1. Wie steht ihre Partei zu dem Ausbau der Radwege, der im Jahr 2020 auf Darmstädter Gemarkung erfolgt ist?
Wir sind froh, dass nach mehreren Anläufen, unter anderem der SPD, endlich Geld für den Radwegeausbau in die Hand genommen wurde. Die meisten Maßnahmen aus dem letzten Jahr unterstützen wir. Die Pop up-Bike Lanes sind angesichts der Mobilität in der Corona-Krise in Ordnung, mittel- und langfristig helfen aber nur durchgehende, baulich getrennte Radwege. So gibt es noch immer keine vernünftige Verbindung von Norden nach Süden. Auch die Verbindungen zwischen den Stadtteilen sowie in die Region sind verbesserungswürdig, abgesehen vom Radschnellweg nach Frankfurt, bei dem andere Kommunen ihre Hausaufgaben aber besser erledigt haben. Um auch Radwege klug und zukunftssicher zu planen, wollen wir Verkehrsplaner*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen in einem MobilityLab an einen Tisch bringen. Die Mobilitätskonzepte der Zukunft müssen zuverlässig erarbeitet werden.
2. Unterstützt Ihre Partei die Radstrategie der Stadt Darmstadt und in welchen 3 Aspekten möchte sie die Radstrategie weiterentwickeln?
Wir unterstützen die Ziele der Radstrategie im Großen und Ganzen. Für eine Verkehrswende und die Steigerung de Modal Split Anteils des Radverkehrs setzen wir uns ein.
Für uns ist die Radstrategie insbesondere in drei Themenbereichen nicht konkret genug. So sehen wir bei den Radschnell- und Raddirektverbindungen Potentiale, insbesondere nach Griesheim, Pfungstadt und Weiterstadt. Die meisten Pendler*innen der Region kommen aus diesen drei Städten nach Darmstadt. Wir wollen es Ihnen möglich machen auf das Auto zu verzichten.
Wenn mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren sollen, muss es auch sichere Abstellplätze dafür geben. Wir haben dazu auch schon konkrete Ideen, wo diese sicheren Abstellplätze entstehen sollen. Wir planen zwei Fahrradparkhäuser zu errichten bzw. zu verbessern, eins am Hauptbahnhof und ein weiteres in der Innenstadt. Denkbar wäre dafür, im Rahmen der Baumaßnahme am Ernst-Ludwig-Platz das zweite Fahrradparkhaus zu errichten. Ebenso verhält es sich mit Radboxen, welche wir an den Bahnhöfen sowie Stadtteilzentren und ÖPNV-Knotenpunkten etablieren wollen. Insgesamt kommt aus unserer Sicht der Blick auf die Stadtteile viel zu kurz, gerade dort herrscht großer Handlungsbedarf. Weiter setzen wir uns für einfache Abstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet ein.
Last but not least wollen wir auch mit den Bürger*innen in den Dialog treten. Ein reines Berichtswesen, wie derzeit praktiziert, reicht uns nicht aus. Bürger*innenforen, in denen nur berichtet wird, wollen wir durch echte Beteiligungsmaßnahmen wie Planungsstätten oder auch einem Bürgerrat ersetzen.
3. Welchen Stellenwert soll die Radmobilität in den nächsten 5 Jahren haben?
Wir wollen der Radmobilität in Darmstadt mehr Beachtung schenken. Derzeit gibt es keine durchgängige Verbindung von Norden nach Süden. Diese Verbindung wollen wir schaffen. Ebenso wollen wir zwei Kreuzungen pro Jahr nach niederländischem Vorbild aus- beziehungsweise umbauen. Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel, an jeder Hauptstraße einen baulich getrennten Radweg zu bauen und dabei auch auf zweite Autospuren und Parkplätze verzichten, wie am City-Ring. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren sichere Abstellplätze für Fahrräder schaffen. Neben zwei Fahrradparkhäusern an Hauptbahnhof und Innenstadt wollen wir auch Radboxen an Bahnhöfen, ÖPNV-Knoten und Stadtteilzentren einrichten. Ebenso wollen wir mehr Abstellflächen in der Gesamtstadt schaffen. Unser Ziel ist, dass der Fahrradstellplatz schneller erreicht wird als der Parkplatz des Autos.
