Fragen vom Verband der Körperbehinderten, Arbeitsinvaliden und Hinterbliebenen – Ortsverband Darmstadt

1. Pflege

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Pflege insgesamt gestärkt wird. Die Personalsituation in der Kranken- und Altenpflege ist angespannt. Die Pflege zu stärken und einen Pflegenotstand abzuwenden, gehören zu den wichtigsten Aufgaben in der Zukunft.

Für Angehörige und Pflegebedürftige ist es wichtig zu erfahren, welche Möglichkeiten der Betreuung, der Entlastung oder der finanziellen Hilfe es gibt. Der Pflegestützpunkt leistet hier wichtige Arbeit. Wir werden prüfen, ob die bisherigen Öffnungszeiten und Personalkapazitäten ausreichend sind oder ob diese ausgebaut werden müssen.

Viele Menschen erfahren den Sozialstaat als bürokratisch und werden von einer Stelle zur anderen verwiesen. Der oftmals schwierige Überblick, welche Leistungen zustehen oder Vorrang haben, verunsichert viele Menschen. Im schlimmsten Fall führt es dazu, dass notwendige Hilfen nicht in Anspruch genommen werden. Um das zu ändern, setzt die SPD auf eine serviceorientierte Sozialverwaltung. Wir werden eine Soziale Leitstelle als Eingangsbehörde einrichten. Sie wird beispielsweise mit dem Versorgungsamt, der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit oder dem Integrationsamt partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die Leitstelle unterstützt und beantwortet Fragen von all denjenigen, die in die Verwaltung kommen. Sie bietet Beratung an und hält auch notwendige Anträge bereit. Diese Angebote gibt es auch in einfacher Sprache und in den Hauptsprachen der in Darmstadt lebenden Migrant*innen.

Für die Stadt Darmstadt liegt erstmalig ein Pflegebedarfsplan für die Jahre 2018 bis 2025 vor. Dieser zeigt, die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und die ihres Umfeldes sind unterschiedlich. Das muss auch für die Angebote gelten. Bei klassisch ambulanten, teilstationären oder vollstationären Pflegeeinrichtungen fokussiert die SPD neben der Pflegequalität auch die Mitarbeiter*innen. Denn die Mitarbeiter*innen tragen viel Verantwortung für andere.

Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sind für uns deshalb grundlegend für ihre Arbeit. Private Häuser, die öffentlich ausschließlich mit Rendite und Investitionen in einem Wachstumsmarkt werben, halten wir für den falschen Weg. Wir wollen die Pflegebedarfsplanung umsetzen und dabei auf gute Rahmenbedingungen für das Personal und die pflegebedürftigen Menschen achten. Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, das Klinikum als Maximalversorger inklusive der beiden Pflegeheime zu erhalten und zu stärken.

Viele Beschäftigte der Sozialberufe leiden besonders unter den hohen Mietpreisen in Darmstadt. Gemeinsam mit den öffentlichen Unternehmen der Sozialwirtschaft wie dem Klinikum oder dem Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen sowie dem Bauverein werden wir Wohnungen nach dem Kostendeckungsprinzip für Beschäftigte der Kranken- und Altenpflege, der inklusiven Einrichtungen, der Kindertagesstätten und weiteren Sozialberufen vermieten. Das senkt die Mieten für die Beschäftigten, dämpft den Mietspiegel und stärkt die Sozialberufe in Darmstadt.

