Das wird ein harter Schock für die vielen Vereine und Institutionen: die Grün-Schwarze Koalition will die freiwilligen Leistungen generell um zehn bis 15 Prozent im Haushalt kürzen. Dies wurde bei der ersten Beratung des Haushaltes im Kulturausschuss deutlich.
Der Kulturhaushalt wurde mit alten, längst wohl überholten Zahlen beraten. So kündigte Kulturdezernent und Oberbürgermeister Jochen Partsch zu Beginn der Sitzung an, dass alle eingestellten Beträge für freiwillige Leistungen bis zur zweiten Lesung im Haupt- und Finanzausschuss noch um zehn bis 15 Prozent gekürzt würden, um einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können. Gleiches wird auch für den Sportausschuss und für freiwillige Leistungen in den anderen Fachausschüssen gelten.
„Das stellt den Bestand der Arbeit von Sportvereinen, von Kulturinitiativen und von vielen freiwilligen sozialen Leistungen in Frage“, bemängelten heute die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Metzger und Moritz Röder, die gleichzeitig die kulturpolitischen-, beziehungsweise sportpolitischen Sprecher der SPD sind.
„Solche Haushaltsberatungen habe ich noch nie erlebt“, sagte Dagmar Metzger. „Der Kulturhaushalt wurde mit Zahlen beraten und mit der Mehrheit von Schwarz-Grün – mit Hilfe von Uffbasse – auch beschlossen, obwohl klar war, dass die Haushaltsansätze längst überholt waren und jetzt erst noch korrigiert werden müssen. Das konterkariert die Arbeit der Fachausschüsse“, kritisierte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Zentrale Korrekturen des Haushalts über die Schwebelisten und das immer noch nicht vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept sowie die Nichteinbindung der Fachausschüsse ist einmalig in der Geschichte unserer Stadt“, sagte Dagmar Metzger.
„Ich mache mir große Sorgen, dass die Koalition die Sportvereine mit ihren Kürzungen in ernsthafte Schwierigkeiten bringt. Selbst für große Vereine wird es immer schwerer, Menschen fürs Ehrenamt zu begeistern. Deshalb müssen sie mehr Leistungen professionell vergeben – unmöglich, wenn gleichzeitig die Förderung wegbricht. So kann Wertschätzung für Vereine und Ehrenamt nicht aussehen. Wenn die Arbeit der Vereine leidet, dann leidet auch die Gesellschaft, denn unsere Sportvereine erbringen unbezahlbare Leistungen für die Jugendarbeit, die Integration, den sozialen Zusammenhalts und die Gesundheitsvorsorge“, sagte Moritz Röder.
Metzger und Röder fordern die Koalition auf, bis zur zweiten Lesung einen Haushalt vorzulegen, der auf strukturelle Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen verzichtet. Der Kämmerer habe einen Haushalt mit einem Defizit von 39 Mio. Euro vorgelegt und in drei Wochen knapp 35 Mio. Euro gefunden und damit das Defizit gesenkt – so seine Aussage in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Deshalb sei das Recht des Kämmerers, unterjährig Haushaltssperren auszubringen, die im Einzelfall zu entscheiden sind, unbenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber die Vereine in den Ruin zu treiben, sei unverantwortlich.
Besonders kritisch sehen Röder und Metzger die Tatsache, dass nicht nur zwanzig Prozent der Fördersumme durch den Kämmerer einbehalten werden, sondern der Haushaltsansatz selbst um zehn oder mehr Prozente gekürzt werden soll. Was im schlimmsten Fall bedeutet, dass den Vereinen und Institutionen bis zu 30% oder mehr wegbrechen können. Dagmar Metzger befürchtet, dass viele Kulturinitiativen diese Kürzungen nicht verkraften können, da die Betriebs- und Personalkosten erheblich gestiegen sind und die Zuschüsse immer wieder gekürzt werden. „Manch eine Einrichtung hat aufgrund der Haushaltssperre trotz einer theoretischen Anhebung des Zuschusses weniger als vorher, sagt sie und „ das muss man den engagierten Initiativen erst einmal vermitteln können. Planungssicherheit sieht anders aus“.
Das alles macht deutlich, dass es nicht um eine kurzfristige Schieflage des Haushalts geht, auf die der Kämmerer reagieren muss, sondern dass die Förderung dauerhaft vermindert werden soll. Für die SPD ein unhaltbarer Zustand.
„Wir brauchen sportliche und kulturelle Angebote heute dringender denn je. Die polarisierten Gruppen unserer Gesellschaft müssen sich wieder aufeinander zu bewegen. Sport und Kultur laden dazu ein“, unterstrichen die stellvertretenden Sprecher der SPD-Fraktion.