Für alle Stadtteile:
1. Wie stehen Sie zu Ortsbeiräten mit eigenem Haushalt und Verbesserung der Mitspracherechte der Bürgerschaft bei allen städtischen Vorhaben, die den Stadtteil betreffen?
Die SPD will die Beteiligung von Stadtteilinteressen und die Einbindung von Menschen vor Ort bei Entscheidungen verbessern. Deshalb fordert die SPD die Einrichtung von Ortsbeiräten in allen Darmstädter Stadtteilen. Ortsbeiräte sind eine lokale Interessensvertretung, die im Stadtteil gewählt und dadurch legitimiert wird. Natürlich müssen Ortsbeiräte auch mit Rechten und Budget ausgestattet werden, um wirksam arbeiten zu können. Neben dem Budget brauchen sie daher Rede- und Antragsrechte in der Stadtverordnetenversammlung. So stärken sie die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung vor Ort und wirken als Sprachrohr von Stadtteilbelangen. Gleichzeitig können sie über ihr eigenes Budget kleinere Maßnahmen vor Ort schnell und unkompliziert umsetzen oder unterstützen.
Ortsbeiräte sind dabei auch ein wichtiges Kontrollorgan für die Politik von Magistrat und Stavo, wenn Belange des Stadtteils berührt werden. So müssen sie zu bestimmten Maßnahmen und Vorhaben frühzeitig in Kenntnis gesetzt und gefragt werden.
Neben Ortsbeiräten mit gewählten Vertreter*innen müssen aber auch direkte Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort gestärkt werden. Die Stadtteilforen dienen derzeit leider meist nur als reine Informationsveranstaltungen. Deshalb fordern wir regelmäßige und offizielle Bürgerversammlungen sowie den gezielten Einsatz von Bürgerbefragungen zu zentralen Themen der Stadtteilentwicklung. Nur mit einem Zweiklang von gewählter Vertretung vor Ort und mehr verbindlicher und regelmäßiger Beteiligung können lokale Mitsprachrechte wirkungsvoll gestärkt werden.
2. Wie stehen Sie zur Aufstellung einer Gestaltungssatzung für die bebauten Gebiete, um den Wildwuchs nach § 34 BauGB Einhalt zu gebieten, da in Zukunft eine sich verstärkende Dynamik des Immobilienmarktes stattfinden wird?
Gestaltungssatzungen sind zwar eine Möglichkeit, um Bebauungen in bestimmten Gebieten oder Bereichen zu reglementieren. Im Sinne einer sozialverträglichen Bebauung, die in einer solchen Satzung nicht geregelt werden kann und auch um die Stadt gegenüber Investoren z.B. nach dem Kauf besser zu stellen, strebt die SPD aber – wo möglich – die Aufstellung von Bebauungsplänen an. Durch Bebauungspläne wird auch die parlamentarische Mitsprache und Kontrolle gesichert, was in Gestaltungssatzungen nicht zwingend der Fall ist. In bereits bebauten Gebieten, für die kein Bebauungsplan besteht, bieten Gestaltungssatzungen aber gute Möglichkeiten, um unerwünschte bauliche Dynamiken zu vermeiden oder bestimmte Bereiche zu schützen.
3. Wie stehen Sie für die Verlagerung des HEAG-Betriebshofes an einen zentraleren Standort als an die periphere Lage in Wixhausen zu Lasten hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen?
Die SPD sieht den Bedarf für einen neuen Depot-Standort der HEAG mobilo. Durch die Weiterentwicklung des ÖPNV mit neuen Wagenmodellen und neuen Linien, wird der Standort am Böllenfalltor auf Dauer zu klein. Dafür muss ein Ort gefunden werden, der groß genug ist, um das Depot zu beherbergen und gleichzeitig eine sinnvolle An- und Einbindung ins Schienennetz möglich macht.
Zentrale Flächen mit entsprechender Größe sind in Darmstadt rar. Die SPD ist aber offen dafür, verschiedene Standort-Vorschläge auf ihre Eignung als neuen Depot-Standort zu prüfen. Dies gilt nicht nur für mögliche zentrale Standorte, sondern auch für dezentrale Alternativen und zwar vor allem deshalb, da die Auswirkungen eines Depots in Wixhausen-Ost auf den Verkehr in Arheilgen unklar sind. Ein zentraler Standort wäre insbesondere dann denkbar, wenn dadurch Vorteile für die Erweiterung des Straßenbahnnetzes entstehen – wie zum Beispiel für neue Straßenbahnlinien in den Landkreis.
