1. Eigeninitiativen
Welche Initiativen oder Anträge für den Fußverkehr gehen in der ablaufenden Legislaturperiode auf Ihre Gruppierung zurück?
Nachfolgend haben wir eine Auswahl unserer parlamentarischen Initiativen zusammengestellt.
Oktober 2016: Prüfantrag
Eschollbrücker Straße – u.a. Bedarfsampeln oder Zebrastreifen
Im Parlamentsinformationssystem
Oktober 2016: Kleine Anfrage
Barrierefreie Nutzung des Orangeriegartens und anderer Anlagen
Im Parlamentsinformationssystem
März 2017: Prüfantrag
Fußgängerquerung in der Heidelberger Landstraße, Haltestelle Kirche
Im Parlamentsinformationssystem
März 2017: Prüfantrag
Tempo 30 km in der Rößlerstraße, um Gefahrensituationen zu vermeiden
Im Parlamentsinformationssystem
Februar 2019: Kleine Anfrage
Planung und Bau einer Fußgängerbrücke im Edelsteinviertel
Im Parlamentsinformationssystem
Juli 2019: Kleine Anfrage
Verkehrssicherheit Käthe-Kollwitz-Schule
Im Parlamentsinformationssystem
August 2019: Kleine Anfrage
Zugänglichkeit und Barrierefreiheit des Luisenplatzes
Im Parlamentsinformationssystem
August 2019 Prüfantrag
Überquerungshilfe für Fußgänger im Herdweg
Im Parlamentsinformationssystem
März 2020: Kleine Anfrage
Kita Klausenburger Str., u.a. Problem von Elterntaxis
Im Parlamentsinformationssystem
Mai 2020: Kleine Anfrage
Bushaltestellen Alnatura
Im Parlamentsinformationssystem
September 2020 Große Anfrage
Schulwegsicherheit
Auf der Fraktions-Homepage
November 2020 Kleine Anfrage
Sachstand zu Elektro-Scootern
Im Parlamentsinformationssystem
November 2020 Kleine Anfrage
Sanierung Wilhelm-Hauff-Schule, inkl. Schulweg
Im Parlamentsinformationssystem
2. Fußverkehr in der vergangenen Legislaturperiode
Welche Verbesserungen für den Fußverkehr hatten Sie sich für die vergangene Legislaturperiode vorgenommen/gewünscht? Wurden diese oder andere Verbesserungen aus Ihrer Sicht in der ablaufenden Legislaturperiode erreicht? Haben Sie an diesen Verbesserungen mitgewirkt? Wenn ja, wie?
Unseren Prüfanträgen Eschollbrücker Str. und Heidelberger Str. wurde zugestimmt. Der Antrag auf Tempo 30 in der Rößlerstr. wurde von der Mehrheit u.a. CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Wir setzen auf die Demokratisierung des Straßenraumes. Wir streben insgesamt eine Reduktion von Verkehrsflächen durch eine effektivere Nutzung an. Dazu zählt auch eine Umwandlung von zusätzlichen Autostreifen in Flächen für den Radverkehr, für Fußwege und Fußgängerzonen sowie für Bäume, Pflanzen und Wasser. Wir wollen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in der ganzen Stadt erhöhen. Aus unserer Sicht gehört dazu auch eine Stadt der kurzen Wege. In den einzelnen Stadtteilen und Quartieren sollen sich Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeitangebote sowie soziale, kulturelle und Bildungseinrichtungen mischen. Sie sollen fußläufig und mit dem Fahrrad erreichbar sein. Für weitere Wege steht der ÖPNV in enger Taktung zur Verfügung. In größeren Entwicklungsbereichen planen wir eine Mischung von Wohnen und dienstleistungsorientiertem und nichtstörendem Gewerbe.
3. Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken
Mit Vorlage SV-2018/0049 wurde ein Antrag zur „Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken“ eingebracht. Haben Sie den Antrag unterstützt? Welcher Umsetzungsstand wurde nach Ihrem Eindruck erreicht? Halten Sie diesen Umsetzungsstand für angemessen?
Dem Antrag SV-2018/0049 haben wir zugestimmt. Wir sehen beim Thema Parken noch Luft nach oben. Wir gehen nicht davon aus, dass wir alle Autos sozial verträglich aus dem öffentlichen Raum entfernen können. Deswegen werden wir Quartiersgaragen einrichten (Punkt 154 unseres Programms). Durch die konsequente Einführung der Parkraumbewirtschaftung wollen wir die Zahl der parkenden Autos reduzieren (Punkt 152). Das reduziert auch illegales Gehwegparken. Parkgebühren aus der Parkraumbewirtschaftung werden wir zweckgebunden in die Mobilitätswende investieren (Punkt 153). Eine ernsthafte Umsetzung hat die SPD bis dato leider nicht beobachten können, da die Ordnungspolitik der Stadt völlig falsch aufgestellt ist. Siehe dazu auch unsere Antwort zu Frage 6.
4. Leitlinien Nahmobilität
Mit Vorlage SV 2020/0045 wurden 10 Punkte für die Nahmobilität in Darmstadt beschlossen. Welche Punkte sind ihrer Meinung nach die wichtigsten (max. 3)? Wie bewerten Sie deren tatsächlichen Umsetzungsgrad? Wo würden Sie nachbessern?
Wir haben der Vorlage SV 2020/0045 zugestimmt und haben uns deutliche Impulse für die Nahmobilität erhofft. Die wichtigsten Punkte sind nach Auffassung der SPD die Leitlinien 1, 2 und 8. Die erste Leitlinie, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, ist relativ abstrakt. Ernsthaft angewendet, erfordert sie aber eine revolutionäre Anpassung der Verkehrsinfrastruktur und des Mobilitätsmanagements. Wer mehr Verkehrssicherheit will und eine Vision Zero verfolgt, wie sie in Punkt 140 unseres Programms beschrieben ist, muss notwendigerweise in den ÖPNV, in baulich getrennte Radwege, in geschützte Kreuzungen und in Fußwege investieren. Die zweite Leitlinie wendet den Grundsatz auf die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur an, bei welcher der Änderungsbedarf besonders hoch ist. Die achte Leitlinie adressiert ein wichtiges soziales Problem, nämlich den Ausschluss von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch Barrieren im öffentlichen Raum. Nur ein barrierefreies Umfeld kann Teilhabe für alle ermöglichen. Mit Blick auf den katastrophalen Zustand der Innenstadt – hervorgehoben wird hier das fehlende Blindenleitsystem, der Belag sowie das vielfältige Stadtmobilar auf dem Luisenplatz – und dem Seltenheitswert von abgesenkten Bordsteinen existiert hier ein großes soziales Problem, das wir angehen wollen. Zu allen drei Leitlinien haben wir umfangreiche Forderungen im Wahlprogramm, siehe die Kapitel Urbane Wende und Mobilitätswende.
Die Umsetzung ist allerdings ernüchternd. Dass die Corona-Krise genutzt wurde, um Pop-up-Radwege zu installieren, ist nachvollziehbar. Es verdeckt aber den Umstand, dass Grün-Schwarz nicht in der Lage ist, auch in konfliktären Situationen ordentliche Radwege zu bauen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ein prominentes, wenn auch nicht das einzige Beispiel ist die Holzstraße. Da wir Dauerprovisorien befürchten, die ggf. auch zurückgebaut werden (siehe Beispiel Mainufer in Frankfurt), wollen wir stattdessen baulich getrennte Radwege fest installieren. Die provisorischen Radwege haben auch neue Gefahrenpunkte geschaffen. Das gilt beispielsweise für die Kreuzung an der Rhein-/Neckarstraße sowie der Kreuzung Nieder-Ramstädter Straße/Heinrichstraße. Auch hier wäre eine bauliche Lösung, namentlich zwei geschützte Kreuzungen nach niederländischem Vorbild pro Jahr, besser. Was die Barrierefreiheit betrifft, enttäuscht uns die Stadtregierung sehr. Zentrale Probleme, gerade in der Innenstadt, werden gar nicht erst angegangen. Auch die neue Planung zum Ernst-Ludwig-Platz ist nicht barrierefrei.
