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Siedler-SPD gegen zwangsweise Straßenreinigung durch den EAD

17. Juni 2022

Die SPD in der Heimstättensiedlung wendet sich gegen die vom Darmstädter Magistrat vorgesehene Übernahme der Reinigung aller Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet gegen Gebühr durch den EAD.

 „Wir unterstützen daher einen auch durch unseren Ortsverein  forcierten Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Stadtparlament, wonach die Stadtteile Heimstättensiedlung, Wixhausen, Eberstadt und Arheilgen von der Neuregelung auszunehmen sind“, kündigt Frank Horneff, Vorsitzender der Siedler-SPD an. „Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zeigen uns außerdem, dass es durchaus Menschen gibt, die sich diese Art städtischer Zwangsbeglückung schlicht nicht leisten können“, berichtet Horneff für die Siedler-SPD weiter. 

„Seit Jahrzehnten und seit Generationen kehren die Menschen in den Stadtteilen vor ihrer eigenen Haustür und das zumeist zuverlässig und gewissenhaft“, unterstreicht der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, Wolfgang Galsheimer, die Haltung der SPD in der Heimstättensiedlung: „Und jene, die da Nachholbedarf haben, können ja von der Stadt sanktioniert und  dann vom EAD zwangsbekehrt werden.“

„Bedauerlich ist außerdem, dass die  geplante Änderung der Straßenreinigungssatzung ‚von oben herab‘ erfolge: „Wir fragen uns: Wo war in dieser alle Darmstädterinnen und Darmstädter betreffenden Frage die Bürgerbeteiligung, auf die ja sonst so viel Wert gelegt wird?“ , kritisiert Frank Horneff für die  Siedler-SPD die Ende Juni im Stadtparlament anstehende Entscheidung.