„Grün-Schwarz hat endlich Zahlen auf den Tisch gelegt, die zeigen, dass wir bis zu sechs Millionen Euro zu wenig für den Radverkehr ausgeben. Was wir nun brauchen, sind keine halbherzigen Zugeständnisse, sondern ein mutiges Anpacken des Radwegebaus in Darmstadt“. Mit diesen Worten kommentiert Tim Huß, der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die heute bekanntgewordene Entscheidung des Magistrats, das Bürgerbegehren Radentscheid für materiell unzulässig zu erklären. Als Reaktion fordert Huß ein Sonderprogramm von 6 Millionen Euro im Jahr für den Radwegeausbau.
In der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018 hat Grün-Schwarz ein „Sonderprogramm Radverkehr“ in Höhe von drei Millionen Euro noch abgelehnt. Die SPD hatte es im Rahmen des Großen Verkehrspakets für saubere Luft eingebracht. Aber davon wollten die Verantwortlichen nichts wissen. Die Haltung war nicht neu: Schon in den Haushaltsberatungen 2017 und 2016 hat die Regierungskoalition mehr Geld für Radwege verhindert. „Die Unterfinanzierung des Radwegeetats ist dramatischer als gedacht“, sagt Huß. „Die grün-schwarze Stadtregierung muss nun entscheiden, ob sie sich weiter durchwurschteln oder den Radwegeausbau anpacken will. Das Geld wäre im 45 Millionen Euro schweren Verkehrsetat vorhanden.“
Wie SPD-Fraktionschef Michael Siebel erläutert, teilen die Sozialdemokraten die Rechtsauffassung des Magistrats. Danach ist das Bürgerbegehren formal zwar zulässig. So sind genügend Unterschriften und Unterstützer vorhanden; auch die Frage ist korrekt formuliert. Doch scheitert es am Kostendeckungsvorschlag. Während die Initiatoren von 2,6 Millionen Euro ausgehen, veranschlagt das Straßenverkehrsamt mindestens 5 bis 6 Millionen Euro. Siebel: „Unserer Ansicht nach müssen die Forderungen der Initiative Radentscheid trotzdem umgesetzt werden. Das heißt: Pro Jahr bis zu 6 Millionen Euro für 5 Kilometer Radweg an Hauptstraßen, 5 Kilometer an Nebenstraßen, 3 sichere Kreuzungen, 50 Bordsteinabsenkungen und 10 Gehweg-Aufpflasterungen. Der Magistrat bietet wider besseren Wissen aber nur 4 Millionen Euro an. Das ist nicht schlüssig“.
Aus diesem Grund kündigt Tim Huß an, dass die SPD Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag zu der Magistratsvorlage einbringen wird.