SPD-Fraktion fordert sensibles Vorgehen bei der Entwicklung des Klinikgeländes Eberstadt
„Beängstigend“ , so kommentiert SPD-Fraktionschef Michael Siebel das Vorgehen der grün-schwarzen Stadtregierung im Fall Klinikgelände Eberstadt. „Das ganze Verfahren ist völlig undurchsichtig und schürt in der Bevölkerung Ängste vor einer unzumutbaren Bebauungsdichte“, kritisiert der Sozialdemokrat. „Das ist nicht hinnehmbar“. Deshalb hat seine Fraktion gestern einen Antrag eingereicht, mit dem sie für die Interessen der Eberstädter*innen kämpft.
Die Forderungen der SPD-Fraktion: Eine möglichst umfangreiche Bürger*innenbeteiligung beim Realisierungswettbewerb; neue Kriterien für das Wettbewerbsverfahren, die im Bau- und Planungsausschuss beraten und beschlossen werden sollen; eine Klarstellung über die tatsächlich maximal vorgesehene Bebauungsdichte; Informationen über den Stand der Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens und des Teilnahmewettbewerbs. Zudem soll der Magistrat prüfen, ob das Grundstück auch in Erbpacht vergeben werden kann.
Siebel weist auf die besondere Lage und Struktur des Areals sowie die Bedeutung für die weitere Entwicklung, auch der Sozialstruktur, des Stadtteils Eberstadt hin. „Gerade deswegen muss mit der Entwicklung dieses Grundstücks besonders sensibel umgegangen werden“, verlangt er. Dies bezieht sich insbesondere auf die Dichte der Bebauung, wie Oliver Lott, baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betont. Aus diesem Grund halten die Sozialdemokraten ein Höchstmaß an Transparenz und Klarheit bei der Umsetzung des Realisierungswettbewerbs für notwendig. „Gerade dann, wenn kein Bebauungsplan aufgestellt wird, muss die Bürger*innenbeteiligung sichergestellt werden“, fordert Siebel.
Sensibilität, Transparenz, Klarheit, Bürger*innenbeteiligung, hierfür macht sich nun die SPD-Fraktion stark und bedauert, dass sie es tun muss. Siebel: „Eigentlich sollten das Selbstverständlichkeiten sein, die nicht extra parlamentarisch eingeklagt werden müssen. Das Verhalten von Grün-Schwarz macht dies aber leider notwendig.“ Als nur ein Beispiel greift Siebel die vorgesehene Bebauungsdichte auf. „Da kursieren mittlerweile die unterschiedlichsten Zahlen. Die Bevölkerung will aber Klarheit über die Anzahl der vorgesehenen Wohneinheiten. Dafür setzen wir uns ein“.