Sehr geehrte Damen und Herren,
der Fuss e.V. – Fachverband Fußverkehr Deutschland, vertritt die Interessen der zu-Fuß-Gehenden in Deutschland (Start (fuss-ev.de)). Wir, die Mitglieder der Ortsgruppe Darmstadt von Fuss e.V., haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Belange der Zu-Fuß-Gehenden bei den Verantwortlichen in Darmstadt stärker in den Fokus zu rücken. Bisher stellen wir fest, dass die Wünsche und Forderungen der Radfahrenden (die wir fast alle akzeptieren und mittragen) in Darmstadt viel stärker berücksichtigt werden. Wir, die Zu-Fuß-Gehenden, fühlen uns in Darmstadt eher als „Abgehängte“ (und viele Leserbriefe im Echo bestätigen dies in letzter Zeit). In diesem Jahr wird ein neues Parlament in Darmstadt gewählt. Das ist eine gute Gelegenheit, die bei der Wahl auftretenden Parteien nach Ihren Vorstellungen zur Mobilität in Darmstadt und insbesondere für die Zu-Fuß-Gehenden zu fragen. Wir, die Zu-Fuß-Gehenden, sind eine nicht gerade kleine Anzahl von Bürger*innen, die bei der Wahl ein gewichtiges Wort mitreden können.
Wir wünschen uns eine Stadt, in der die Bereiche, die den Zu-Fuß-Gehenden zur Verfügung stehen, wieder so attraktiv gestaltet werden, dass eine entspannte Nutzung für die unterschiedlichsten Aktivitäten möglich wird.
Was uns besonders stört:
– Rücksichtlos Radfahrende auf Bürgersteigen und in Fußgängerzonen, die ausschließlich für Zu-Fuß-Gehende vorgesehen sind bzw. eine angepasste Geschwindigkeit erfordern, wenn Radfahren mit Einschränkungen zugelassen ist (sehr neuralgische Punkte sind die Haltestelle Schulstraße und die zentrale Fußgängerzone; es gibt kaum Kontrollen und Sanktionierungen durch die Stadt).
– Auf Bürgersteigen verbotenerweise parkende Pkws, die den Fußbereich einengen bzw. an Kreuzungen durch falsch geparkte Pkws die Sicht versperren (das duldet die Stadt und tut fast nichts dagegen).
– Kinder und ältere Menschen sind von dieser Situation besonders betroffen.Wir können das Argument nicht mehr akzeptieren, dass es hier nur wenige Unfälle gibt.
– Was sollen die Zu-Fuß-Gehenden machen, wenn sie durch Radfahrende erschreckt oder rücksichtslos zur Seite gedrängt werden? Wer nimmt sich zu diesem Zeitpunkt ihrer Probleme an? Der Adrenalinpegel steigt rasant, Angst und Unsicherheit machen sich breit. Und das Problem verschärft sich noch deutlich durch Elektroräder und -roller.
Aber auch das ist nicht besonders gut:
– Zugestellte Bürgersteige und Fußgängerbereiche (z.B. durch Mobiliar von Gaststätten, Mülltonnen oder Elektroroller), schlechte und zu schmale Gehwege.
– Fußgängerampeln, die uns ewig warten lassen bzw. für die Überquerung zu kurz geschaltet
sind.
Unsere Forderungen:
1. Wir fordern eine/n Fußverkehrsbeauftragte* im Mobilitätsamt, der/die unsere Interessen intensiver vertritt.
2. Wir fordern intensivere Kontrollen und härtere Sanktionierung in den für die Zu-Fuß- Gehenden reservierten Bereiche. Das beginnt mit den Bürgersteigen, auf denen Radfahrende eigentlich zu Fuß gehen sollten bzw. Schrittgeschwindigkeit zu fahren hätten. Das betrifft aber auch die Fußgängerzonen, in denen das Zusammenleben von Radfahrenden, ÖPNV, Lieferdiensten und Zu-Fuß-Gehenden nicht eindeutig geregelt ist und die vorhandenen Regeln in sehr vielen Fällen nicht beachtet werden.
3. Wir fordern deshalb mehr Präsenz von Seiten der Polizei und zeitnah weitere Fahrradstaffeln, die sich mit diesen Problemen auseinandersetzen können und die ertappten Personen auch zur Rechenschaft ziehen. Eine Radstaffel mit zwei Rädern und befristeten Kontrollen ist viel zu wenig.