Auch die Möglichkeit kürzerer Wege ins bestehende Schienennetz verdient hier eine Prüfung. Für Wixhausen fordert die SPD seit längerem die Anbindung des Stadtteils an das Liniennetz und eine Prüfung von verschiedenen Varianten sowie eine Untersuchung zur Anbindung des Unterdorfs. Hierfür könnte der Depotstandort Wixhausen-Ost eine solche Anbindung unterstützen. Die SPD betont aber, dass eine Wixhausen-Anbindung auch ohne Straßenbahndepot möglich ist und fordert die Straßenbahn-Anbindung Wixhausens unabhängig von der Depotfrage. Sollte sich der Standort Wixhausen-Ost nach den aktuell laufenden Untersuchungen und der Prüfung möglicher Alternativen als beste oder einzig mögliche Variante herausstellen, so benötigt das Depot nicht die gesamte Fläche, die von Grün-Schwarz im Masterplan 2030+ ausgewiesen ist. Die SPD fordert daher, Naturräume und auch landwirtschaftliche Nutzflächen für die ökologische Nahversorgung zu erhalten. Der Flächenverbrauch muss mit Maß erfolgen und lokale Bedarfe der Naherholung und der Ökologie müssen Berücksichtigung finden.
4. Wie stehen Sie zu der Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen im Norden und Westen von Arheilgen und im Osten von Wixhausen auch als wichtige Freiraumpotentiale für den Klimaschutz und die Naherholung?
Die maßgeblich landwirtschaftlich genutzten Flächen rund um Arheilgen und Wixhausen leisten einen Beitrag zur ökologischen Nahversorgung im Darmstädter Norden, aber auch darüber hinaus. Die Vielfalt und Fülle lokaler landwirtschaftlicher Betriebe, die ihre Produkte regional vertreiben, ist in Arheilgen und Wixhausen hoch und für die SPD erhaltens- und schützenswert. Gleichzeitig nutzen viele Menschen die Felder und Wiesen zur Naherholung. Auch erfüllen Teile dieser Gebiete wichtige Funktionen zur Versorgung der Siedlungsräume mit Kaltluft.
Alle Maßnahmen zur Stadtentwicklung, die in diesen Bereichen stattfinden, müssen daher unter Berücksichtigung der schützenswerten Funktionen der aktuellen Flächennutzung erfolgen. Deshalb lehnt es die SPD ab, dass überdimensionierte Gewerbegebiete im Westen (sowie Norden) Arheilgens und östlich von Wixhausen auf insgesamt über 200 Hektar entstehen, wie von der Grün-Schwarzen Koalition geplant. Unklar bleibt bei diesen Planungen auch der zusätzliche Bedarf an Wohnbaufläche für die Beschäftigten. Stadtteilentwicklung sollte daher mit Maß und auch unter Beteiligung der Bevölkerung erfolgen. Daher sind begrenzte Flächen in Arheilgen-West und Wixhausen-Ost im Dialog mit der Bevölkerung zu entwickeln.
Entlang des Wixhauser Ortsrands und der B3 möchte die SPD unter Beteiligung des Ortsbeirats und der Bevölkerung eine Stadtteilentwicklung vorantreiben, durch die neuer Wohnraum und ein Vollversorger entstehen können. Damit leisten wir einen dringend benötigten Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts. Eine solche Entwicklung wird dabei mit Maß erfolgen und den Bedarf an Freiräumen zur Naherholung oder landwirtschaftlicher Nutzung stets mit einbeziehen. Somit gelingt uns eine maßvolle, soziale und ökologische Stadtentwicklung, die dem Bedarf an Wohnraum, Natur, Freizeit, lokaler Landwirtschaft und Bürgerbeteiligung Rechnung trägt.
5. Wie stehen Sie zur Entwicklung einer alternativen Ost-West Verkehrsplanung für die nördlichen Stadtteile, der GSI und der umliegenden Kommunen, auch unter Einbeziehung innovativer Verkehrskonzepte?
