Die SPD-Fraktion freut sich, dass die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP) nun – mit einiger Verspätung – zumindest für die Grund- und Förderschulen vorliegt. Klaus Uebe, schulpolitischer Sprecher, bewertet es als „eine sehr gute Grundlage“ für die künftige Entwicklung. Insbesondere begrüßen die Sozialdemokraten, dass die von ihr geforderten fünf neuen Grundschulen im SEP berücksichtigt sind.
„Nicht zufriedenstellend ist jedoch die Situation, dass eine wirkliche parlamentarische Debatte hinsichtlich des Entwicklungsplans noch nicht stattgefunden hat“, sagte Uebe heute. Gleichwohl wird die SPD-Fraktion dem SEP in der morgigen Stadtverordnetenversammlung zustimmen, ohne Debatte, da Aussprachen dieses Mal gestrichen sind. Die Sozialdemokraten haben sich für diesen Weg entschieden, da in ihren Augen Eile geboten ist. „Der Bau von mindestens fünf neuen Grundschulen bis 2025 kann schon jetzt kaum noch realisiert werden“, meinte Uebe. „Deshalb müssen wir den parlamentarischen Prozess, der hierfür nötig ist, unverzüglich in Gang setzen.“
Für Uebe und seine Fraktion ist es vor allem deshalb dringlich, „weil jetzt zwar feststeht, dass neue Grundschulen gebraucht werden, jedoch keine konkreten Baugebiete bis dato ausgewiesen sind. Dies gilt insbesondere für die neuen Grundschulen im Pallaswiesen- bzw. Verlegerviertel. Auch zusätzliche Kapazitäten für die Innenstadt und Arheilgen müssten dringend geschaffen werden“, betonte Uebe.
Dem Bildungspolitiker zufolge gibt es bereits jetzt absehbare bauliche Verzögerungen. Er befürchtet deshalb, dass es dann – zwangsläufig – zu massiven Raum- und Aufteilungsproblemen kommt, die ebenso zwangsläufig zu provisorischen Unterrichtsräumen führen werden.
Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, ergänzend zum SEP einen Masterplan zu erstellen. Geregelt werden solle darin, zu welchem Zeitpunkt welche Schulen für welche Wohngebiete zur Verfügung stehen.