere Nummer eins lautet: Erzieher*innen besser bezahlen. Die Wertschätzung der Arbeit von Erzieher*innen muss sich auch ganz konkret in der Bezahlung bemerkbar machen. Die SPD hat daher in den letzten drei Beratungen zum städtischen Haushalt eine Höhergruppierung der Erzieher*innen beantragt. Die Stadtregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU lehnte diesen Vorschlag bisher immer ab. Wir wollen mindestens die Einstufung der Erzieher*innen in die Entgeltgruppe S8b. Das macht je nach Erfahrungsstufe bis zu 5.500 Euro mehr pro Jahr und Erzieher*in aus. Wir wollen, dass diese Tarifstufe für alle Erzieher*innen in Darmstadt gilt und keine Sonderverträge unterhalb des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst mehr möglich sind.

Die SPD wird die Stadt und Stadtwirtschaft als soziale Arbeitgeberin entwickeln. Dabei beschränken wir uns nicht nur auf betriebliche Bestimmungen, sondern stellen bezahlbaren Wohnraum bereit. Gemeinsam mit den öffentlichen Unternehmen der Sozialwirtschaft wie dem Klinikum oder dem Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen sowie dem Bauverein werden wir Wohnungen nach dem Kostendeckungsprinzip für Beschäftigte der Kranken- und Altenpflege, der inklusiven Einrichtungen, der Kindertagesstätten und weiteren Sozialberufen vermieten. Das senkt die Mieten für die Beschäftigten, dämpft den Mietspiegel und stärkt die Sozialberufe in Darmstadt.

Eine Herausforderung in allen sozialen Bereichen ist der anhaltende Fachkräftemangel. Die fehlende oder unzureichende Vergütung stellt hier ein zentrales Problem dar. Die SPD wird deshalb in bezahlte Ausbildung investieren. Wir setzen uns beim Land und Bund dafür ein, das auf zwei Jahre befristete Programm „Praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PiVA)“ für Erzieher*innen fortzusetzen und weiter zu finanzieren. Wir stellen kommunale Mittel bereit, um das Projekt in Darmstadt weiterzuführen und auszubauen. Wir werden soziale Einrichtungen, die noch keine Fachkräfte ausbilden, auf dem Weg zur bezahlten Ausbildung beraten und unterstützen.

31. Welche Maßnahmen sind angedacht, um die geplante Grundsatzänderung hinsichtlich der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf kommunaler Ebene zu ermöglichen?

Zum ersten Mal werden die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz niedergeschrieben, also in der Verfassung verankert. Gerade die Corona-Krise zeigt, wie schnell selbst Politiker*innen über die Köpfe der Kinder und Jugendlichen hinweg diskutieren oder gar hinweg entscheiden. Zwischenzeitlich war im Lockdown davon die Rede, dass sich jedes Kind nur eine/n einzige/n Spielpartner*in aussuchen dürfte, mit dem es sich im Lockdown treffen könnte. Die Minderjährigen konnten die Debatte nur hilflos mitverfolgen, sich höchstens bei ihren Eltern beschweren.

Echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen heißt, dass sie reale Entscheidungen über Dinge, die sie betreffen, beeinflussen können. Die SPD wird verstärkt Workshops und Zukunftswerkstätten anbieten mit dem Ziel, eine starke Beteiligungsstruktur für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Dieses Format soll Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Ausschüssen erhalten. Ergebnis dieser Workshops kann ein Jugendparlament sein, muss es aber nicht. Außerdem setzen wir uns für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen ein.

32. Wie geht es mit dem Westwald weiter? Gibt es Aufforstungspläne? Wird es ein Bannwald-Status geben? Wie kann man die ICE Trasse noch verhindern?

Die Neubaustrecke Rhein-Main-Rhein-Neckar ist seit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens das größte Infrastrukturprojekt der Region. Die Anbindung Darmstadts an das ICE-Netz entscheidet maßgeblich über den Zugang der Bürger*innen zum deutschen und europäischen Schienennetz, über die wirtschaftliche Entwicklung und über die Stellung der Wissenschaftsstadt im überregionalen Kontext. Davon profitiert auch die umliegende Region erheblich. Die SPD setzt sich daher für eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs und konkret für die Variante V ein. Damit geht nicht nur eine angemessene Berücksichtigung Darmstadts bei der Entwicklung des europäischen Schienennetzes einher, sondern auch der Schutz vor indirekten Eingriffen in Wälder und Naherholungsgebiete. Hinzu kämen Tunnel entlang aller Wohngebiete zwischen Heimstättensiedlung und Bessungen. Obwohl aus verkehrs-, wirtschafts-, umwelt- und regionalpolitischer Sicht diese Variante mit Abstand die sinnvollste ist, präferiert die Stadtregierung eine Bypass-Lösung. Diesen Kurs wollen wir korrigieren.

