Dagmar Metzger

SPD: Wahlvorbereitungsausschuss muss unverzüglich einberufen werden

27. September 2016

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Wahlvorbereitungsausschuss unverzüglich einberufen wird, um die durch das Ausscheiden von Baudezernentin Cornelia Zuschke vakant gewordene Stelle eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds, schnellstmöglich wieder zu besetzen. „Wir sind verwundert darüber, dass die grün-schwarze Koalition, nachdem schon vor der Sommerpause feststand, dass Frau Zuschke nach Düsseldorf geht,  bislang den Wahlvorbereitungsausschuss nicht einberufen hat, um alles in die Wege zu leiten, um die freiwerdende Dezernentenstelle zügig besetzen zu können“, sagt Dagmar Metzger, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Auch der Fraktionssprecher Michael Siebel wundert sich, „ dass vor dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben und den damit verbundenen Herausforderungen, vor denen die Stadt gerade in den Bereichen Bau und Stadtentwicklung steht, die Stelle nicht schon ausgeschrieben wurde.“ Gerade die schnelle Besetzung der Leitung des Baudezernats hält die SPD-Fraktion in diesem Bereich für dringend erforderlich. Dies gilt vor allem für die Bebauung der Konversionsflächen und der versprochenen Schaffung von 10.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode.  Dieses große Dezernat wurde lediglich dem Oberbürgermeister Jochen Partsch unterstellt und man muss sich ernsthaft fragen, ob dieser nicht im eigenen Interesse eine kompetente Nachfolge baldmöglich finden will. Gerade bei den vielfältigen Aufgabenstellungen darf es aus Sicht der SPD-Fraktion zu keinen Verzögerungen kommen.