Vor dem Hintergrund der Corona-Krise regt die SPD-Fraktion an, ein städtisches Hilfspaket für hiesige Geschäftsleute zu schnüren: zinsloser Zahlungsaufschub bei der Gewerbesteuer, zinslose Stundungen, Streichung von Verspätungszuschlägen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen – dies soll der Magistrat nun auf Antrag der Sozialdemokraten prüfen.
„Die Schließung ihrer Läden bringt viele Geschäftsleute in Bedrängnis. Sie bangen um ihre Existenz und die ihrer Angestellten“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Siebel. Er schlägt deshalb vor, dass die Stadt dem Beispiel von Bund und Land folgt. „Auch die Kommune sollte ihren Teil dazu beitragen, wenn es darum geht, ihre ortsansässigen Geschäftsleute und Gastronomen vor dem Ruin zu bewahren. Denn sie sind es, die unsere Stadt erst zu einer lebenswerten Heimat machen.“
Als geeignetes Mittel kommunaler Wirtschaftsförderung hat die SPD-Fraktion die Gewerbesteuer ins Auge gefasst. Ihre Vorschläge hierzu soll die Stadtregierung rechtlich und ökonomisch prüfen.. „Wenn unsere Läden und Kneipen schließen, die Betreiber ihre Existenz und die Angestellten ihre Arbeitsplätze verlieren, unsere Stadt verödet, dann wird uns das unter dem Strich sicher viel teurer zu stehen kommen, als die von uns vorgeschlagene, zinslose Aussetzung der Gewerbesteuer-Zahlung für zunächst drei Monate und der Verzicht auf Verspätungszuschläge für ein Jahr.“
Doch Siebel geht es jetzt, in der Corona-Krise, nicht um nackte Zahlen allein. Ein Hilfspaket für Darmstädter Geschäftsleute ist für ihn auch ein Zeichen von Solidarität. Damit stellt sich die Frage: Wie viel Solidarität will die Stadt sich leisten?