SPD: Schlechte Luft auch ein Versäumnis der Darmstädter Koalition
„Aktionismus bringt in der Tat nichts, aber Nichtstun ist auch sträflich“, kommentiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Kosub die Äußerungen der Darmstädter Verkehrsdezernentin zum aktuellen Verwaltungsgerichtsurteil über den Luftreinhalteplan. „Die Darmstädter Probleme mit der schlechten Atemluft sind hausgemacht und sind keineswegs nur dem für Immissionsschutz zuständigen Land Hessen vorzuhalten, sondern in erster Linie der grün-schwarzen Koalition der Stadt“, so Kosub und weiter: „Es mag sein, dass Umgehungsstraßen nicht mehr en vogue sind, aber die Nordostumgehung abzuplanen, ohne eine neue regionale Verkehrsentwicklungsplanung zu starten, die die angrenzenden Landkreisgemeinden mit einschließt, ist ein Versäumnis der grün-schwarzen Koalition in Darmstadt. Auch wenn sich das Mobilitätsverhalten der Bürger verändert, so müssen doch alle Verkehrsträger berücksichtigt werden. Fahrradstraßen allein und eine drangsalierende Parkraumbewirtschaftung lösen die Probleme der Menschen, insbesondere der Pendler, nicht.“
Neue Verkehrspolitik mit Augenmaß
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge würden die Luft in Darmstadt vielleicht kurzfristig verbessern, sind aber nach Auffassung der SPD-Fraktion inakzeptabel und nicht durchsetzbar. Kosub macht deutlich: „Die Klientel- und Kirchturmpolitik der Koalition ist an gesundheitliche Grenzen gestoßen. Es wird wieder Zeit, sich auch in Darmstadt den Realitäten zu stellen und eine Verkehrspolitik mit Augenmaß zu machen, die sowohl die Bedürfnisse aller Darmstädter Bürger im Fokus hat, aber auch die Notwendigkeiten berücksichtigt, die sich als Oberzentrum im Zusammenspiel mit der Region ergeben.“