2. Barrierefreiheit

Die Stadtverordnetenversammlung repräsentiert die Bevölkerung legitimerweise über die Wahlen. Allerdings lässt sich feststellen, dass die gesellschaftlichen Gruppen nicht gleichermaßen in der Zusammensetzung repräsentiert sind – es gibt beispielsweise eine klare Dominanz von Akademiker*innen. Offene Beteiligungsformate können diesen Missstand sogar noch verschärfen, da viele Bevölkerungsgruppen strukturell kaum Zugang dazu haben. Um dieses Problem zu beheben, wird die SPD mit einem Bürgerbeirat ein völlig neues, innovatives Beteiligungsformat schaffen. Der Bürgerbeirat soll aus 30 Personen bestehen, die alle sozialen sowie demografischen Gruppen und damit die Breite der Bevölkerung repräsentieren. Alle Darmstädter*innen können sich bewerben. Die Einberufung in den Bürgerbeirat erfolgt anhand sozialer und demografischer Kriterien sowie nach dem Prinzip der Zufallsauswahl. Im Ergebnis beraten 30 zufällig ausgewählte Bürger*innen aus allen Lebenswelten die Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgerrat soll vier Mal im Jahr tagen und die Stadtpolitik zu großen kommunalen Projekten beraten. Dadurch werden Perspektiven eingebracht, die in offenen Beteiligungsformaten unberücksichtigt bleiben. Die Zusammensetzung soll jährlich durch je ein neues Losverfahren wechseln. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sollen Stellungnahmen des Bürgerbeirats kommentieren und begründen, warum Anregungen aufgenommen oder abgelehnt wurden.

Bei der Sanierung und beim Neubau von Freizeit- und Kulturangeboten muss immer inklusiv gedacht werden. Solange nicht alle Wege und Einrichtungen für alle uneingeschränkt erreichbar sind, müssen die barrierefrei zugänglichen Institutionen bekannter gemacht werden. Mit der App „Wheelmap.org“ können bereits heute leicht Orte gefunden werden, die für Rollstuhlfahrer*innen gut erreichbar sind. Die SPD wird diese App mit einem Angebot für blinde und sehbehinderte Menschen ergänzen. Dafür soll ein Verzeichnis barrierefreier Veranstaltungsorte, Sportstätten und weiterer Einrichtungen regelmäßig aktualisiert zur Verfügung gestellt werden.

Große Potenziale für inklusive Angebote sehen wir bei Sport und Bewegung. Neben Spielplätzen, Spielstraßen und öffentlichen Sportflächen für Fußball, Skate-Sport oder Basketball wollen wir auch innovative Bewegungsangebote wie Bewegungsparcours stärker im öffentlichen Raum etablieren. Dabei sollen auch spezielle Angebote an ältere Menschen und Menschen mit Behinderung entstehen – insbesondere Parks und Grünflächen bieten sich zur Schaffung von Bewegungsflächen für alle Darmstädter*innen an. Orte und Flächen für solche offenen Angebote werden in den Sportstättenentwicklungsplan integriert.

Die SPD wird die Netzwerkarbeit zwischen Vereinen, Schulen, Trägern der Jugendhilfe und dem Jugendamt stärken, um eine sozialintegrative Wirkung des Sports zu erzielen. Wir werden zielgruppengerechte Projekte für die Stärkung von Kindern und Jugendlichen, für Inklusion und Integration, fördern. In bestimmten Quartieren können Sportsozialarbeiter*innen vor Ort die Vereine und Projektarbeit unterstützen. Wir werden hierfür das Sportamt durch personelle Aufwertung in die Lage versetzen, die zahlreichen sozialen Komponenten des Sports stärker zu fördern.

Wir teilen Ihre Auffassung, dass in vielen Bereichen Barrierefreiheit noch nicht gegeben ist. Dies betrifft vor allem bauliche Aspekte von Plätzen, die Haltestellen für den ÖPNV und öffentliche Toiletten, aber auch Aufzüge und Ampelanlagen mit fehlenden akustischen und taktilen Signalgebern. Bei Plätzen und Haltestellen fehlen darüber hinaus Blinden-Leitsysteme und Zugangsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer*innen und stark gehbehinderte Menschen. Auch sind einige Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulen und städtische Kitas nicht für alle nutzbar.

Der Luisenplatz ist der zentrale Platz in Darmstadt und der wichtigste Verkehrsknotenpunkt. Fast alle Bus- und Straßenbahnlinien kreuzen ihn und er beherbergt mit dem Langen Ludwig eines der Wahrzeichen Darmstadts. Trotzdem können ihn viele Menschen nicht nutzen. Der Luisenplatz ist voller Hindernisse und nicht barrierefrei. Die SPD hat die Probleme aufgelistet, aus der sich eine klare Konsequenz ergibt: Der Luisenplatz muss dringend umgestaltet werden.

