Mehr Initiative für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zum Bürgerhaushalt wünscht sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung Michael Siebel.
„Nur wenige Vorschläge werden letztendlich vom Magistrat zur Zustimmung vorgeschlagen. Das reicht aber nicht aus. Ich hätte mir gewünscht, dass mehrere der Vorschläge, insbesondere aus dem sozialen Bereich tatsächlich für den Haushalt berücksichtigt worden wären“, sagte Siebel nach den Haushaltsberatungen im Sozialausschuss.
So sei beispielsweise der Vorschlag unterbreitet worden, an jeder Schule in Darmstadt eine SchulsozialarbeiterIn einzusetzen. „Es ist uns zwar gelungen, Schulsozialarbeit flächendeckend zu verwirklichen, das heißt aber noch lange nicht, dass jede Schule eine Stelle hat“, so Siebel. Dies sei auch einfach auszurechnen gewesen und hätte als Haushaltsantrag vom Magistrat eingebracht werden können. So wurde nur das bestehende Konzept rumgeschickt und in Aussicht gestellt, dieses „weiterzuentwickeln“.
Ähnliches gilt für die Initiative „bespielbare Stadt“. Auch hier wird zwar versprochen, dass die Verwaltung im Rahmen „ihrer Ressourcen“ weitere Umsetzungsschritte prüft, nur Mittel stellt der Magistrat dafür auch nicht bereit.
Letztes Beispiel: Einrichtung einer Ausbildungs- und Integrationswerkstatt. Auch hier versteckt sich der Magistrat hinter geänderten EU – Richtlinien und „wird den Fortgang des ESF Programms …begleitend“.
„Das sind alles Beerdigungen erster Klasse und keine Umsetzung von Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. Wir wünschen uns da deutlich mehr Initiative des Magistrats“, so Siebel abschließend.