Wohnungen

SPD will gemeinnützigen Wohnraum in Darmstadt schaffen

26. August 2019

Die Darmstädter SPD hat auf ihrer Sommerklausur am Samstag, den 24. August 2019, Leitlinien für gemeinnützigen Wohnraum beschlossen. So sollen vermehrt Wohnungen entstehen, die keine Gewinne abwerfen. Diese richten sich an Bürgerinnen und Bürger, die zwar keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber besonders unter dem Mietenwahnsinn leiden. Neben den geförderten Wohnungen und den freifinanzierten Wohnungen würde so eine weitere Wohnungssparte entstehen, die preislich dazwischenliegt.

„Fast alle Wohnungen in Darmstadt lassen sich in zwei Sparten einteilen“, sagt der SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Die meisten Wohnungen sind freifinanziert und teuer. Neu geschaffene Wohnungen beginnen bei Monatsmieten von 14€ pro Quadratmeter. Darüber hinaus gibt es einige geförderte Wohnungen, die bis zu 7,80€ den Quadratmeter kosten. Dazwischen klafft eine große Lücke.“ Um diese Lücke zu schließen, will die SPD gemeinnützigen Wohnraum etablieren. „Gemeinnütziger Wohnraum verursache keine Kosten wie geförderte Wohnungen, erzielt aber auch keine Gewinne wie freifinanzierte Wohnungen“, sagt Huß. „Damit richtet sich gemeinnütziger Wohnraum an die gesellschaftliche Mitte, die sich Mieten zwischen 7,80€ und 14€ den Quadratmeter leisten können.“

Um gemeinnützigen Wohnraum zu etablieren, muss sowohl die private als auch die öffentliche Hand in die Verantwortung genommen werden. „Ein ganz wichtiges Steuerungsinstrument ist der Bauverein. Dieser kann neben den geförderten und den freifinanzierten Wohnungen auch gemeinnützigen Wohnraum anbieten. In dieser Sparte muss er nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeiten“, sagt Huß. „Aber auch den privaten Vermietern, vor allem den großen Wohnungsbaugesellschaften, müssen klare Vorgaben gemacht werden. Neben den verbindlichen Quoten für Sozialwohnungen braucht es Regeln für gemeinnützigen Wohnraum. Diese können bei Konzeptvergaben oder in städtebaulichen Verträgen festgehalten werden.“

Ein weiterer Baustein von gemeinnützigen Wohnraum ist die Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern. „Wohnraum richtet sich in erster Linie an die Menschen, die dort wohnen. Daher sollen Mieterinnen und Mieter mehr mitentscheiden können“, sagt Huß. „Deshalb will die SPD einen Mietervertreter in den Aufsichtsrat des Bauvereins einbinden. Derzeit sitzen vier grüne Parteimitglieder im Aufsichtsrat, aber kein Mietervertreter – das ist irgendwie nicht richtig.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel ergänzt, dass Gemeinnützigkeit und Mitbestimmung auch etwas mit der Wohnumfeldverbesserung zu tun hat. „Wir brauchen bei Wohnungen auch Naturflächen und gute Aufenthaltsorte für Menschen aller Generationen“, sagt Siebel. „Gemeinnütziger Wohnraum entsteht nicht einfach so, sondern muss in die jeweiligen Quartiere integriert werden.“

Außerdem hat die SPD auf der Sommerklausur diskutiert, wie sie mit dem Wohnungspapier der Stadt Darmstadt umgehen soll, das am Donnerstag im Stadtparlament beschlossen werden soll. Viele Forderungen der SPD, wie der einer Ausschüttungsbegrenzung und der eines Mietendeckels beim Bauverein sind immerhin teilweise enthalten. „Einerseits reichen die neuen Maßnahmen von Grün-Schwarz nicht aus. Zentrale Forderungen der SPD wurden nur in abgeschwächter Form übernommen“, sagt Siebel. „Andererseits ist dieses Wohnungspapier ein wichtiger Teilerfolg der SPD. Nachdem sich Oberbürgermeister Jochen Partsch zunächst heftig gegen einen Mietendeckel beim Bauverein gewehrt hat, soll er nun für bestimmte Einkommensgruppen eingeführt werden.“ Um die richtige Tendenz zu betonen, wird die SPD dem Wohnungspapier zustimmen. „Der Kampf gegen den Mietenwahnsinn ist damit aber nicht beendet“, sagt Siebel. „Die SPD wird weiter für eine sozialere Wohnungspolitik in Darmstadt kämpfen!“