Wohnhaus spiegelt sich in einer Pfütze

Fragen der Mietmeister

1. Setzt sich ihre Partei/Fraktion dagegen ein, dass die Instandhaltungskosten, die eigentlich der Vermieter zahlen muss, durch eine (Schein-)Modernisierung auf den Mieter umgelegt werden? Wenn ja, wie (beim Bauverein); auch rückwirkend (2018) (mit Hinblick auf bislang juristisch potentiell falsche Umlagen)?

Die SPD spricht sich gegen die von grün-schwarz betriebene Politik der hohen Ausschüttungen der bauverein AG an die Stadt aus. Für die SPD ist die bauverein AG ein kommunales Wohnungsbauunternehmen, welches eine mietpreisdämpfende Wirkung haben soll. Dazu braucht das Unternehmen die notwendigen finanziellen Mittel. (s. Punkt 120 unseres Wahlprogramms)

2. Setzt sich ihre Partei/Fraktion dafür ein, dass die Bauverein AG künftig mehr In-standhaltung betreibt? (Instandhaltungsstaus vermeidet)

Ja, zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass bei der bauverein AG schon seit längerem ein massiver Sanierungsstau besteht, welcher derzeit schon aktiv abgearbeitet wird.

3. Unterstützen Sie die These, dass derzeit bei Modernisierungen derzeit tendenziell weniger sinnvolle und notwendige Maßnahmen durchgeführt werden und setzt sich ihre Partei/Fraktion dafür ein, dass dies in Zukunft besser wird?

Die Frage, ob eine Sanierungsmaßnahme sinnvoll ist oder nicht, muss der Bauverein in größtmöglicher Abstimmung mit den Mieter*innen festlegen. Dabei gibt es immer mal wieder Interessenskonflikte. Dort wo diese in der Vergangenheit aufgetreten sind und wir davon Kenntnis erhalten haben – konnten wir durchaus erfolgreich auf den Bauverein einwirken. Grundsätzlich sind wir aber der Überzeugung, dass die Mieter*innen stärker einbezogen werden müssen.

4. Setzt sich ihre Partei/Fraktion dafür ein, dass die Gewinne der Bauverein AG und insbesondere Gewinne aus Vermietung an kleine und mittlere Einkommensgrup-pen, weniger/ nicht mehr ausschüttet werden, wenn diese Menschen Gefahr lau-fen durch die Mieterhöhungen verdrängt zu werden?
5. Setzt sich ihre Partei/Fraktion dafür ein, dass die Gewinne der Bauverein AG gene-rell eher den Menschen und einem Mietenstopp dienen?
6. Setzt sich ihre Partei/Fraktion auch dafür ein, dass die Gewinne der Bauverein AG potentiell in sinnvoller Weise auch einer Mietensenkung dienen?

Um den Bauverein bei der Bewältigung neuer Herausforderungen zu unterstützen, vor allem aber, um Sozialmieter*innen nicht länger für die Haushaltssanierung zur Kasse zu bitten, wird die SPD beim Bauverein in den nächsten fünf Jahren keine Ausschüttungen mehr vornehmen. Der Betrag, der im Unternehmen verbleibt, soll zweckgebunden in den Bau von Wohnungen, die soziale Regulierung der Mieten und in die Wohnumfeldverbesserung investiert werden (s. Forderung 120).

7. Verschiedene Fachleute bewerten die aktuellen Modernisierungsmaßnahmen der Bauverein AG im Hinblick auf den Klimaschutz als ungenügend. Bejahen Sie dies und sollte in Zukunft Klimaschutz (der beispielsweise auch den Geldbeutel der Mieter schont z.B. durch niedrigen Nebenkosten) endlich im Vordergrund stehen?

Es gibt Vorstöße der derzeitigen grün-schwarzen Regierung, die eine Klimaneutralität der bauverein AG in Aussicht stellen. Jedoch besteht keine Bereitschaft den bauverein dabei aus dem städtischen Haushalt zu unterstützen. Klimaneutralität kann dann nur aus eigenen Mitteln und letztlich durch die Mieter*innen finanziert werden. Das möchten wir vermeiden. Wir wollen für solche Projekte auch Fördermittel des Bundes einwerben.

8. Setzt sich ihre Partei/Fraktion für eine Deckelung bei der Mieterhöhungen durch die Bauverein AG ein? Welche Mieterhöhung inkl. gestiegener Heizkosten (Fern-wärme) um die Rhön-/Spessartring „Scheinmodernisierung“ halten Sie für sozial-verträglich? (In Euro/ Monat)

Die SPD wird beim Bauverein einen Mietendeckel einführen, welcher die Mietensteigerung für die nächsten fünf Jahre auf einmalig ein Prozent begrenzt (s. Forderung 118).

