Die städtische Ausländerbehörde ist weiter in einem kritischen Zustand. Im vergangenen Jahr warteten nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten mehr als 2000 Menschen auf Termine. Der Ausländerbeirat half mehr als 600 Menschen dabei, dort überhaupt einen Termin zu bekommen. Viele Menschen wandten sich in Ihrer Verzweiflung an Vereine, Institutionen, Abgeordnete und Parteien -so auch an die Sozialdemokrat*innen.
Die SPD-Fraktion hat diesen weiter andauernden Missstand bereits in einer Anfrage Ende Februar vergangenen Jahres thematisiert. Es wurden viele Verbesserungen versprochen. Eine
Untersuchung der Organisationsstruktur der Ausländerbehörde wurde beauftragt und
vorgenommen. Die ersten Ergebnisse sind in der Umsetzung.
„Zeit also, nachzufragen, wie sich die Lage verändert hat, besonders nach dem Dezernentenwechsel“, meint Kevin Trah-Bente, integrationspolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion. „Seit wir das Thema im Februar vergangenen Jahres immer wieder aufgerufen haben, haben uns viele Zuschriften erreicht“, berichtet der SPD-Stadtverordnete.
„Wir stehen weiter an der Seite jener Menschen, die auf eine Verbesserung des Status Quo hoffen.“ So hat Trah-Bente Ende Januar eine weitere Anfrage zum Dauerthema eingereicht.
Nachgehakt hat er unter anderem bei folgenden Punkten: Wie lange muss eine Person aktuell warten, bis sie einen Termin in der Ausländerbehörde bekommt? Wie steht es um die telefonische Erreichbarkeit der Ausländerbehörde? Sind angekündigte Maßnahmen wie die Löschung von Mails bereits vollzogen worden?
Auch künftig werden die Sozialdemokrat*innen das Thema weiterverfolgen, Fragen stellen und Antworten einfordern.