Michael Siebel, MdL

Michael Siebel (SPD): Wohnungsbau auf der Starkenburg – Kaserne darf nicht durch unprofessionelles Handeln gefährdet werden

22. Februar 2018

„Die Mobilisierung der Starkenburg – Kaserne für den Wohnungsbau muss mit allen Kräften vorangebracht werden. Zurzeit herrscht beim Magistrat offensichtlich Verwirrung darüber, wie sich das Bundeverteidigungsministerium verhält“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Michael Siebel.

Die SPD hatte sich bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung klar zu dem Thema positioniert. „Und wir hatten auch einen Alternativstandort für die Heeresinstandhaltungslogistik (HIL GmbH) genannt“.  Als Alternativstandort für die 41 zivilen Mitarbeiter und 171 Bundeswehrangehörigen – die dort Militärfahrzeuge und Panzer reparieren – kommt die Major-Karl-Plagge-Kaserne in Pfungstadt in Frage, die zum Großteil nicht genutzt wird. Dies hätte zusätzlich den Vorteil, dass die 212 Arbeitsplätze in der Region verblieben.

Konkret heißt das, bereits jetzt die Starkenburg-Kaserne so bald als möglich einer zivilen Nutzung zur Schaffung von Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zuzuführen .

Auch aus der gestrigen Stellungnahe des Oberbürgermeisters ist nicht zu entnehmen, ob in den  Gesprächen oder Verhandlungen diese Option eingebracht wurde. Es muss nach Auffassung der SPD oberste Priorität haben, die HIL zu verlagern, um das gesamte Gelände für den Wohnungsbau zu aktivieren.

Als im Nachhinein „sehr unglückliche Entscheidung“ bezeichnete Siebel die Ablehnung des SPD-Antrages, im Stadtparlament eine aktuelle Stunde zur „Initiative des Magistrats zur Weiterentwicklung der Starkenburg-Kaserne“ durchzuführen. „Wir wollten damit erreichen, dass die grün-schwarze Stadtregierung Rede und Antwort steht zum aktuellen Verhandlungsstand“, sagte Siebel. „Hätte man uns dies zugestanden, dann hätten wir früher davon erfahren, wie es tatsächlich aussieht.“