Nachdem das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der grüngeführten Koalition die Verbesserungsvorschläge der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu neuen Buslinienführungen im Stadtgebiet weitgehend abgelehnt hat, ist die Verärgerung auch in der Heimstättensiedlung groß, wie erste Rückmeldungen beim Vorstand der SPD in der Siedlung zeigen.
Eingebunden in den umfassenden und gut begründeten Antrag der Sozialdemokraten im Stadtparlament war auch die jetzt von Grünen, CDU und Volt abgelehnte Formulierung, wonach „in Stadtteilen mit großen Veränderungen wie dem Woogsviertel und der Heimstättensiedlung transparent über die Auswirkungen auf Angebotsqualität und Anwohner zu informieren sowie kurzfristig Maßnahmen der Bürgerbeteiligung zu organisieren, um Einschätzungen aus den Stadtteilen zu erhalten und Mitwirkung zu ermöglichen.“
„Das wird es nun ausdrücklich nicht geben. Grüne, CDU und Volt pfeifen weiter auf Bürgerbeteiligung und transparente Mitwirkung durch die Menschen in der Heimstättensiedlung“, bilanzieren Wolfgang Galsheimer und Robert Pfeiffer für die Siedler-SPD.
Das sei einerseits nicht wirklich überraschend. „Andererseits hätte der jetzt aufbrechende Konflikt vermieden werden können, wenn die Stadt die Bürgerinnen und Bürger aus der Siedlung beteiligt hätte“, sind Galsheimer und Pfeiffer für die Sozialdemokraten überzeugt.
„Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger sollte eigentlich gehört werden. Die Stadtregierung jedoch hat ihr Buskonzept stur durchgezogen. Das ist wie schon beim Thema ICE-Streckenplanung entlang der Eschollbrücker Straße grün-schwarzer Konfrontationskurs, der sich wiederholt gegen die Interessen der Menschen in der Heimstättensiedlung richtet“ , so die Einschätzung der Siedler-SPD.
„Und beim Thema Bürgerbeteiligung auf den kleinsten Koalitionspartner Volt zu setzen, der sich im Kommunalwahlkampf noch sehr für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt hatte, ist schlicht vergeblich – auch denen geht es ausschließlich um Macht, nicht um Transparenz und Bürgerbeteiligung“, so die SPD-Vertreter aus der Heimstättensiedlung: „Volt ist in Sachen Bürgerbeteiligung entzaubert und hat in Darmstadt offensichtlich schnell von Grünen und CDU gelernt.“