4. Daher fordern wir deutlich mehr Personal für die Überwachung der Einhaltung von festgelegten Regeln und deren Sanktionierung.
5. Wir wünschen uns deutliche Stimmen aus der parlamentarischen bzw. parteilichen Umgebung, die sich für die Belange der Zu-Fuß-Gehende einsetzen.
6. Wir wünschen uns klare, verbindliche und häufiger wiederholende Aussagen, Konzepte und Umsetzungspläne unser Stadtoberhäupter (OB Partsch, Bürgermeister Reißer, Abgeordnete) zu unseren Belangen.
7. Wir wünschen uns eine stärkere Berücksichtigung unserer Belange in den wichtigen Gremien und Bereichen, die sich mit Mobilität befassen (u.a. Miteinanderzonen beim Stadtmarketing).
Was wird Ihre Partei für die Zu-Fuß-Gehenden tun?
Rechtzeitig vor den Wahlen hätten wir gerne eine Stellungnahme Ihrer Partei zu den Fragestellungen der Zu-Fuß-Gehenden. Das ist Ihre Chance, Wählerstimmen der Zu-Fuß-Gehenden zu gewinnen.
Mit erwartungsvollen Grüßen,
Fuss e.V., Ortsgruppe Darmstadt
Sehr geehrte Frau Petry,
sehr geehrte Mitglieder der Ortsgruppe Fuss e.V.,
vielen Dank für Ihre Positionen im Vorfeld der Kommunalwahl. Dazu nehmen wir gerne Stellung. Für Rückfragen oder ein Gespräch stehen wir beide sowie unsere Kandidat*innen Carolin Simon und Kevin Trah-Bente gerne zur Verfügung.
Der Wandel stellt unsere alltägliche Mobilität vor immer neue Herausforderungen. Das Verkehrsaufkommen ist ein urbaner Treiber des Klimawandels und äußert sich nicht zuletzt in langen Staus zur Rushhour. Ein Grund: Darmstadt ist eine Stadt mit vielen Pendler*innen. Täglich fahren rund 70.000 Einpendler*innen zum Arbeiten nach Darmstadt. Dazu kommen knapp 28.000 Auspendler*innen sowie etliche Verkehre innerhalb der Stadt.
Die SPD setzt bei der Mobilitätswende vor allem auf den ÖPNV. Ein gut ausgebauter, günstiger ÖPNV kann eine gerechte, barrierefreie Mobilität für alle sicherstellen. Das Auto ist an wesentliche finanzielle Hürden geknüpft. Das Rad schneidet bei der sozialen und vor allem der ökologischen Bilanz besser ab und wird von uns ebenfalls gefördert. Allerdings können nicht alle Menschen immer Radfahren – sei es aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder wegen langer Wegstrecken. Deshalb priorisieren wir den ÖPNV.
Wir müssen umdenken: Wenn wir die Verkehre auf verschiedene Verkehrsmittel verteilen, können wir die täglichen Staus verringern. Davon profitieren auch diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Mobilität ist eine soziale Frage. Es muss für alle Menschen gewährleistet sein, den Arbeitsplatz, das Einkaufen, den Freizeitort und Freund*innen zu erreichen. Mobile Menschen sind freie Menschen, weshalb Mobilität für alle und in allen Lebenslagen Ziel sozialdemokratischer Politik ist.
Derzeit sind unsere Straßen vor allem durch den motorisierten Verkehr dominiert. Ein Erbe der autogerechten Stadt. Betrachtet man die Verteilung der Flächen in unseren Straßen, wird die Präsenz der PKW deutlich. Und das, obwohl ein Auto im Schnitt 23 Stunden am Tag steht, aber das brauchen wir Ihnen vermutlich nicht weiter zu erläutern.
Dafür wollen wir Verkehrswege bündeln. Und das geht am besten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen fünf neue Straßenbahnen bauen, damit insbesondere für Pendler*innen endlich eine gute Alternative zum Auto vorhanden ist (Punkt 124).
Wir stehen für eine Demokratisierung unserer Straßen (Punkt 139). Für die gerechtere Verteilung der Flächen zugunsten des Umweltverbunds – also des öffentlichen Personennahverkehrs, der Radfahrer*innen und der Fußgänger*innen – oder zugunsten von mehr Begrünung in unseren teilweise stark versiegelten Straßen. Um Raum zu schaffen, werden wir in ganz Darmstadt konsequent die Parkraumbewirtschaftung einführen (Punkt 152) und zusätzliche Autospuren umnutzen. Um diese Maßnahme umzusetzen, sind natürlich auch verschärfte Kontrollen und Sanktionierungen nötig. Das illegale Gehwegparken wird dadurch verringert.