Durch die sternförmige Führung zahlreicher ÖPNV-Linien auf den Luisenplatz wird die Chance einer Vernetzung von Stadtteilen untereinander nicht genutzt. Die SPD hat daher als erstes die Einführung eines sogenannten On-Demand-Shuttles verlangt. Dabei fahren kleine Busse mit weniger Personen fast von Haustür zu Haustür – nicht mehr in großen Gefäßen an zentralen Haltepunkten. Die Idee eines dezentralen ÖPNVs wird mit dem bald kommenden HeinerLiner zum Teil erfüllt. Abgesehen von der fehlenden tariflichen Entlohnung der Fahrer*innen kritisiert die SPD, dass das Angebot zunächst nur für das Darmstädter Zentrum gilt – obwohl dort zahlreiche Ost-West- und Nord-Süd-Beziehungen bereits bestehen. Verkehrspolitisch klüger und auch fairer wäre es, in den peripheren Stadtteilen zu beginnen, wo der ÖPNV nicht so gut ausgebaut ist. Der Darmstädter Norden umfasst drei Stadtteile und würde sich ideal eignen. Die SPD will das Angebot gerade hier massiv ausweiten und mit dem ebenfalls bald kommenden Landkreisangebot verknüpfen, um die Mobilitätsbedarfe der Menschen auch im Darmstädter Norden optimal zu verknüpfen. Wird ein solcher Shuttle in der ganzen Region eingeführt, braucht es andere Services wie GSI-Shuttles nicht.
Abgesehen vom ÖPNV will die SPD auch die Radwegeverbindungen, einschließlich der Ost-West-Verbindungen, ausbauen. Wir wollen an jeder Hauptstraße einen sicheren, das heißt baulich getrennten Radweg. Unter Einschluss der Nebenstraßen sollen außerdem Radrouten zwischen zentralen Orten ausgewiesen werden, die eine gute Orientierung geben und mit Verkehrssicherheitsmaßnahmen flankiert werden. Fahrradstraßen können ein sinnvoller Beitrag sein, sind es aufgrund des fehlenden Gesamtkonzepts aktuell aber nicht. Wir verstehen Mobilität nicht als Sammlung mehr oder weniger prestigeträchtiger Einzelprojekte, sondern denken sie von den realen Mobilitätsbedarfen der Bevölkerung.
6. Wie stehen Sie zur Errichtung von Elektroladesäulen an publikumsintensiven Bereichen?
Aus unserer Sicht muss Darmstadt als Wissenschaftsstadt ein Vorbild sein, sowohl wenn es um die Bekämpfung der Klimakrise als auch um vermeintlich einfache Dinge wie saubere Luft in der Stadt geht. Moderne elektrische Antriebe, auf welche die Frage abzielt, zahlen auf beides ein. Wir möchten Darmstadts Verwaltung und Eigenbetriebe sowie auch den ÖPNV bis 2030 in die Klimaneutralität bringen. Dazu ist ein Schwenk auf elektrische Antriebe in Verbindung mit einer umfassenden Solarstrategie, wie wir sie verfolgen, unerlässlich.
Die SPD hat sich bereits in der Vergangenheit intensiv um den Ausbau von Ladensäulen sowohl für Elektroautos als auch für E-Bikes bemüht. Eine Modernisierung der Stromleitungen ist dafür unerlässlich. Wir wollen den Ausbau von Ladestationen und Ladepunkten beschleunigen.
Vor allem setzen wir auf den ÖPNV als Verkehrsmittel für alle, den wir durch Taktverdichtung, ein 300-Euro-Ticket und fünf neue Straßenbahnen attraktiver und sozialverträglicher gestalten möchten. Das alles ist gut fürs Klima und für unsere städtische Luft. Wir verfolgen hier die Strategie „minimieren, substituieren, kompensieren“. Die Minimierung wäre der Ersatz von Autos durch klimaneutraleren ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Doch auch wir wissen, dass nicht alle Darmstädter*innen durch eine Aufwertung des ÖPNVs und des Radverkehrs das Auto stehen lassen können. Daher sind Ladestationen für elektrische Antriebe in der Stadt für uns unerlässlich.
Wixhausen:
7. Wie stehen Sie zur Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes für den Stadtteil Wixhausen als selbstständiges Ortszentrum?