9. Bislang sind die einzigen Lösungen des Oberbürgermeisters/ Stadtregierung für Gefährdete von Gentrifizierung der Bezug von Sozialhilfe und Wegziehen aus dem Kreis. Setzt sich ihre Partei/Fraktion für andere Lösungen ein? Welche andere Antwort für Menschen, die Gefahr laufen aufgrund der Mieterhöhung ihre Woh-nung zu verlieren, haben Sie?
10. Sollten langjährige Mieter der Bauverein AG (insbesondere schutzbedürftige Gruppen wie Rentner) proportional zur bisherigen Mietdauer ein eine Art wach-sende Anspruchsgrundlage auf Verdrängungsschutz erhalten, welche sie bei Miet-erhöhungen besonders schützt.
11. Setzt sich ihre Partei/Fraktion für eine Milieuschutz Vereinbarung mit der Bauver-ein AG ein?
12. Das s.g. Neue Wohnungspolitische Konzept des Oberbürgermeister versucht durch fragwürdige Zahlen die Hilfe für die Menschen möglichst gering zu halten. Setzt sich ihre Partei/Fraktion für eine allgemeine Deckelung der Modernisierungserhö-hung ein? Wenn ja in welcher Höhe? (in € pro Quadratmeter) Wie stehen Sie zu z.B. 0,93€/m²
13. Werden auch Mieter, die aufgrund der Erhöhung schon ausziehen mussten, die versprochene Rückerstattung erhalten?

Darmstadts Dynamik führt dazu, dass Wohnraum knapp und teuer ist. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt fehlen ausreichend Wohnungen insbesondere im unteren und mittleren Preissegment. Im Bereich der öffentlich geförderten Wohnungen fallen jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue errichtet werden. Dadurch vergrößert sich in Darmstadt jährlich der Mangel an preiswertem Wohnraum, auch für die Mitte der Gesellschaft. Im Jahre 2018 fehlten in Darmstadt bereits 8.900 Wohnungen. Viele Haushalte, gerade die mittleren Einkommen, müssen schon heute die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen aufwenden. Die Möglichkeit, in Darmstadt leicht eine Wohnung zu finden, wird von der Bevölkerung sehr kritisch eingeschätzt. Nur zehn Prozent der Darmstädter*innen glauben, in unserer Stadt sei es leicht, eine Wohnung zu finden.

Der angespannte Wohnungsmarkt dominiert die soziale Entwicklung von Darmstadt. Die Gesellschaftsstruktur und das gemeinschaftliche Zusammenleben in der Stadt leiden. Erste Verdrängungseffekte sind zu beobachten. Von den hohen Mieten sind alle betroffen, die sich kein Eigenheim leisten können. Die hohen Mieten reihen sich für sie ein in eine Vielfalt sozialer Problemlagen. Die Entwicklung auf dem Darmstädter Wohnungsmarkt ist ein zentrales soziales Thema, dem sich die SPD annehmen wird.

Wir werden die Wohnungspolitik am Gemeinwohl ausrichten, das offensichtliche Marktversagen korrigieren und den Wohnungsbau konsequent vorantreiben. Konkretes Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Netto-Einkommens fürs Wohnen aufbringen muss. Mit unserem Programm haben wir ein umfangreiches Konzept für eine Wohnungswende vorgestellt. Die von uns erfundenen Quoten für sozialen Wohnungsbau werden wir konsequent anwenden und sie sogar noch durch ein Mittelstandsprogramm – über den sogenannten Dritten Förderweg – für Normalverdienende ergänzen. Die Festsetzung von Höchstmieten, eine sozial gerechte Bodennutzung, die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf einen Euro pro Quadratmeter sowie die Einführung einer Milieuschutzsatzung sollen Mieter*innen entlasten  (s. Forderung 106, 107, 112, 113, 118, 119).

14. Der Mietspiegel bildet keine statistische örtliche Vergleichsmiete ab, da teure Neubau und Neuvermietung überproportional einfließen. Sollte an diesem festgehalten werden/regelmäßig ein neuer beschlossen werden?

Wir halten am Mietspiegel fest. Die über 10.000 Wohnungen der bauverein AG können hier dämpfend wirken. Deshalb wollen wir den Mietspiegel regelmäßig fortschreiben.

