Die Entscheidung des Stadtparlaments, künftig alle Straßen durch den EAD kehren zu lassen, sorgt weiter für Unmut. Im vergangenen Sommer hatten Grüne, CDU und Volt mit ihrer Mehrheit die zwangsweise und gebührenpflichtige Reinigung für alle Straßen in Darmstadt beschlossen. Wixhausen und weite Teile Arheilgens waren davon bislang ausgenommen. Letzte Woche hatten die von der Neuregelung betroffenen Bürgerinnen und Bürger dann die Gebührenbescheide in der Post.
Die SPD und ihr Oberbürgermeisterkandidat Hanno Benz erneuern ihre Kritik am Vorgehen der Regierungskoalition. Die SPD-Fraktion hatte im Stadtparlament nicht zugestimmt. „Es entstehen wieder Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger. Das ist gerade für Haushalte, die bereits knapp an Geld sind, eine weitere, in unseren Augen unnötige Belastung in einer Zeit, die schon durch Preissteigerungen und Inflation geprägt ist“, erklärt Hanno Benz, Oberbürgermeisterkandidat der SPD. Davon abgesehen sei das gesamte Vorgehen der Stadt zu kritisieren: „Die Umsetzung ist intransparent. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mangelhaft. Die Berechnung der Gebühr ist teilweise nur schwer nachvollziehbar“, so Benz.
Der ganze Vorgang sei ein erneutes Beispiel für den schlechten Stil der Koalition aus Grünen, CDU und Volt, die sich für die Belange der nördlichen Stadtteile nur wenig zu interessieren scheinen. „Die Kommunikation mit den Betroffenen beschränkt sich weitestgehend auf den Versand von Gebührenbescheiden“, kritisiert Jutta Prohaska. Die stellvertretende Arheilger SPD-Vorsitzende erinnert außerdem daran, dass der Magistrat nicht einmal beim letzten Stadtteilforum in Arheilgen im August 2022 von sich aus umfassend über anstehende Änderungen bei der Straßenreinigung informiert habe. „Was echte Bürgerbeteiligung und gute Kommunikation angeht, gibt es im Magistrat trotz gegenteiliger Beteuerungen weiterhin großes Verbesserungspotential. Unter bürgernaher Kommunalpolitik stellen wir uns etwas anderes vor“, so die Sozialdemokraten abschließend.