Wir gehen nicht davon aus, dass wir alle Autos aus Darmstadt sozial verträglich verbannen können. Deswegen werden wir Quartiersgaragen einrichten, um Autos aus dem öffentlichen Raum zu nehmen (Punkt 154). Parkgebühren aus der Parkraumbewirtschaftung werden wir zweckgebunden in die Mobilitätswende investieren (Punkt 153).
Für die Kommunalpolizei planen wir eine Digitalstrategie. Wir möchten sie besser ausrüsten und eine digitale Infrastruktur schaffen, damit sie schneller und vernetzter arbeiten kann (Punkt 250). Dazu setzen wir uns dafür ein, dass wir für die immer präsenteren E-Scooter in unserer Stadt klare Regeln aufstellen. Immer häufiger finden sich wild abgestellte Roller auf Gehwegen oder an Haltestellen. Das ist vor allem für Menschen mit Geheinschränkungen oder Kinderwagen ein Problem – insbesondere dann, wenn aufgrund von parkenden Autos nicht auf die Straße ausgewichen werden kann (s. Pressemitteilung der SPD-Fraktion von Februar 2021).
Viele Konflikte zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sind fehlenden Alternativen geschuldet: Oftmals fehlt eine gute Streckenführung für Radler*innen. Das ist keine Entschuldigung für rücksichtsloses Fahren, allerdings ist aus unserer Sicht die Verschärfung von Kontrollen nur eine Behandlung von Symptomen. Wir wollen das Problem bei der Wurzel packen. Mit dem Grundsatz, dass gute und soziale Verkehrsplanung immer von den schwächsten Verkehrsteilnehmenden ausgehend gedacht werden muss. So wollen wir beispielsweise an allen Hauptverkehrsstraßen baulich getrennte Radwege einrichten und die notwendige Trennung zwischen PKW und Rad sowie zwischen Rad und Fußgänger*in herstellen (Punkt 141). Das erhöht die Verkehrssicherheit enorm. Unser Ziel ist eine Vision Zero, also keine Verkehrstoten mehr in Darmstadt (Punkt 140).
Einen besonderen Stellenwert nimmt für uns die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums ein. Denn auch wer nicht gut zu Fuß ist, muss am Darmstädter Leben teilhaben können. Das beginnt bei vermeintlich „kleinen“ Maßnahmen, wie dem Absenken von Bordsteinen (Punkt 50) und befasst sich mit „großen“ Themen, wie der Neugestaltung des Luisenplatzes (Punkt 93). Auch unsere Haltestellen brauchen dringend ein Update, wenn wir Teilhabe ernst nehmen (Punkt 135).
Apropos Haltestellen: Wir setzen uns das Fünf-Minuten-Ziel. Das bedeutet, dass der Weg von der Haustür bis zur Haltestelle maximal fünf Minuten dauert (Punkt 136). Hier verzahnt sich das Zufußgehen oder Radfahren mit dem ÖPNV. Ein weiterer wichtiger Baustein, um die Nutzung von privaten PKW überflüssig zu machen und mehr Platz zu schaffen. Ein weiterer Baustein ist die Stadt der kurzen Wege (Punkt 88). Wir werden eine durchmischte Stadt bauen. In den einzelnen Quartieren sollen sich Wohnen, Arbeiten und Freizeit mischen, sodass Wege kurz und die Quartiere attraktiv sind.
Auch nachts soll das Zufußgehen in Darmstadt sicher sein. Daher setzen wir uns für die Beleuchtung dunkler Ecken und Angsträume ein (Punkt 251). Mit Smart Lighting können wir hier auch Energiekosten reduzieren und etwas für unsere Biodiversität tun (Punkt 180).
Um die Mobilität unserer Zukunft integrativ und gemeinsam zu gestalten und zur Entwicklung von innovativen Ideen möchten wir ein Mobility Lab eröffnen, in dem Verkehrsplaner*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen zusammenkommen (Punkt 138).
Herzliche Grüße
Anne Marquardt und Tim Huß
Spitzenkandidat*innen der SPD Darmstadt