Die SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Demonstrationsverbot für Querdenker*innen in mehreren Städten aufrecht zu erhalten, da diese sich nicht an Hygieneauflagen halten werden. In Darmstadt stand kürzlich trotzdem wieder eine kleine Gruppe von Querdenker*innen auf dem Luisenplatz. Kein*e einzige*r von Ihnen trug einen Mund-Nasen-Schutz.
„Dass in unserer Republik momentan täglich mehr als 500 Menschen am Virus sterben, berührt Querdenkende offenbar nicht im Geringsten. Ein Menschenleben, alle drei Minuten“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Siebel. „Während Schüler*innen Maske tragen, Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern bis übers Limit gehen und ganze Existenzen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu Grunde gehen, treten die Querdenker+innen nach wie vor auch in großer Zahl ohne Maske auf und sorgen so für eine weitere Verbreitung von Covid-19“.
Die SPD-Fraktion fordert zum Schutz der Darmstädter*innen deswegen, dass Querdenken-Versammlungen auch hier verboten werden. Für den Fall, dass ein Gericht dieses Verbot aufhebe, soll gelten, dass Menschen mit Attest ein das Gesicht bedeckendes Face-Shield tragen müssen. Dies sei zwar aus Sicht des Landes Hessen kein adäquater Mund-Nasen-Schutz, da die Schutzwirkung vergleichsweise gering sei. Ein kleiner Schutz sei aber besser als gar nichts.
„Die wirren Corona-Leugnungen der Querdenker*innen lenken von den eigentlichen Problemen ab: zum Beispiel eine faire Entlohnung derer, die die wirkliche Last der Krise tragen, die notwendige Modernisierung der Schulpolitik und die Bekämpfung der Klimakrise“, schloss Siebel.