5. Wahlprogramm
Was dürfen Fußgänger*innen für Verbesserungen von Ihnen in der kommenden Wahlzeit erwarten (nach Möglichkeit bitte Referenz im Wahlprogramm benennen, gerne mit Link)?
Für uns ist insbesondere das Thema Barrierefreiheit wichtig. Eine Stadt mit Barrieren verhindert die Teilhabe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und erschwert Familien mit Kinderwagen das Leben. Das wollen wir ändern.
Über eine Schlagwortsuche kann jeder gewünschte Begriff im Programm gefunden werden.
Unsere wichtigsten Forderungen:
48. Bedarfsplan für Barrierefreiheit erstellen
Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in Darmstadt ist die Barrierefreiheit nicht gegeben. Dies betrifft vor allem bauliche Aspekte von Plätzen, die Haltestellen für den ÖPNV und öffentliche Toiletten, aber auch Aufzüge und Ampelanlagen mit fehlenden akustischen und taktilen Signalgebern. Bei Plätzen und Haltestellen fehlen darüber hinaus Blinden-Leitsysteme und Zugangsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer*innen und stark gehbehinderte Menschen. Auch sind einige Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulen und städtische Kitas nicht für alle nutzbar. Die SPD wird daher einen Bedarfsplan für Barrierefreiheit erstellen, aus dem sich die umzusetzenden Sanierungsmaßnahmen ergeben.
50. Bordsteine absenken
Neben dem barrierefreien Zugang zu Gebäuden werden wir uns auch für barrierefreie Wege einsetzen. Als ersten Schritt wird die SPD daher ein Programm zur Absenkung von Bordsteinen auflegen. Davon profitieren nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen, sondern auch Eltern mit Kinderwägen.
51. App zur barrierefreien Erreichbarkeit entwickeln
Solange nicht alle Wege und Einrichtungen für alle uneingeschränkt erreichbar sind, müssen die barrierefrei zugänglichen Institutionen bekannter gemacht werden. Mit der App „Wheelmap.org“ können bereits heute leicht Orte gefunden werden, die für Rollstuhlfahrer*innen gut erreichbar sind. Die SPD wird diese App mit einem Angebot für blinde und sehbehinderte Menschen ergänzen. Dafür soll ein Verzeichnis barrierefreier Veranstaltungsorte, Sportstätten und weiterer Einrichtungen regelmäßig aktualisiert zur Verfügung gestellt werden.
87. Straßenraum umnutzen
Die SPD wird Teile der Autoverkehrsfläche kurz- und langfristig umnutzen. Wir streben insgesamt eine Reduktion von Verkehrsflächen durch eine effektivere Nutzung an. Dazu zählt auch eine Umwandlung von zusätzlichen Autostreifen in Flächen für den Radverkehr, für Fußwege und Fußgängerzonen sowie für Bäume, Pflanzen und Wasser. Wir wollen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in der ganzen Stadt erhöhen. 88.
88. Verkehrswege verkürzen
Ein weiterer Baustein und ein weiterer Grundsatz heißt Stadt der kurzen Wege. Menschen bevorzugen eine urbane Stadt in einem gesunden Stadtklima. Die SPD wird daher eine durchmischte Stadt schaffen. In den einzelnen Stadtteilen und Quartieren sollen sich Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeitangebote sowie soziale, kulturelle und Bildungseinrichtungen mischen. Sie sollen fußläufig und mit dem Fahrrad erreichbar sein. Für weitere Wege steht der ÖPNV in enger Taktung zur Verfügung. In größeren Entwicklungsbereichen wird eine Mischung von Wohnen und dienstleistungsorientiertem und nichtstörendem Gewerbe vorgesehen.
