Trotz Corona und der ohnehin schon angespannten Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt setzt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) mit dem Segen von Schwarz-Grün seit Januar Mieterhöhungen durch. Das ist aus unserer Sicht eine Unverschämtheit!
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Notlage, in der sich viele Mieterinnen und Mieter inzwischen befinden, nicht länger zu ignorieren und sich in den Gremien der Nassauischen Heimstätte für die Rücknahme der unzeitgemäßen Mieterhöhungsersuche einzusetzen. Je länger die Pandemie dauert, desto mehr Menschen haben ihre Ersparnisse aufgebraucht und die Einkommenseinbußen summieren sich. Deshalb fordern wir vom Land die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“. Mieterinnen und Mieter, die unverschuldet Corona-bedingte Mietrückstände haben, sollen aus diesem Fonds Mietzuschüsse beantragen können.
Für Wohnraum, den sich alle leisten können!
Trotz der angespannten Lage für die Mieterinnen und Mieter in Hessen hat das Thema bezahlbares Wohnen für die Landesregierung keine Priorität. Seit 2010 wurden nur 14% des vorgesehenen hessischen Baulandes bebaut. Es gibt unter Schwarz-Grün derzeit nicht einmal eine eigenständige Abteilung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Landesregierung. Dazu hat sich in 21 Jahren CDU die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert. Diesen desaströsen Entwicklungen wollen wir entgegentreten!
Mietenstopp jetzt!
Damit Wohnen bezahlbar bleibt, wollen wir, dass ein Mietenstopp für alle Wohnungen in Gebieten mit stark angespannten Wohnungsmärkten umgesetzt wird. In fünf Jahren dürften die Mieten dort um höchstens 1% steigen. Um Mieterinnen und Mieter zusätzlich zu schützen, wollen wir die Mietpreisbremse für den privaten Wohnungsmarkt mit mehr Transparenz und Sanktionsmöglichkeiten schärfen und Mietsteigerungen nach Modernisierungen deckeln. Deshalb unterstützen wir die Petition „Mietenstopp für Alle“, die Ihr hier unterzeichnen könnt.
Spekulation bekämpfen!
Vier Wände sind kein Spekulationsobjekt, sondern zum Leben da. Wir wollen Spekulationen auf Grund und Boden entschieden bekämpfen und öffentliche Grundstücke schnell und günstig für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen, statt sie zu privatisieren.