Michael Siebel mit beschrifteten Umzugskisten

Siebel (SPD): Darmstädter Haushalt sozial gestalten

24. November 2016

Mit zahlreichen Anträgen zum Haushalt 2017 will die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt den Haushalt sozialer gestalten. Der Fraktionssprecher Michael Siebel: „Eine reiche Stadt wie Darmstadt muss stärker hervorheben, dass wir eine kommunale Verantwortung für einen sozialen Ausgleich haben.“.

Deshalb wird die SPD mehr kommunale Mittel für den sozialen Wohnungsbau und ein Sozialticket für Darmstadt fordern. Darüber hinaus fordert die SPD die Verstärkung der Schulsozialarbeit, um die Integration von Flüchtlingskindern in unsere Bindungseinrichtungen zu verbessern. Weiterhin soll die Seniorenunterstützung in den Stadtteilen verbessert werden: „Respekt und Würde im Alter muss auch gelebt werden und darf nicht eine Worthülse bleiben“.

Siebel hob hervor, dass Darmstadt in 2017 mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten rechnen darf. Schon im Haushalt habe der Kämmerer 212 Mio. Euro veranschlagt. „Und dabei sind die zu erwartenden Mehrerträge die sich nach der Novembersteuerschätzung ergeben noch nicht eingerechnet. Danach darf Darmstadt nochmals mit 9,9% mehr rechnen. Dieser Reichtum muss verteilt werden. Auch dann kann der Haushalt ausgeglichen werden“, so Siebel.

Um eine gerechtere Verteilung der Einnahme und Ausgabesysteme hinzubekommen, wird die

SPD-Fraktion erneut beantragen, die Grundsteuer B zu senken und gleichzeitig die Gewerbesteuer auf das Niveau der vergleichbaren kreisfreien Städte in Hessen anzuheben.

Um das ehrenamtliche Engagement in der Stadt zu unterstützen, will die SPD die Haushaltssperre gänzlich streichen und somit den Vereinen ermöglichen mit verlässlichen Einnahmen kalkulieren zu können. Die Investitionsförderung für Sportvereine soll um 500.000 Euro jährlich aufgestockt werden. Auch im kulturellen Bereich sollen Kürzungen aus den letzten Jahren durch solide Finanzierungsgrundlagen bei den Betriebs- und Personalkosten insbesondere der Freien Kulturträger geschaffen werden.

Im Schulbereich will die SPD die Schulkinderbetreuung auf  100% der Bedarfe ausbauen. Auch dazu sind weitere Mittel notwendig. „Langfristig wollen wir gebundene Ganztagsschulen. Bis dahin werden wir den Ausbau der Schulkinderbetreuung forcieren“, so Siebel. Dazu seien aber nicht nur mehr Mittel notwendig, sondern es müssten auch die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden. Hier vermisst die SPD einen umfassenden Zukunftsplan des Magistrats.

Wie im Übrigen auch an anderer Stelle oft planlos gearbeitet werde. Siebel kritisierte die enormen Kostensteigerungen in vielen Bereichen. Besonders steche natürlich die Kostensteigerung beim Nordbad ins Auge, aber auch beim Hochwasserschutz oder dem Woog wurde unsauber gearbeitet und deshalb kam es zu Mehrkosten. Gleiches gilt für die Sanierungskosten bei der Mathildenhöhe und dem Theater Mollerhaus.  Planungskosten für das Haus Deiters in den neuen Haushalt einzustellen, wurde bisher völlig vergessen, obwohl dieses Haus seit dem Auszug des Deutschen Poleninstitutes leer steht und kurzfristig neuen Nutzern zur Verfügung stehen könnte. „Hier muss künftig mit Controllern und Projektmanagern gearbeitet werden. In der Wirtschaft würden bei solchen Kostensteigerungen die Manager gegrillt“.

Dieses ambitionierte Haushaltsprogramm der SPD muss natürlich auch gegenfinanziert werden. Neben den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sieht die SPD auch Abplanungen und Stellenstreichungen, wo dies sinnvoll erscheint, vor. So will die SPD die Ausgaben für den Umbau der Klappacher Straße und die Investitionen für den Darmbach und die immensen Kosten für die Lichtwiesenbahn streichen. Nach Auffassung der SPD ist z.B. das Dezernat des Oberbürgermeisters mit 12 Stellen völlig überbesetzt. Dort kann eingespart werden, auch im Bereich der Pressearbeit.

„Es ist nicht alles schlecht im Haushalt, aber er muss anders akzentuiert werden. Auch eine Kommune und gerade eine Kommune wie Darmstadt kann etwas tun, um den sozialen Ausgleich herzustellen und das Leben ein bisschen gerechter zu machen“, so Siebel abschließend.