4. Bitte beschreiben Sie in einigen Sätzen Ihren Standpunkt zur Verkehrswende.
Wir sehen die Mobilitätswende als eines der bedeutendsten Handlungsfelder der Region. Darmstadt hat eine steigende Anzahl an Pendler*innen und ist Zentrum der Region. Nach wie vor ist das Auto eindeutig dominant im Verkehrsraum. Wie wollen den Verkehrsraum demokratisieren und damit zu Gunsten des Umweltverbunds umverteilen. Um den Herausforderungen der wachsenden Region gerecht zu werden, dem Klimawandel entgegenzuwirken und die Lebensqualität in Darmstadt zu verbessern braucht es kluge, schnelle und Zukunftssichere Lösungen. Mobilität ist allerdings auch eine soziale Frage. Für alle Menschen muss gewährleistet sein, den Arbeitsplatz, das Einkaufen, den Freizeitort und Freund*innen zu erreichen. Mobile Menschen sind freie Menschen, weshalb Mobilität für alle und in allen Lebenslagen Ziel sozialdemokratischer Politik ist. Außerdem liegt in der Mobilitätswende ein Schlüssel für eine saubere, klimagerechte Stadt. Weiter haben die Anfänge der Corona-Pandemie gezeigt, was weniger Autos auf Darmstadts Straßen bedeuten würden. Die Lebensqualität steigt, die Umweltbelastung sinkt und selbst das Autofahren wird stressfreier.
5. Wenn Ihre Partei für die Legislaturperiode 2021 – 2026 in das Stadtparlament gewählt wird, für welche Entscheidungen und Projekte für Radmobilität würde sich die SPD einsetzen?
Wir wollen baulich getrennte Radwege an jeder Hauptstraße und zwei Kreuzungen im Jahr nach niederländischem Vorbild umbauen. Beim Kreuzungsumbau beginnen wir mit Unfallschwerpunkten wie dem Roßdörfer Platz, der Rhein-Neckar-Kreuzung oder der Kreuzung Heidelberger Straße/Landskronstraße. Das Radfahren muss insgesamt sicherer werden. Dafür wollen wir die Radwege durch bauliche Maßnahmen klar von der Straße abheben. Dies gilt auch für Radwege in Nebenstraßen und zwischen den Ortsteilen. Wir werden Radwege in die Region schaffen. Dabei legen wir einen Fokus auf Griesheim, Weiterstadt und Pfungstadt, da aus diesen Städten die meisten Pendler*innen aus dem Landkreis kommen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben auch mit dem Fahrrad oder E-Fahrrad ihren Arbeitsweg zu absolvieren. Wir wollen den Lastenradverleih, sowie das Bikesharing ausweiten und aktiv an einer Vision Zero arbeiten. Außerdem schaffen wir mehr sichere Abstellplätze.
6. Wie wird Ihre Partei mit dem illegalen Parken von Autos auf Rad- und Gehwegen, auch in den Wohnvierteln, verfahren. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu verabschieden?
Für den Innenstadtbereich ist klar, dass es neben mehr Kontrollen und baulicher Trennung, auch eine Erhöhung der Gebühren für das Parken geben muss. Durch mehr Kontrollen werden auch Falschparkende häufiger erwischt. Die Einnahmen, die wir durch diese Gebühren generieren, investieren wir zweckgebunden in die Mobilitätswende. Radinfrastruktur und ÖPNV müssen mit diesem Geld dringend ausgebaut werden. Somit wollen wir auch einen Anreiz setzen, freiwillig auf das Auto zu verzichten. Für die Quartiere wollen wir Quartiersgaragen etablieren, um den öffentlichen Raum zu entlasten.
7. Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Partei zur Erreichung von “Vision Zero”, dem Ziel von null Verkehrstoten, in Darmstadt zu ergreifen?
Alle bereits genannten Maßnahmen zahlen auf die Vision Zero ein. Dabei sind insbesondere die bauliche Trennung von Radwegen sowie die geschützten Kreuzungen zu betonen. Auch eine zeitgemäße Beschilderung können bei dem Ziel helfen. Wir wollen außerdem mehr Verkehrsdaten sammeln und vor allem diese besser nutzen, um die Verkehrssteuerung zu optimieren. Mit dem MobilityLab schaffen wir einen Freiraum, in dem innovative Lösungen für mehr Verkehrssicherheit entwickelt werden können.