Als „sehr befremdlich“ kommentierte SPD-Fraktionschef Michael Siebel das Verhalten der grün-schwarzen Stadtregierung zum „Radentscheid Darmstadt“. Es passiert nämlich nichts. „Das kann nur daran liegen, dass der Magistrat dem Bürgerbegehren nicht folgen will, sondern einen eigenen Antrag hierzu plant“, sagte Siebel.
Rund sechs Wochen sind bereits vergangen, seit die Bürgerinitiative ihre Unterschriftenlisten an den Oberbürgermeister übergeben hat. In der gestrigen Stadtverordnetensitzung redete er sich damit heraus, es würden immer noch Unterschriften abgegeben. „Dabei sind schon ausreichend gültige Unterstützunterschriften da“, betonte Siebel. Zum weiteren Verfahren schreibt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor, dass die Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden hat. „Deshalb wäre zu erwarten und auch wünschenswert gewesen, dass wir diese Entscheidung jetzt, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, treffen, um die Volksabstimmung gemeinsam mit der Landtagswahl am 28. Oktober zu ermöglichen.“, meinte Siebel. „Das würde dem ‚Radentscheid Darmstadt‘ eine hohe Wahlbeteiligung garantieren und obendrein Kosten für einen separaten Termin ersparen.“
Doch die grün-schwarze Stadtregierung hatte den Radentscheid für diese Sitzung unter den Tisch fallen lassen. Dass er dennoch auf den Tisch des Hauses kam, lag an einer „Dringlichen Großen Anfrage“ von UFFBASSE. Die Fraktion wollte detaillierte Informationen zum weiteren Ablauf und den Erfordernissen an die Zulässigkeit. „Wirkliche Antworten blieb unser Oberbürgermeister leider schuldig“, beklagte Siebel. Stattdessen verwies der Verwaltungschef auf den 27. Juni. Für diesen Tag kündigte er Auskunft zum Radentscheid an. Ansonsten gab es lediglich den nebulösen Hinweis: „Wir müssen die Rechtmäßigkeit prüfen. Dazu gibt es ein Gutachten, das wir jetzt prüfen müssen.“
Indes mahnt Siebel dazu, den Bürgerentscheid nun nicht zu verschleppen. Das Vorgehen des Magistrats wirkt auf ihn umso kurioser, weil Darmstadt in den vergangenen drei Wochen wieder am Stadtradeln teilgenommen hatte. Man wolle „einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“ und „ein Zeichen für vermehrte Radförderung in der Kommune setzten“, hieß es dazu auf der Homepage der Wissenschaftsstadt. „Solchen Zeichen müssen aber auch Taten folgen“, meinte der SPD-Fraktionschef. Deshalb fordert er, endlich die nötige Verkehrswende einzuläuten. Hierzu gehört für ihn auch, den Weg für den „Radentscheid Darmstadt“ frei zu machen.
„Die grün-schwarze Radverkehrs-Politik erschöpft sich leider nur in wohlfeilen Worten. An Taten lässt es unsere Stadtregierung mangeln“, stellte Siebel fest. Er erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion bereits zweimal beantragt habe, den Radwege-Etat zu erhöhen. Beide Male aber in den Haushaltsberatungen damit gescheitert sei. Siebel: „Die grün-schwarze Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat die Erhöhung des Etats für Radwege verhindert.“ Folglich habe sich im Darmstädter Radverkehr kaum etwas bewegt. Dieses Dahindümpeln habe die Unzufriedenheit der Darmstädter geschürt. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich die Untätigkeit der Stadtregierung nicht länger bieten lassen. Deshalb haben sie die Initiative „Radentscheid Darmstadt“ gegründet. Per Bürgerentscheid möchten sie die Verantwortlichen nun dazu zwingen, endlich tätig zu werden.“ Sollten sie Erfolg damit haben, ist die Stadtregierung verpflichtet, die Forderungen der Initiative umzusetzen: jährlich jeweils fünf Kilometer sichere Radwege an Hauptverkehrs- und attraktiven Nebenstraßen, drei sichere Kreuzungen sowie 50 Bordsteinabsenkungen und 10 Gehweg-Aufpflasterungen.
„Wer einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und ein Zeichen für vermehrte Radförderung in der Kommune setzten möchte, der kann sich nicht damit begnügen, drei Wochen im Jahr zum Stadtradeln aufzurufen und sich ansonsten hinter Ausreden verstecken. Es ist doch auffällig, dass immer dann, wenn tatsächlich vermehrte Radförderung ansteht, jede Maßnahme für mehr Sicherheit unserer Bürger mit einem ‚Ja, aber‘ abbügelt wird.“ Statt ewiger Ausreden sei dauerhaft und nachhaltig Verkehrspolitik gefragt. „Schlimm genug, wenn die Bürger die Stadtregierung erst dazu treiben müssen.“