Die Entwicklung von Siedlungsflächen führt aber auch zu einem wachsenden Bedarf an Naherholungsflächen – diese Funktion sichern unsere Stadtparks und Stadtwälder. Daher lehnen wir sowohl das Regionale Entwicklungskonzept des Regierungspräsidiums als auch den Masterplan 2030+ der Stadtregierung ab. In beiden Konzepten stehen noch immer mehrere Waldflächen zur Disposition. Mit uns wird Darmstadt keine Hand an grüne Lungen anlegen.

33. Wieso werden die Parteien hauptsächlich von Männern vertreten? In Bezug auf die Podiumsdiskussion bei dem Wahltalk am 25. Februar 2021.

Für die SPD nahm am Wahltalk Oliver Lott teil. Er kandidiert auf Platz 3 der SPD-Liste für das Stadtparlament. Grundsätzlich wollen wir immer, dass für uns sowohl Männer als auch Frauen an Veranstaltungen teilnehmen. Manchmal gibt es terminliche Gründe, weshalb Einzelpersonen nicht teilnehmen können. Das war auch am 25. Februar der Fall. Auf unserer Liste kandidieren genauso viele Frauen wie Männer. Menschen aus allen Altersgruppen, Berufen und aus allen Stadtteilen.

34. Was halten sie von Gesundheitszentren in den Stadtteilen?

Die medizinische Versorgung in bestimmten Stadtteilen wird seit Jahren schlechter und die Stadtregierung macht nichts dagegen. So fehlt beispielsweise in Kranichstein ein Kinderarzt. In Wixhausen schließen in wenigen Monaten zwei Hausärzte und eine Apotheke. Die SPD fordert deshalb die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren. In Medizinischen Versorgungszentren werden ärztliche und auch andere gesundheitliche Fachdisziplinen wie die Pflege unter einem Dach vereint. Dieser multiprofessionelle Versorgungsansatz macht insbesondere die Versorgung chronisch kranker oder älterer Personen einfacher. Speziell junge Ärztinnen und Ärzte, die oft ein Angestelltenverhältnis der Selbstständigkeit vorziehen, profitieren vom Organisationsmodell der Medizinischen Versorgungszentren. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg zeigt, wie es gehen kann: in sechs Versorgungszentren an drei Orten des Landkreises bieten 18 Ärzt*innen verschiedener Fachrichtungen wohnortnahe medizinische Versorgung. Im Jahr 2020 betreuten die MVZs dort 40.000 Fälle und schreiben inzwischen auch schwarze Zahlen.

35. Welche Förderinstrumente setzen sie zur Förderung der freien Kulturszene ein?

Aus unserer Sicht haben sich die Instrumente der Förderung der freien Kulturszene im Wesentlichen bewährt. Nach den Richtlinien können Fördermitten unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden:

– Betriebskostenförderung für den laufenden Betrieb eines Kalenderjahres,

– Projektförderung für einzelne, in sich abgeschlossene und zeitlich begrenzte Vorhaben, welche vom laufenden Betrieb abgegrenzt sind,

– Konzeptionsförderung als Sonderform der Projektförderung der darstellenden Kunst, für bis zu drei Jahren ausgelegte besondere Vorhaben,

– Investitionsförderung für investive Ausgaben (z. B. Anschaffung von einzelnen beweglichen Gegenständen über 1.000 Euro).

Allerdings wird von den Akteuren der freien Szene immer wieder ein sehr bürokratisches Auftreten der Verwaltung beanstandet. Dies werden wir überprüfen und abstellen. Was fehlt sind neben dem Mollerhaus weitere Auftrittsmöglichkeiten und Bühnen für die freie Szene. Dies werden wird positiv bearbeiten und neue Spielstätten bereitstellen.