93. Luisenplatz umbauen
Als erste Maßnahme einer attraktiven City packt die SPD den Luisenplatz an. Dieser ist derzeit kein Aushängeschild und in vielerlei Hinsicht nicht barrierefrei. Wir werden daher einen freiraumplanerischen Wettbewerb ausschreiben mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität, die Barrierefreiheit und die Begrünung des Luisenplatzes zu erhöhen. Das Luisencenter und die anliegenden Fußgängerzonen sollen als Ideenteil mitberücksichtigt werden.
135. Haltestellen barrierefrei ausbauen
Die SPD setzt sich für die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein und wird daher alle Haltestellen barrierefrei umbauen. Barrierefreiheit gewährt mehr Komfort und Zugänglichkeit für alle, unabhängig von besonderen Bedürfnissen, temporären oder dauerhaften Einschränkungen. Dabei werden wir zuerst viel genutzte Haltestellen wie den Luisenplatz, den Willy-Brandt-Platz, das Böllenfalltor, die Bessunger Straße und die Pallaswiesenstraße barrierefrei umbauen. Um die gesetzlichen Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes bis 2022 zu erreichen, werden wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen. Der ÖPNV ist das urbane Transportmittel der Zukunft – daran müssen alle teilhaben können.
139. Straßenraum demokratisieren
Der überwiegende Teil des Verkehrsraums wird nach wie vor dem Auto zugesprochen – ein Erbe der autogerechten Stadt. Die SPD setzt sich für die Demokratisierung der Straßen und damit für eine faire Umverteilung der Flächen zu Gunsten des Umweltverbunds ein. Eine Umverteilung ist notwendig, da in unserer gewachsenen Stadt nicht beliebig viel Platz zur Verfügung steht und wir gleiche Chancen für alle Verkehrsträger wollen. Wir werden daher neue Rad- und Fußwege bauen, die im Konfliktfall auch zu Lasten zweiter Autofahrspuren oder von Parkplätzen gehen, nicht aber von ÖPNV-Trassen.
140. Verkehrssicherheit schaffen
Viele Menschen fühlen sich im Stadtverkehr nicht sicher. Die SPD will die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessern. Daher verfolgen wir eine Vision Zero mit dem Ziel, dass es keine Toten und Verletzten mehr im Darmstädter Straßenverkehr gibt. Verkehrsplanung werden wir als Grundsatz von den ungeschütztesten Verkehrsteilnehmer*innen her denken. Nur so können wir allen Menschen angenehme und sichere Mobilität ermöglichen – von kleinen Kindern bis Senior*innen, vom Fahrradausflug bis zum Schulweg.
153. Parkgebühren zweckgebunden in die Mobilitätswende investieren
Die Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung wird die SPD in den Ausbau nach-haltiger Mobilitätsarten investieren. Davon profitieren alle Bewohner*innen der Stadt sowie die Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen. Gleichzeitig stellen wir so einen Baustein für die Finanzierung bereit.
154. Quartiersgaragen einrichten
Auch bei Umsetzung aller Maßnahmen der Mobilitätswende werden Menschen weiter-hin auf ein Auto angewiesen sein, um zur Arbeit zu fahren, um Angehörige zu besuchen und um Orte zu erreichen, die unter zumutbaren Bedingungen mit dem ÖPNV nicht zu erreichen sind. In der Zeit, in der Fahrzeuge nicht benutzt werden, sollten sie wohnort-nah abgestellt werden können. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung von Quartiersgaragen ein, die den öffentlichen Parkraum entlasten und gleichzeitig sichere Abstell-plätze für Autos sind.