15. Unterstützen Sie die Einführung einer Stelle beim Bauverein, als Ombudsmann/ Ethikrat (der Regierungsopposition zwischen Mieter und Bauverein, welche je-doch hinreichend Einfluss ausüben könnte, um auch etwas zu bewirken? (z.B. kleines Vetorecht, etc.)
16. Unterstützen Sie die Forderung, Mieter über gewählte Vertreter im Aufsichtsrat der Bauverein AG zu repräsentieren?
17. Hätte eine Sozialdezernentin künftig mehr als in der Vergangenheit die Aufgabe, sich für die Belange finanziell schwacher Menschen, statt die Interessen des Ober-bürgermeister und der Bauverein AG einzusetzen?
18. Sollte die Bauverein AG sozialer in Rechtsstreitigkeiten mit Mietern agieren, statt durch Ihre Größe und juristische Aufstellung juristisch nicht vorgebildete Mieter zu schlechten Ergebnissen zu drängen.

Viele Streitigkeiten lassen sich durch Kommunikation aus der Welt schaffen. Wir setzen uns für ein Miteinander auf Augenhöhe ein. Wir wollen die Kommunikation zwischen bauverein AG und Mieter*innen verbessern, damit auch bei Problemen oder Schäden in der Wohnung schnell für Abhilfe gesorgt wird. Wir werden die Position der Mieter*innen gegenüber der bauverein AG stärken. Die SPD wird dafür sorgen, dass Mieter*innen eine*n stimmberechtigte*n Vertreter*in den Aufsichtsrat des Bauvereins entsenden können (s. Forderung 121).

19. Sollte eine verpflichtende, halbjährliche Mieter(zufriedenheits)befragung einge-führt und in der StaVo ausgewertet werden?

Wir halten eine Mieter*innen-Befragung für eine gute Möglichkeit, Rückmeldung über die Zufriedenheit der Mieter*innen zu erhalten. Solche Mieter*innen-Befragungen sind in der Vergangenheit auch durch den Bauverein durchgeführt worden. (Beispiel: https://www.bauvereinag.de/unternehmen/presse/quartiersbefragung).  Auf diese Weise erreicht man auch diejenigen, die nicht gleich zum Telefonhörer greifen, wenn ihnen etwas missfällt. Den halbjährlichen Zeitraum halten wir für etwas zu knapp.

20. Wenn (sehr teure) Fernwärme (oder allgemein Maßnahmen) zugunsten des Klima-schutzes eingeführt wird, sollen dann weiterhin die Mieter das Klimaschutzziel der ganzen Stadt alleine bezahlen? (oder setzt sich Ihre Partei/Fraktion dafür ein, dass städtische (Klima)vorhaben/ziele auch städtisch finanziert werden, statt von we-nigen Mietern/ Senioren)

Siehe Antwort auf Frage 7.

21. Wie stehen Sie zu einem Erheben einer Klimaschutzsteuer für Besserverdiener
22. für alle Bürger?

Ein wesentlicher Baustein des Klimaschutzprogramms auf Bundesebene ist die CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme seit Jahresbeginn 2021. Die Entscheidungen dafür werden aber nicht vom Darmstädter Stadtparlament getroffen. In Deutschland werden sämtliche fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Er umfasst alle Wirtschaftsbereiche, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind. Damit soll erreicht werden, dass sich klimaschonendes Verhalten lohnt. Die Einführung des CO2-Preises erfolgt über das Brennstoffemissionshandelsgesetz, das der Bundestag im November 2019 beschlossen hat. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens haben Bundestag und Bundesrat Ende 2019 eine Erhöhung der ursprünglich vereinbarten Zertifikatspreise vereinbart.

Für die SPD kann der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft jedoch nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und sozial gerecht ist. Die SPD ist davon überzeugt, dass Klimaschutz nur gelingen kann, wenn er auf breite Akzeptanz stößt und möglichst alle Menschen mitgehen. Darum haben sie sich in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erfolgreich gegenüber der Union, der FDP und den Grünen dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem höheren Startpreis der Zertifikate an die Verbraucher*innen zurückgegeben werden.

In einem Beschlusspapier der Bundestagsfraktion fordert die SPD die Kostenübernahme durch die Vermieter*innen für eine gerechtere Lösung, da Mieter*innen nicht dafür verantwortlich seien, wenn Hauseigentümer veraltete Heizungen haben. Die SPD hält die Kostenweitergabe an die Mieter*innen für den falschen Weg, weil dadurch auch der Energiespareffekt eingebüßt wird. Verbesserte Förderprogramme helfen den Hausbesitzern zudem bei den energieeffizienten Sanierungen. Mieter*innen sollten angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise dauerhaft entlastet werden.