36. Begrüßt die SPD Hartz IV oder das bedingungslose Grundeinkommen und warum?

Die SPD baut auf einen starken Sozialstaat. Die Fehler, die in der Vergangenheit beim SGB II gemacht wurden, wollen wir korrigieren. Der Sozialstaat baut auf soziale Rechte und Pflichten. Bürger*innen treten ihm nicht als Bittsteller*innen gegenüber. Wir werden den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. Wir wollen Lebensleistungen stärker berücksichtigen. Wer länger eingezahlt hat, soll zukünftig auch länger Arbeitslosengeld I beziehen.

Die Grundsicherung werden wir grundlegend zu einem Bürgergeld entwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und hierbei die Erfahrungen von Betroffenen und Sozialverbänden mit einbeziehen. Zudem werden wir höhere Bagatellgrenzen einführen, um die ökonomisch unsinnigen Streitigkeiten über die Rückzahlung geringfügiger Beträge zu verhindern.

Stadtteil Arheilgen / Kranichstein

1. Grundstraße in Grundstraße umbenennen

Die SPD Kranichstein setzt sich dafür ein, dass der Straßenname Grundstraße weiterhin erhalten bleibt. Als Kompromiss ist vorgeschlagen, dass er ohne Zusatzschild bleibt. Die SPD Darmstadt wird diesen Kompromiss diskutieren.

2. Wann bekommen wir in Arheilgen unsere Stadtbücherei wieder?

Die SPD setzt sich für die Wiedereinrichtung einer Stadtteilbibliothek in Arheilgen ein. Die Koalition aus Grünen und CDU hat die Bibliothek im Jahr 2012 leider geschlossen. Da die Räumlichkeiten nun anderweitig genutzt werden, müsste auch ein neuer Ort für eine neue Stadtteilbibliothek gefunden werden. Deshalb wollen wir mit der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten beginnen und dann schnellstmöglich den Bibliotheksstandort Arheilgen wiederbeleben. Denn Arheilgen braucht eine Stadtteilbibliothek.

3. Warum gibt es in Arheilgen keinen Ortsbeirat, der dann mehr Einfluss auf die Entscheidungen für Arheilgen hätte?

Die Einrichtung von Ortsbeiräten in einer Stadt wie Darmstadt ist in Hessen nicht verpflichtend. Allerdings kann sich eine Stadt dazu entscheiden. Die SPD fordert für Arheilgen die Einrichtung eines Ortsbeirats, der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, über ein eigenes Budget verfügt und auf die Gestaltung Arheilgens Einfluss nehmen kann. Die Einrichtung von Ortsbeiräten in Arheilgen und allen anderen Darmstädter Stadtteilen hatte die SPD auch in der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Allerdings wurde der Antrag dort von der Mehrheit aus Grünen und CDU abgelehnt.

4. Wie kann Bürgerbeteiligung so klappen, dass die Frustrationen von Entscheidungen a la Aldi 2 in Arheilgen vermieden werden?

Die Beteiligung von Bürger*innen muss ernst gemeint sein – frühzeitig, transparent und ergebnisoffen. Im Fall des ALDI 2 hat keine solche Beteiligung in Arheilgen stattgefunden. Im Stadtteilforum hat Oberbürgermeister Partsch die Arheilger*innen erst informiert, als die Grundstücke bereits verkauft waren. Echte Beteiligung bedeutet aber, dass die Menschen vor Ort nicht einfach nur informiert, sondern gefragt und ernst genommen werden. So werden Frustrationen vermieden, wenn Bürger*innen Einfluss nehmen, Entscheidungen beeinflussen oder Veränderungen bewirken können. Zum Beispiel mit regelmäßigen Bürgerversammlungen, Bürgerbefragungen zu zentralen Zukunftsfragen und auch mit gewählten Ortsbeiräten für eine direkte Interessensvertretung vor Ort.

5. Wann wird die Sanierung der Jägertorstrasse – zwischen Kranichsteiner Strasse und Bahnübergang Kranichstein – durchgeführt? Wann wird entlang der dortigen Gabionen-Mauer mehr Begrünung gepflanzt?

Dieser Punkt ist Teil der Forderungen für den Stadtteil Kranichstein. Die SPD ist für eine schnellere Lösung der Umsetzung mit Rad- und Fußwegen sowie Wartehäuschen an den Schranken. Die SPD wird sich im Stadtparlament dafür stark machen, dass diese Sanierung bald realisiert wird.