Das Kopfsteinpflaster, das fehlende Blindenleitsystem, die veralteten Haltestellen sowie Ketten, Stehlen und Infotafeln sind für einige Menschen unüberwindbare Barrieren. Dadurch wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Mobilitätseinschränkungen stark einschränkt. Es gibt weder visuelle noch taktile Leitsysteme, die Menschen mit Seheinschränkungen sicher über den Platz navigieren. Die Oberfläche ist durch das kleinteilige Pflaster uneben und bei Regen rutschig.

Wir wollen den Luisenplatz grundsätzlich neugestalten und dabei die Aspekte Aufenthaltsqualität, Begrünung und natürlich Barrierefreiheit in den Vordergrund stellen. Wir gestalten Plätze und Straßen für die nächsten Jahrzehnte, wenn nicht länger. Dieser Aufgabe müssen wir durch gründliche und vorausschauende Planung gerecht werden. Nur inklusive Planung ist auch soziale Planung.

In der Wohnungspolitik streben wir eine nachhaltige Entwicklung an. Neben dem zentralen Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, berücksichtigen wir daher qualitative Faktoren: Kosten der Wohnungen, Größe der Wohnungen und das gesamte Wohnungsumfeld – vom Zugang zu Arbeit bis hin zur Grünentwicklung. Wir wollen sicherstellen, dass jede*r Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung hat.

Eine vorausschauende Wohnungspolitik muss deshalb immer auf mehreren Ebenen aktiv werden. Es geht nicht nur um mehr Wohnungen, sondern auch um gutes Wohnen, um gute Architektur, ein gutes Wohnumfeld und um soziale Aspekte. Da die Schaffung von Wohnraum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Wohnraum für alle zu schaffen – und dabei Fehlentwicklungen des Marktes korrigieren. Spekulationen mit Wohnungen werden wir konsequent unterbinden. Die städtische Wohnungspolitik wird zukünftig am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

Konkretes Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Netto-Einkommens fürs Wohnen aufbringen muss. Dafür gibt es nicht die eine große Lösung, wohl aber viele kleine und große Schritte für die kommunale Wohnungspolitik. Um den Bauverein bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, dazu gehören auch die Schaffung von barrierefreien Wohnungen, zu unterstützen, vor allem aber, um Sozialmieter*innen nicht länger für die Haushaltssanierung zur Kasse zu bitten, wird die SPD beim Bauverein in den nächsten fünf Jahren keine Ausschüttungen mehr vornehmen. Der Betrag, der im Unternehmen verbleibt, soll zweckgebunden in den Bau von Wohnungen, die soziale Regulierung der Mieten und in die Wohnumfeldverbesserung investiert werden.

3. Frauenhäuser

Frauen aus allen sozialen Schichten, mit unterschiedlichem Einkommen und Bildungsstand und jeder Herkunft können von häuslicher Gewalt betroffen sein. Häusliche Gewalt betrifft immer auch die Kinder der Frauen, die Gewalt erleben. Die Täter setzen gewalttätiges Verhalten – bewusst oder unbewusst – ein, um Macht und Kontrolle auszuüben. Handlungen häuslicher Gewalt können z.B. Drohungen, Erniedrigungen, soziale Kontrolle und Isolation, Schläge und Tritte oder das Erzwingen sexueller Handlungen sein. In den meisten Fällen wird die Gewalt auf mehreren Ebenen ausgeübt. Häusliche Gewalt bedeutet eine komplexe, bedrohliche und demütigende Gesamtsituation für die betroffenen Frauen. Für uns gibt es keine Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen.

Nicht nur, aber gerade in der aktuellen Pandemie, kommen Frauenhäusern und Frauennotrufen eine enorme Bedeutung zu. Sie sind notwendig, um Frauen und Kinder aus häuslicher Gewalt zu befreien. Das Darmstädter Frauenhaus besteht seit dem Jahr 1980. Über 5000 Frauen haben dort seitdem Schutz gesucht. Im Jahr 2019 mussten 105 Frauen mit 140 Kindern aus Platzmangel in andere Unterkünfte vermittelt werden. Wir unterstützen die Pläne eines Neu-/Umbaus des Frauenhauses. Gleichzeitig fordern wir von der Landesebene die ausreichende Finanzierung dieser wichtigen Schutzhäuser.