Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bleibt weiter im Nebel. Zwar behauptete der Kämmerer in der ersten Lesung, er habe bereits in die Schwebeliste 30,3 Millionen Euro von den notwendigen 39,8 Millionen Euro eingestellt. Wo dies aber genau passiert, ließ der Kämmerer unbeantwortet. „Dies macht die Haushaltsberatungen schwierig. Ich fordere den Kämmerer auf, umgehend das Haushaltssanierungskonzept vorzulegen“, sagte der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel heute in Darmstadt.
Bis Ende nächsten Jahres beläuft sich die Verschuldung Darmstadts auf fast eine Milliarde Euro. Einen echten Sparwillen kann die SPD-Fraktion ebenso wenig erkennen wie grundlegende Sparmaßnahmen. Hier schuldet die Koalition wesentliche Antworten.
Konkret sagte der Kämmerer nur, dass mit 1,7 Millionen Euro mehr bei der Einkommensteuer zu rechnen sei, dass die Kelley-Barracks nicht mehr bewacht werden müssten (1,4 Millionen Euro) und dass er sich aus einer Steuer auf Wettbüros 300.000 Euro verspreche.
„Wir sind enttäuscht, dass der Kämmerer an der Erhöhung der Grundsteuer B festhält“, sagte Siebel. Diese Steuererhöhung hatte im Parlament keine Mehrheit gefunden. Doch hierüber setzte sich der Kämmerer hinweg. Für die SPD-Fraktion stellt sich deshalb auch die Frage, welchen Stellenwert das Parlament für die Stadtregierung überhaupt hat und ob die Beschlüsse bindend sind. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es keine weitere Erhöhung der Grundsteuer B geben darf. Sie belastet private Hausbesitzer, Mieterinnen und Mieter, aber auch die Gewerbetreibenden. Wir dürfen die Belastungen nicht überziehen“, so Siebel.
Nach Auffassung des Fraktionssprechers müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über die Einbeziehung der Eigenbetriebe in die Haushaltskonsolidierung gesprochen werden. Teilweise gäbe es erhebliche Klagen über die Arbeit, insbesondere im Hinblick auf Mehrkosten, die im Planungsverfahren auftauchen, da offensichtlich nicht gut vorgeplant wurde. „Wenn wir die Mehrkostenvorlagen der letzten Monate zusammenzählen und diese vermieden worden wären, könnten wir auf die Grundsteuer B Erhöhung verzichten und der Haushalt wäre ausgeglichen. Die SPD hat immer wieder ein besseres Kostencontrolling eingefordert. Passiert ist leider nichts“, so Siebel.
Nichts passiert ist auch in Sachen Haushaltskonsolidierungskonzept. Bislang blieb es allein bei der mehrfach wiederholten Zusage, eines vorzulegen. Die Erfüllung ist die Stadtregierung nach wie vor schuldig. „Der Kämmerer hätte hier längst seine Hausaufgaben machen müssen“, mahnt die SPD-Fraktion.
Auf einer Haushaltsklausur werden sich die Sozialdemokraten eingehend mit dem Haushalt und mit dem dann hoffentlich vorliegenden Haushaltskonsolidierungskonzept befassen. „Auch bei dieser angespannten Haushaltslage werden wir Gestaltungsspielräume ausloten und unterbreiten.“