6. Was gibt es Neues in Sachen Servicezentrum des Roten Kreuzes innerhalb Kranichstein?
7. Wann bekommen wir Informationen zum geplanten Umbau des Einkaufszentrums am See zum Beispiel über die Stadtteilrunde?

Wir sind dafür, dass im Rahmen der Neuaufwertung des EKZ auch ein Servicezentrum miteingerichtet wird. Die örtliche Lage ist dafür gut geeignet. Dies muss in der Baukonzeption für den EKZ enthalten sein. Schon seit langem sind wir für legitimierte Ortbeiräte in den Stadtteilen, wie auch Kranichstein, wo die Bewohnerschaft, in den Bereichen für den Stadtteil, z.B. wie von Ihnen beschrieben, eingebunden sind. Was das EKZ anbelangt, ist ja der Gewerbeverein Kranichstein mit seinen Mitgliedern hier stark miteingebunden. Wir sind aber auch dafür, dass eine Planungsgruppe EKZ mit unterschiedlichen Personen (Bewohnerschaft, Politik, Gewerbe, Investoren, etc.) gebildet wird, wie wir und auch der Gewerbeverein in der Arheilger Post KW 10 (11.03.21) dargestellt haben.

8. Mich würde die zukünftige Entwicklung des Wohngebietes Rodgaustraße/Messeler Straße (Flachbauten) interessieren. Sicher wird das Neubaugebiet Messeler Straße/Rodgaustraße vom Bauverein mit Wohnungen bebaut um günstigen Wohnraum zu schaffen.

Dazu müssen wir weitere Informationen einholen. Sobald uns diese vorliegen, können wir die Frage beantworten.

9. Ziele: Die Verbesserung der Umsteigesituation am Kranichsteiner Bahnhof, Schutz vor Fluglärm, Umsetzung der Ziele im Stadtteil und der Stadt vom Servicezentrum, Bezahlbares Wohnen für Alle

Die SPD ist für eine schnellere Lösung der Umsetzung mit Rad- und Fußwegen sowie Wartehäuschen an den Schranken des Bahnhofs Kranichstein.

Die Flugzeuge des Frankfurter Flughafens bringen viel Lärm, Feinstaub und andere Schadstoffe. Deshalb setzt sich die SPD seit vielen Jahren für eine gerechte Verteilung des Fluglärms, leisere Flugzeuge und weniger Flugverkehr ein. Das gesamte Rhein-Main-Gebiet profitiert wirtschaftlich vom Flughafen – es ist deshalb nur gerecht, wenn die Region auch solidarisch den Fluglärm trägt und nicht einzelne Orte übermäßig belastet werden. Wir werden die Diskussionen um die Nordverschiebung deshalb weiterhin kritisch begleiten.

Wir sind dafür, dass im Rahmen der Neuaufwertung des EKZ auch ein Servicezentrum miteingerichtet wird. Die örtliche Lage ist dafür gut geeignet. Dies muss in der Baukonzeption für den EKZ enthalten sein. Schon seit langem sind wir für legitimierte Ortbeiräte in den Stadtteilen, wie auch Kranichstein, wo die Bewohnerschaft, in den Bereichen für den Stadtteil eingebunden sind.

Wohnraum schaffen wir durch eine Doppelstrategie. Zunächst brauchen wir mehr Wohnraum. Durch Aufstockungen können bis zu 7.000 Wohnungen entstehen, ohne auch nur einen Quadratzentimeter neu zu versiegeln. Wir treiben die Konversion von Kasernen wie der Starkenburgkaserne voran, weisen aber auch neue Wohngebiete aus. Die SPD ist die einzige Kraft, die Teile der letzten unbebauten und unbewaldeten Flächen im Darmstädter Norden mit Wohnraum entwickeln will. Die anderen Parteien wollen entweder große Gewerbegebiete oder, was so einfach wie verantwortungslos ist, nichts machen. Tabu der SPD: Wir bebauen weder Stadtparks noch Wälder. Neben dem Wohnungsbau braucht es mietdämpfende Maßnahmen. Wir entwickeln den Bauverein sozial weiter (Mietendeckel, Ankäufe, Ausschüttungsstopp), setzen auf eine sozial gerechte Bodennutzung nach Münchener Vorbild, nutzen mehr Vorkaufsrechte und schrecken auch nicht davor zurück, Investor*innen Höchstmieten aufzudrücken. Schließlich ist Wohnraum für Menschen da, nicht für Märkte.

