„Die Grundsteuerreform muss umgehend beschlossen werden. Wenn das nicht passiert, wird Darmstadt mit erheblichen Einnahmeausfällen belastet“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.Auf dem Spiel steht eine der Finanzierungssäulen der Kommunen und damit auch von Darmstadt. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen bundesweit Grundsteuereinnahmen in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro jährlich weg, die vollständig den Kommunen zustehen.
In Darmstadt sind es rund 40 Millionen Euro im Jahr.
Hintergrund der notwendigen Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisher geltenden Erhebungsgrundsätze ausgesetzt hat und den Bund wie auch die Länder aufgefordert hat, bis Jahresende eine einheitliche Reform durchzuführen. Wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, müssen die Länder verfassungskonforme Regelungen finden, wenn dies nicht passiert, fällt die Grundsteuer weg. „Eine Öffnungsklausel im Grundsteuerrecht ist kein Ausdruck eines starken Föderalismus, sondern von schwacher Kleinstaaterei. Alle müssen sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden“, sagte Siebel.
Mit dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums liegt ein umsetzbarer Vorschlag auf dem Tisch, der vom Bund mit den Ländern entwickelt wurde und der von der überwiegenden Zahl der Länder sowie von allen kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wird.
Der Gesetzentwurf sieht ein wertabhängiges Modell vor, das wertvolle Grundstücke höher, weniger wertvolle Grundstücke niedriger besteuert. Siebel: „Der Gesetzentwurf sichert die kommunalen Einnahmen, hat die bei weitem größte politische Unterstützung und entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Er muss darum Grundlage der Reform sein.“