Fragen zur U18-Wahl vom Jugendring

Wir sagen nicht nur, dass junge Menschen politisch beteiligt werden müssen, wir praktizieren das bereits. Und machen das als Angebot zur Wahl an die Darmstädter*innen. Auf unserer Liste sind alle Kandidierenden auf den ersten fünf Plätzen jünger als 35 Jahre alt. Wir wollen, dass junge Menschen bei der Gestaltung der Zukunft endlich mitentscheiden können und sie auch politisch Verantwortung tragen. Ein besonderes Anliegen ist uns, den Zugang zu Schwimmbädern und Museen für Kinder und Jugendliche in Darmstadt kostenlos zu machen.

2019 lebten knapp 5.000 Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach dem SGB II erhalten. Bei den Stadtteilen gibt es Unterschiede: In Bessungen sind es 13 Prozent, in Kranichstein 38 Prozent. Kinder und Jugendliche von Eltern mit guten Jobs leben seltener in Armut. Deshalb setzen wir bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut auf zwei Dinge: Erstens auf faire Bezahlung von Arbeit und zweitens den Ausbau der Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit. Wir wollen die untersten Lohngruppen abschaffen, Erzieher*innen besser bezahlen und günstige Werkswohnungen für Sozial- und Versorgungsberufe bauen. Durch Sozialstandards bei der Vergabe von Aufträgen und Flächen wollen wir Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen am Markt stärken. Armut hat jedoch nicht nur etwas mit Einkommen, sondern auch mit Bildungsgerechtigkeit zu tun. Deshalb wollen wir in allen Stadtteilen die Kinderbetreuung ausbauen, Kitas zu Familienzentren entwickeln und die Schulsozialarbeit ausweiten.

Seit 2016 ist die Zahl der Geburten kontinuierlich um 250 Kinder gestiegen. Die SPD wird bis 2025 fünf neue Grundschulen bauen und dies mit höchster Priorität verfolgen. Das gleiche gilt dann einige Jahre später für die weiterführenden Schulen. Um die Bildungsungleichheit zu minimieren, setzen wir auf gebundene Ganztagsschulen, damit keine Unterrichtsteile im Privaten stattfinden müssen. Um die digitale Ungleichheit zu minimieren, werden wir digitale Endgeräte bereitstellen, den WLAN-Ausbau massiv beschleunigen, Medienkonzepte weiterentwickeln, Personal fortbilden und die IT-Ausstattung modernisieren. Mit Blick auf die Inklusion wollen wir die räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen an Regelschulen schaffen und dort mittelfristig die Kompetenzen der Förderpädagogik ansiedeln. Mit Blick auf Integration wollen wir die Integrationsstrategie fortschreiben und als Querschnittsaufgabe verankern, Lehrkräfte im interkulturellen Umgang fortbilden und Bildungsangebote für Migrantinnen stärken.

Die Klimakrise ist eine der größten sozialen Krisen unserer Zeit, sie gefährdet die Lebensgrundlage von uns und zukünftigen Generationen. Deshalb werden wir Darmstadt bis 2035 klimaneutral machen, die Verwaltung und Eigenbetriebe als Vorbild schon bis 2030. Dafür werden wir einen Klimastab schaffen, der einen Projektplan mit konkreten und messbaren Maßnahmen vorlegt und diesen transparent und kontinuierlich fortschreibt. Wir wollen eine Verkehrswende durch den Bau neuer Straßenbahnen und ein 300-Euro-Ticket. Wir unterstützen den Kohleausstieg durch eine Solarpflicht, einen Solarpark und Nachbarschaftsstromspeicher. Darmstadt ist Hessens Schlusslicht bei Solar, wir wollen Darmstadts Dächer und Wände blau machen. Und grün – das geht tatsächlich beides. Außerdem wollen wir alle Parks und Wälder erhalten, die Innenstadt begrünen und – als kleine Zukunftsspinnerei – das Luisencenter in eine komplett grüne Oase verwandeln. Außerdem legen wir Programme zur energetischen Gebäudesanierung auf.

Spürt ihr im Alltag, dass Darmstadt Digitalstadt ist? Wir auch nicht. Digitalisierung kann eine echte Chance sein, aber auch zu Ausgrenzung führen. Beispiel Schulen: Derzeit werden Kinder aus sogenannten bildungsfernen Milieus digital abgehängt, die Bildungsungleichheit nimmt zu. Nur 12 von 42 Schulen haben die Voraussetzungen(!) für W-Lan. Wir wollen raus aus der Kreidezeit und eine Digitaloffensive starten: Mit W-Lan, digitalen Endgeräten, neuen Medienkonzepten, Fortbildungen für Lehrkräfte, professionellem IT-Support und besserer IT-Ausstattung. Außerdem treiben wir die Digitalisierung der Verwaltung voran, für einen effektiven Bürger*innenservice und gegen unnötige Behördengänge. Wir setzen auf einen Ausbau von On-Demand-Shuttles (natürlich mit Tariflöhnen), auf den Ausbau von Glasfaser, auf Medienpädagogik in der Jugend- und Senior*innenarbeit. Wir verfolgen konsequent einen Open Data-Ansatz. Um auch ein reales Problem zu nennen: Wir setzen einen Runden Tisch zu Hass im Netz ein.

