SPD wertet Grün-Schwarz-Volt als Absage an eine zukunftsgerichtete Sozial- und Klimapolitik
Heute haben Grüne, CDU und Volt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verkündet. Die SPD sieht darin nicht den Wähler*innenwillen abgebildet und vermisst soziale Setzpunkte, nimmt ihre Rolle als Oppositionsführung aber an.
„Die Grünen haben sich für ein konservatives und gegen ein progressives Bündnis entschieden“, sagt der SPD-Parteivorsitzende Tim Huß. „Damit bleibt die abgewählte Koalition trotz deutlichen Stimmenverlusten im Amt. Die Entscheidung ist eine Absage an eine zukunftsgerichtete Sozial- und Klimapolitik und entspricht unserer Auffassung nach nicht dem Wähler*innenwillen. Im Sondierungspapier stehen viele Absichtserklärungen, bei denen es in der konkreten Umsetzung immer Streit gab. Von den 9 Punkten gibt es nur eine schwammige Formulierung zu einem sozialen Thema und kein Wort zu bezahlbarem Wohnraum. Das Soziale fehlt in diesem Papier und dürfte ein Vorgeschmack für die nächsten fünf Jahre sein.“
Die SPD hat im Wahlkampf Mut, Haltung und Gerechtigkeit versprochen und ist in den Gesprächen standhaft geblieben. „Die Variante mit CDU und Volt ist der bequemste Weg“, sagt die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt mit Verweis auf die eigenen Themen. „Bessere Bezahlung von Erziehungskräften, 300-Euro-Ticket für Bus und Bahn, günstiger Wohnraum und eine gute Politik für die Stadtteile – dafür steht die SPD. Jetzt gibt es grün-konservatives Weiter So statt sozial-ökologischer Politik. Die SPD wird in ihrer Rolle als Oppositionsführung die soziale Alternative zum grün-schwarz-lilanen Zweckbündnis sein und ein Politikangebot für jetzige und zukünftigen Generationen machen.“