Die SPD fordert schon seit Jahren ein nachhaltiges Entwicklungskonzept für Wixhausen. Ein „Plan für Wixhausen“ wurde von der SPD stets gefordert, von Grün-Schwarz aber immer abgelehnt. Ein ganz wichtiger Bestandteil ist dabei die Aufwertung des Wixhäuser Ortskerns als echtes Stadtteilzentrum mit entsprechender Gestaltung und Infrastruktur. Wir wollen den Stadtteil Wixhausen unter Beteiligung von Bevölkerung und Ortsbeirat systematisch weiterentwickeln. Dazu gehören neben einem Stadtteilzentrum unter anderem auch die Anbindung Wixhausens ans Straßenbahnnetz, die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze, die Verbesserung der medizinischen Infrastruktur sowie ein Vollversorger.
8. Wie stehen Sie zum Erhalt der medizinischen und pharmazeutischen Grundversorgung in Wixhausen?
Wixhausen ist nicht nur auf den Erhalt des derzeitigen medizinisch-pharmazeutischen Angebots angewiesen, sondern braucht einen Ausbau des Angebots. In diesem Jahr wird die Zahl der Praxen aber aller Voraussicht nach sinken. Die SPD unterstützt deshalb Maßnahmen, um aktuelle medizinische Versorgungsangebote zu erhalten und will das Angebot gleichzeitig gezielt erweitern. Eine Möglichkeit wäre die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums mit der Ansiedlung von Haus- und Kinderärzt*innen, aber auch Fachärzt*innen in Gemeinschaftspraxen, um die notwendige medizinische Versorgung auszubauen und dauerhaft zu sichern.
Arheilgen:
9. Wie stehen Sie zu einer Förderung einer die Erhaltung des historischen Ortskerns berücksichtigenden Bebauung zwischen der Frankfurter Landstraße und der Unteren Mühlstraße im Rahmen des geltenden Bebauungsplans?
Die SPD bekennt sich klar zum Erhalt des bauhistorischen Erbes im Arheilger Ortskern. Der dort gültige Bebauungsplan unterstützt das Ziel, den historischen Ortskern zu erhalten und insbesondere bei neuen Bauvorhaben zu schützen. Daher müssen sich Baumaßnahmen nach Ansicht der SPD in diesem Bereich auch weiterhin am Bebauungsplan A7.1 orientieren. Es handelt sich um ein über Jahrzehnte entwickeltes und gewachsenes räumliches Konzept, das den Besonderheiten der historischen Bauweise im Ortskern Rechnung trägt. Daher lehnt die SPD den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan A43“ zugunsten der Firma ALDI ab, der den alten Plan zwischen Frankfurter Landstraße und Darmstädter Straße ersetzen würde. Eine Bebauung in diesem Bereich muss sich am architektonischen Erbe des alten Ortskerns orientieren. Dies betrifft insbesondere eine zurückgesetzte Bebauung entlang der bestehenden, bzw. ursprünglichen Baulinie, Freiflächen und einen Durchgang zwischen Darmstädter Straße und Frankfurter Landstraße.
Zusammenfassend fordert die SPD daher, dass sich Baumaßnahmen im historischen Ortskern weiterhin und im gesamten Geltungsbereich am derzeit geltenden Bebauungsplan orientieren sollen. Daher lehnen wir Änderungen an diesem Vorgehen zugunsten eines Discounterbaus, der auch im Hinblick der Einzelhandelsentwicklung an dieser Stelle höchst fragwürdig ist, ab. Das gilt besonders für eine völlige Überbauung verbliebener Freiflächen, wie sie das ALDI-Projekt vorsieht. Eine Bebauung dieser Freiflächen sollte zugunsten von Wohnraum und öffentlicher Nutzungsmöglichkeiten erfolgen und sich am geltenden Bebauungsplan orientieren, um den historischen Ortskern zu erhalten.
10. Wie stehen Sie zur Zusammenfassung der beiden Buslinien in Arheilgen zu einem Ringbus einschließlich Ausstattung der Bushaltestellen mit Wartehäuschen?
