Steuern auf Lebensmittel runter statt rauf – Die Darmstädter SPD positioniert sich gegen die Einführung einer Verpackungssteuer

3. Februar 2025

Zwar liegen die Inflationsraten deutlich niedriger als in den vergangenen Jahren, dennoch sind viele Menschen von steigenden Preisen belastet. Besonders Lebensmittel sind betroffen. Eine Verpackungsteuer würde diese Situation verschlimmern und den Menschen weitere Kosten aufbürden. Die Innenstadt mit ihren kleinen Unternehmen und dem Handel hat ohnehin bereits zu kämpfen. Die Attraktivität für den Standort Darmstadt leidet. Hauptgrund dafür ist allerdings nicht die Verschmutzung.

Es gibt in Darmstadt bereits verschiedene Pfandsysteme wie beispielsweise den FairCup, deren Nutzung weiter ausgebaut werden und vereinheitlicht werden sollte, bevor Stadtrat Kolmer (Grüne) und Stadtkämmerer Schellenberg (CDU) über eine neue Steuer nachdenken. „Jetzt ist die Zeit, Steuern auf Lebensmittel zu senken, nicht zu erhöhen“, so Bijan Kaffenberger, MdL, Vorsitzender der SPD Darmstadt.

Gemeinsam mit dem EAD sollten existierende Bildungsprojekte zur Mülltrennung- und Vermeidung stärker beworben werden. „So sorgen wir bei Kindern und Jugendlichen dafür, nachhaltiges Verhalten zu fördern, ohne dass dies zu finanziellen Belastungen führt.“, so Kaffenberger.