Verzettelter Laptop

Siebel: Oberbürgermeister muss Ordnungsdezernent Reißer entlasten

26. Januar 2021

SPD-Fraktion fordert Entpflichtung Reißers vom Dezernat für Sicherheit und Ordnung

„Der jüngste Vorfall in der Hauptstelle der Sparkasse macht deutlich, dass der Darmstädter Ordnungsdezernent Reißer mit seiner Amtsführung überfordert ist. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, dieses Dezernat neu zu verteilen und einer Person im Magistrat zu übertragen, die dazu in der Lage ist, das Ordnungsamt zu führen“, forderte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.

Wie das Darmstädter Echo in seiner gestrigen Ausgabe berichtete,  wurde eine Bürgerin vor einigen Tagen im Vorraum der Sparkasse von einer Gruppe junger Männer ohne Masken bedrängt. Grund: Sie hatte die Herren auf die Maskenpflicht in der Innenstadt aufmerksam gemacht. Nachdem sie den Vorfall bei der Stadtwache gemeldet hatte, wurde sie damit vertröstet, dass die Kommunalpolizei kein Hausrecht in der Sparkasse hätte.  Es wurde nicht mal die hessische Polizei informiert.

Siebel: „Reißer sprach zwar selbst davon, dass die Stadtwache dafür Sorge tragen soll, dass es keine Angst-Räume gibt. Dies sei insbesondere für Frauen extrem wichtig. Offenbar tut der Dezernent aber nichts dafür, dass es keine Angst-Räume gibt.“

Für Siebel macht dies deutlich, „dass Reißer nicht in der Lage ist, die Kommunalpolizei angemessen zu führen. „Das Problem auf die in der Stadtwache arbeitenden Bediensteten abzuwälzen, sei billig. „Ein Dezernent muss verantwortlich führen und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, eine Dienstanweisung schreiben“, sagte Siebel.

Dieser Vorfall allein würde jedoch noch keine so einschneidende Maßnahme wie eine Dezernatsneuverteilung rechtfertigen. „Aber was Rafael Reißer liefert, ist eine Serie von Pannen, die mittlerweile zu einer Belastung wird“. Sein Versagen bei der Realisierung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz und die katastrophale Kommunikation bei der Allgemeinverfügung, mit der für Frankfurter Fans damals der Luisenplatz gesperrt werden sollte, „machen deutlich, dass Reißer mit der Amtsführung überfordert ist.“

Deshalb müsse der Oberbürgermeister jetzt schnell handeln, um weitere Verunsicherungen von Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.