6. Falschparken und Kommunalpolizei
Durch Verdichtung, sowie mehr und größere Fahrzeuge hat sich die Problematik von Falschparken und Behinderungen von Fuß-, Radverkehr sowie ÖPNV in den letzten Jahren zunehmend verstärkt. Städte wie Frankfurt und Wiesbaden haben auf dieses Problem erfolgreich reagiert, indem eine eigene kommunale Verkehrspolizei aufgebaut wurde, deren zentrale Aufgabe die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs ist.
Dürfen die WählerInnen von Ihnen eine Stärkung des Vorgehens gegen Falschparken und damit die Sicherung freier Gehwege in den kommenden Jahren erwarten? Werden Sie sich für die Bildung einer eigenen kommunalen Verkehrspolizei einsetzen oder haben Sie anderweitige Konzepte?
Wir sehen beim Thema Parken noch Luft nach oben. Wir gehen nicht davon aus, dass wir alle Autos sozial verträglich aus dem öffentlichen Raum entfernen können. Deswegen werden wir Quartiersgaragen einrichten (Punkt 154 unseres Programms). Durch die konsequente Einführung der Parkraumbewirtschaftung wollen wir die Zahl der parkenden Autos reduzieren (Punkt 152). Das reduziert auch illegales Gehwegparken. Parkgebühren aus der Parkraumbewirtschaftung werden wir zweckgebunden in die Mobilitätswende investieren (Punkt 153).
Wir setzen auf die personelle und organisatorische Stärkung der Kommunalpolizei. Wir möchten sie besser ausrüsten und eine digitale Infrastruktur schaffen, damit sie schneller und vernetzter arbeiten kann (Punkt 250). Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass wir für die immer präsenteren E-Scooter in unserer Stadt klare Regeln aufstellen. Immer häufiger finden sich wild abgestellte Roller auf Gehwegen oder an Haltestellen. Das ist vor allem für Menschen mit Geheinschränkungen oder Kinderwagen ein Problem – insbesondere dann, wenn aufgrund von parkenden Autos nicht auf die Straße ausgewichen werden kann (s. Pressemitteilung der SPD-Fraktion von Februar 2021).
7. Lichtsignalanlagen
Fußgänger werden in Darmstadt an Lichtsignalanlagen (Ampel) vielfach zu einer Grünanforderung gezwungen, anstatt diese grundsätzlich mit jedem Umlauf zu berücksichtigen. An manchen Ampeln sind daher in ungünstigen Fällen lange Wartezeiten hinzunehmen. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei unverändert auf einen Magistratsbeschluss aus dem Jahr 1995 (Magistratsvorlage 0587/1995: „Lichtsignalanlagen mit Grün-Anforderung für Fußgänger“), der spätestens seit 2015 aufgrund einer Rechtsänderung des Bundes und entsprechender Verordnung des hessischen Verkehrsministeriums nicht mehr zulässig ist. Beabsichtigen Sie die Situation für Fußgänger an Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet zu verbessern?
Die SPD hat sich partei- und fraktionsintern mit der Frage der Bedarfsschaltung für den Rad- und Fußverkehr befasst. Wir sehen einerseits das Problem, dass die Bedarfsschaltung ein Hindernis für den Rad- und Fußverkehr darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Autoverkehr Grün angezeigt bekommt, die Querung für den Rad- und Fußverkehr aber durch verspätetes Drücken des Bedarfsknopfs verweigert wird. Andererseits geht damit die Möglichkeit verloren, eine Fußgängerampel bei wenig Verkehr oder in den Nachtstunden früher auf Grün zu stellen, was zumindest bei einer relevanten Zahl von Lichtsignalanlagen möglich ist. Da wir das Problem sehen, wollen wir in Regierungsverantwortung das Thema angehen und ins Gespräch mit Expert*innen kommen. Wir bitten um Verständnis, dass wir bis dahin noch keine klare Position nennen können.