„Die grün-geführte Stadtregierung muss ihr Aldi-Projekt im Arheilger
Ortskern jetzt ruhen lassen bis juristisch geklärt ist, ob das Vorgehen
überhaupt rechtmäßig ist“, fordert der SPD-Oberbürgermeisterkandidat
Hanno Benz. Hintergrund ist die Mitteilung der Interessengemeinschaft
Arheilger Bürger (IGAB), gegen die Realisierung eines zweiten Aldi nun
den Rechtsweg zu beschreiten.
Ein Rückblick: Seit vor nahezu sechs Jahren bekannt wurde, dass Aldi in
Arheilgen eine zweite Filiale plant, diesmal im Ortszentrum, äußert die
Bevölkerung ihren Unmut darüber. Zunächst hatten sich mehrere hundert
Personen mit ihrer Unterschrift dagegen ausgesprochen, dann hagelte es
fast 1000 Einwendungen. Doch die grün-geführte Stadtregierung hielt an
dem Vorhaben fest. „Vor Ort erschließt es sich niemandem, weshalb an
dieser Stelle ein weiterer Supermarkt entstehen soll, für den gar kein
Bedarf gesehen wird“, wundert sich Benz.
Er stellt allerdings auch klar: „Es ging nie darum, diese Baulücke als
ästhetisch wertvoll zu erhalten.“ Schließlich handelt es sich um die
letzte größere Fläche im Ortskern, die überhaupt noch entwickelt werden
kann und auch entwickelt werden muss, dies steht für den
SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zweifelsfrei fest. „Aber es geht darum,
was dort entwickelt wird und wie. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es
seitens der Stadt hierzu eine echte Bürgerbeteiligung gegeben hätte.“ So
erinnert Benz daran, dass die Arheilger eben erst nach dem Verkauf der
Grundstücke im Stadtteilforum über das Vorhaben informiert wurden.
Wie geht es nun weiter? Die IGAB hat einen Fachanwalt für
Verwaltungsrecht damit beauftragt, Widerspruch gegen die Baugenehmigung
einzulegen. Für den Fall, dass dies erfolglos sein sollte, hat die
Interessengemeinschaft bereits angekündigt vor dem Verwaltungsgericht zu
klagen. Grundlage: Es seien Fehler im Bebauungsplanverfahren gefunden
worden, die gegen die Erteilung einer rechtswirksamen Baugenehmigung
sprächen. Für den Fall seiner Wahl zum Oberbürgermeister sagt Benz zu,
dies überprüfen zu lassen.