10. Wird es eine Förderung multikultureller Kulturprojekte wie „Kranichstein represent“ weitergeben?

Das Projekt „Kranichstein represent“ ist ein Projekt des Staatstheaters Darmstadt. Das Staatstheater Darmstadt wird mit 46% der Gesamtausgaben im Rahmen des Theatervertrags zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Land Hessen von der Stadt finanziert. Die inhaltliche Ausgestaltung dessen, was das Staatstheater allerdings tut, liegt in der Entscheidung des Intendanten. Die SPD wird sich im Theaterbeirat dafür einsetzen, dass solche Stadtteilprojekte unter Beteiligung der Bewohner*innen der Stadtteile weitergeführt werden. Solche Projekte gab es schon vor Jahren in Wiesbaden unter dem Intendanten Beilharz, der in Wiesbaden-Greselberg Theater mit Bewohner*innen in einem leeren Supermarkt gemacht hat. Solche oder Ähnliche Vorhaben wollen wir auch in Darmstadt. Das Theater ist kein Elfenbeinturm für die Wohlhabenden, sondern muss ein Ort aller sein.

11. Parkstraße: Der Zustand der Parkstraße in Kranichstein ist an und für sich noch schlimmer. Da gibt es auch gar keinen Gehweg zwischen Kranichsteiner- und Theodor Ree Str.

Die Gehwege-Situation ist seit vielen Jahren bekannt. Die Problematik ist hier, dass bei Baumaßnahmen eine Kostenbeteiligung der Anlieger*innen gefordert ist. Bisher wurde dies abgelehnt. Hier muss nach neuen Wegen und Möglichkeiten, auch aus Landesmitteln, überdacht werden. Hier ist aber in erster Linie die Stadtregierung gefordert. Aber auch diesem Thema werden wir uns nach der Kommunalwahl annehmen.

12. Bahnhof Kranichstein: Wann wird die Endhaltestelle der Straßenbahn an den Zug-Halt angepasst?

Kommunikation hilft hier weiter. Wir werden prüfen, welche Verbindungen angepasst werden müssen. Wir suchen dazu einerseits den Kontakt zu heag mobilo und andererseits zur Deutschen Bahn.

13. Wie wird das Thema interkulturelle Öffnung in der Verwaltung vorangetrieben, wann können wir damit rechnen, dass die Kommunikation mit der Ausländerbehörde auch so funktioniert, dass die Akzeptanz zur multikulturellen Gesellschaft hier ankommt?

Die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde ist für die Kund*innen und Mitarbeiter*innen untragbar – und dies bereits seit Jahren. Der hohe Krankenstand in der Behörde zeigt auf einen der Gründe: Im Vergleich zum Landkreis bietet die Stadt deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen für ihre städtischen Angestellten. Diese wollen wir in allen Bereichen der Stadt, aber insbesondere auch in der Ausländerbehörde verbessern. Wir wollen neue Angestellte nicht nur einstellen, sondern auch dauerhaft in der Behörde halten.

Ein zweiter Grund ist die fehlende Digitalisierung der Prozesse. Bis zum Beginn der Krise konnten Antragsformulare nur in analoger Form bearbeitet und eingereicht werden. Die gesamte Behörde werden wir so schnell wie möglich digitalisieren und in Zusammenarbeit mit den Sachbearbeiter*innen effektivere Prozesse aufsetzen. Vereinzelte Fälle, in denen Menschen ohne Aufenthaltstitel bis zu 12 Monate auf eine Verlängerung warten mussten, sind inakzeptabel. Sich in einer neuen Stadt zurechtzufinden, ist für die meisten Menschen nie einfach. Um den Darmstädter Start so angenehm und reibungslos wie möglich zu machen, wird die SPD eine Willkommensstelle einrichten. Dazu werden wir die vorhandenen Handreichungen von derzeit lediglich sechs Sprachen ausweiten.

Die Sprache in Behörden und Formularen sind selbst für Muttersprachler*innen oft kaum verständlich. Wer Deutsch nicht als Muttersprache spricht, hat es dann noch deutlich schwerer zu verstehen, wie eine Entscheidung einer Behörde zu Stande kam und was dort in Amtssprache niedergeschrieben ist. Die SPD wird wichtige allgemeine Regelungen und Formulare in leichter Sprache und auch in den häufigsten Fremdsprachen zur Verfügung stellen.