Gemeinsam stark

SPD stellte Konzept einer gemeinwohlorientierten Stadtwirtschaft vor

21. Januar 2020

„Wir wollen die Stadtwirtschaft vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michel Siebel bei der Vorstellung eines sozialdemokratischen Konzepts für die
Darmstädter Stadtwirtschaft. Maxime soll sein, von der Gewinnorientierung zur Gemeinwohlorientierung zu kommen. „Deshalb schlägt die SPD in dem Konzept auch vor, die
Bauverein-AG in eine gemeinwohlorientierte GmbH umzuwandeln“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Felix Klebe.

Aufgrund der Anzahl der Beschäftigt und ihrer Wirtschaftskraft ist die Stadtwirtschaft fast wichtiger geworden als der städtische Haushalt. In dem siebenseitigen Papier fordern die Sozialdemokraten, die Aufgabenerfüllung der Stadtwirtschaft auf soziale und den Ausgleich von Gerechtigkeit orientierten Kriterien auszurichten. Dazu gehört, den 12-€ Mindestlohn einzuführen und auf sachgrundlose Befristung zu verzichten. Auch müsse die Stadtwirtschaft stärker soziale Audit einführen.

„Stadtwirtschaft darf nicht nur fragen, welche Leistung im Sinne der Gemeindeordnung erbracht wird, sondern auch, WIE sie erbracht wird“, sagte Siebel. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, gute Bezahlung und ordentliche Arbeitsverträge stehen nicht unbedingt auf der Agenda privater Unternehmen. Aber sie sollen auf der Agenda der Darmstädter Stadtwirtschaft stehen. Für den Bauverein fordert die SPD nicht nur dessen Umwandlung in eine GmbH, sondern auch einen Mietenstopp für einkommensschwache Mieter_Innen und für mittlere Einkommen. Die Modernisierungsumlage soll auf 1-€ begrenzt werden und es soll mehr Servicepersonal eingestellt werden.
Die HEAG Mobilo soll ein moderner Mobilitätsdienstleister werden, der Bus, Tram, Mietfahrräder und Mietautos zur Verfügung stellt.
Die HEAG Medianet soll ihre Geschäftsbereiche ausweiten und zur Digitalisierung beitragen. Die Gesundheitsunternehmen sollen sich an der Schaffung von Gesundheitszentren beteiligen. „Wir leisten damit einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Stadtwirtschaft, auf die wir in Darmstadt zu Recht stolz sind“, so Siebel und Klebe.