Heute demonstrieren in zahlreichen Städten – auch in Groß-Umstadt – Beschäftigte von Krankenhäusern gegen das Krankenhausstrukturgesetz. Dieses Gesetz will eine Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern und die Beseitigung des Pflegenotstands erreichen. „Ich kenne die schwierige Situation der Krankenhäuser aus Gesprächen mit dem Klinikum Darmstadt, dem Elisabethenstift und dem Alice-Hospital und nehme die Sorgen und Probleme der Darmstädter Kliniken sehr ernst“, erklärt die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Zypries. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt weiter dafür ein, den Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern. Die Stellungnahmen der Darmstädter Einrichtungen fließen in die parlamentarischen Beratungen mit ein.“
Kritisiert wird vor allem auch der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. Die SPD ist hier grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. „Bereits im Entwurf des Gesetzes haben wir deutlich gemacht, dass wir zu einer finanziellen Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms bereit sind. Eines sollte jedoch klar sein, der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen“, so Zypries.