Die SPD steht Maßnahmen zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Arheilgen offen gegenüber. Die Einrichtung einer Ringbuslinie als Ersatz der beiden bestehenden Buslinien kann geprüft werden. Maßgeblich für die SPD ist aber, dass sich bei einer Veränderung von Buslinien die Mobilität innerhalb Arheilgens und die Erreichbarkeit zentraler wie dezentraler Anlaufstellen verbessert. Durch eine Ringbuslinie könnten Umsteigezeiten vermieden werden. Allerdings müsste bei einer solche Linie eine regelmäßige Bus-Taktung sichergestellt werden, die Verschlechterungen des aktuellen Angebots ausschließt. Gleichzeitig dürfte der Einzugsbereich und die Haltestationen des Busverkehrs auf einer solchen Linie sich nicht gegenüber den Abdeckungsbereichen der derzeitigen Linien A und AH verkleinern oder verringern. Vielmehr müsste eine Ringbus-Prüfung auch Anlass für generelle Optimierungen bei Taktung und ÖPNV-Abdeckungsbereichen in Arheilgen sein.
Die Ausstattung von Bushaltestellen mit Wartehäuschen und ausreichenden Sitzmöglichkeiten ist für die SPD eine sinnvolle Maßnahme, um den ÖPNV attraktiver und barrierefreier zu gestalten.
Kranichstein:
11. Wie stehen Sie zum im Masterplan DA 2030+ ausgewiesenen Stadtteilzentrum zwischen dem EKZ Am See und der Neuen Mitte/Fasaneriezentrum durch neue Randbebauungen mit Öffentlicher Nutzung (Gastronomie…)?
Die SPD hat den mehrjährigen und eine Millionen Euro teuren Prozess zum Masterplan DA 2030+ stets als nicht zielführend abgelehnt. Dass sich keine konkreten Maßnahmen aus ihm ableiten lassen, geschweige denn umgesetzt wurden, kann als Bestätigung dieser Position bewertet werden.
Das ausgewiesene Stadtteilzentrum zwischen dem Kranichsteiner Einkaufszentrum am See (EKZ) und der neuen Mitte / Fasaneriezentrum kann nur funktionieren, wenn beide Zentren aufgewertet werden. Erst dann kann nach unserer Auffassung eine neue Randbebauung mit öffentlicher Nutzung (z. B. Cafés, Gastronomen) in die Wege geleitet werden.
Kranichstein bietet den Vorteil, dass es von Wald- und Grünflächen umgeben ist. Maßnahmen, die auch das Zentrum von Kranichstein und das Quartier als Ganzes lebenswerter und attraktiver machen, werden durch die SPD unterstützt. Die SPD möchte Stadtteilzentren in ganz Darmstadt aufwerten – dies gilt im Besonderen auch für Kranichstein!
12. Wie stehen Sie zur Verlegung des Kranichsteiner Bahnhofs zur Straßenbahnwendeschleife südlich des Bahnübergangs Jägertorstraße?
Die Verlegung des Bahnhofs Kranichstein zur Straßenbahnwendeschleife begrüßt die SPD ausdrücklich, um den ÖPNV in Kranichstein attraktiv und barrierefrei zu entwickeln.
Grade für Ältere oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen stellt der aktuelle 300m Fußweg ein Hindernis dar. Die Verlegung wäre daher eine Weiterentwicklung im Sinne eines barrierefreien ÖPNV durch eine direkte Umsteigemöglichkeit.
13. Wie stehen Sie zu einer Aufwertung des Luise-Büchner-Bürgerzentrums inklusive neuer Raumangebote für die Nachbarschaftshilfe „Hiergeblieben“?
Eine Aufwertung des Luise-Büchner-Bürgerzentrums sollte im Kontext der Weiterentwicklung des Einkaufszentrums am See (EKZ) gesehen werden. Das EKZ muss demnächst neugestaltet und aufgewertet, der Bürgerservice erneuert werden. Im Rahmen dieser Bauplanungen muss die Kranichsteiner Bevölkerung im Rahmen einer Planungsgruppe und bei Vor-Ort-Terminen beteiligt werden. Grundlegend sieht die SPD sowohl für das EKZ als auch für das Luise-Büchner-Zentrum die Notwendigkeit einer umfassenden Aufwertung. Für Einzelhandel (Gewerbe), Sozialakteure (z.B. Verein „Hiergeblieben“), Servicedienstleistungen und insbesondere für die Einrichtung eines Bürgerbüros müssen hierfür adäquate Raumkonzepte und -angebote entwickelt werden.