Die SPD setzt bei der Mobilitätswende vor allem auf den ÖPNV. Ein gut ausgebauter, günstiger ÖPNV kann eine gerechte, barrierefreie Mobilität für alle sicherstellen. Das Rad schneidet bei der sozialen und vor allem der ökologischen Bilanz gut ab und wird von uns ebenfalls gefördert. Allerdings können nicht alle Menschen immer Radfahren – sei es aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder wegen langer Wegstrecken. Deshalb setzen wir auf Bus und Bahn. Wir wollen fünf neue Straßenbahnlinien, u.a. eine Linie nach Wixhausen schaffen. Wir wollen die Taktung der Busse und Bahnen auf 10 Minuten verbessern. Für große und kleine Radfahrer*innen wollen wir die Stadt sicherer machen: Wir schaffen baulich getrennte(!) Radwege an den großen Straßen und werden jedes Jahr zwei Kreuzungen abbiegesicher umbauen. Dafür müssen bei Bedarf auch zweite Fahrspuren und Parkplätze weichen. Gerade für Kinder ist wichtig, dass wir Bürgersteige absenken, damit auch sie in der Stadt sicher unterwegs sind.

Echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen heißt, dass sie reale Entscheidungen über Dinge, die sie betreffen, beeinflussen können. Die SPD wird verstärkt Workshops und Zukunftswerkstätten anbieten mit dem Ziel, eine starke Beteiligungsstruktur für Kinder und Jugendliche zu schaffen, die Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Ausschüssen hat. Ergebnis dieser Workshops kann ein Jugendparlament sein, muss es aber nicht. Außerdem setzen wir uns für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen ein.

Wir sind uns sicher, dass Kinder und Jugendliche das Thema Digitalisierung der Schulen schon längst geregelt hätten. Viele Schulen haben nur langsames Internet, auch WLAN hat Seltenheitswert. Alle Lehrkräfte könnten mit Tablets und Smartboards umgehen – Schüler*innen wären in die Lehrrolle geschlüpft – und die digitalen Geräte hätten einen echten Mehrwert für den Unterricht. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie viel mehr berücksichtigt worden wären. Außerdem glauben wir, dass alte Denkmuster mit Blick auf die Mobilitäts- und Klimawende keine Rolle mehr spielen würden und wir hier viel mehr Dynamik hätten. Was wäre noch besser? Eine Blitzumfrage der SPD bei Kleinkindern ergab, dass es einen Süßigkeitenwagen geben würde. Dieser fährt von Spielplatz zu Spielplatz und verschenkt Schokolade und Gummibärchen.

Die Zentren in den Stadtteilen haben ein dickes Minus bei der Aufenthaltsqualität. Lediglich in Arheilgen wurde mit dem Löwenplatz eine ordentliche Stadtteilmitte geschaffen. Die SPD wird die Zentren der randlichen Stadtteile aufwerten. Dazu zählen die Schönbergstraße in Wixhausen, das Einkaufszentrum am See in Kranichstein (als faktische Stadtteilmitte), der Harras-Platz in der Waldkolonie, der Straubplatz in der Heimstätte und die Stadtteilmitte in Eberstadt zwischen Wartehalle und Kirche. Gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wollen wir Entwicklungspläne für schöne Plätze schmieden. Wichtig für uns sind ausreichend Sitzgelegenheiten und Spielelemente. Wir wollen Plätze, an denen man sich gut aufhalten kann, ohne Geld ausgeben zu müssen (Einkaufszentren, Indoorspielplätze). Weiter wollen wir neue Flächen für Jugendkultur schaffen. Wir denken dabei an Atelier- und Proberäume, an Graffity-Wände, sowie an kreative Plätze zum Musizieren, für Impro-Theater und Poetry Slam.

Schule zu, Clubs zu, keine Freund*innen treffen, kein Vereinssport. Wir wissen, dass aktuell von Kindern und Jugendliche besonders viel abverlangt wird. Und ganz ehrlich, wir sind auch langsam genervt von Corona. Deshalb haben wir uns bereits Gedanken gemacht, wie das öffentliche Leben nach Corona aussehen kann. Wir wollen beispielsweise das Nachtleben neu organisieren. Nicht nur in Clubs, sondern auch im Herrngarten, dem Büchner-Platz oder der Orangerie findet Nachtleben statt. Dort können Abstandsregelungen schon jetzt eingehalten werden. Wir schaffen eine*n städtische*n Feierbeauftragte*n, der*die den Dialog zwischen Anwohner*innen, Gastronomie, Clubs und Sicherheitsbehörden fördert. So können Konflikte minimiert und Feierspaß für alle erhöht werden.